Kommunen in der Kostenfalle

(mi).

In vielen Niedersächsischen Kommunen sorgt derzeit eine Forderung aus dem Niedersächsischen Kultusministerium (MK) für Irritation, die zur Folge hat, dass viele Kommunen im Jahr 2015 erheblich mehr Fachpersonal für die Kinderbetreuung einstellen müssen.

Hintergrund: Das Ministerium hat festgestellt, dass in vielen Städten und Gemeinden in den Kindergärten - auch bei den freien Trägern - wider geltenden Rechts, zu wenig Fachpersonal zur Verfügung steht, um zum Beispiel Urlaubsvertretungen zu gewährleisten. Das Gesetz schreibt vor, dass in einer Kita-Gruppe immer zwei Fachkräfte anwesend sein müssen. Diese Regelung stammt aus dem Jahr 1993 wurde aber nicht immer beachtet. Jetzt sollen die betroffenen Kommunen nachbessern. Bezuschussen will das MK die neuen Kräfte aber vermutlich nicht.
In Stadt- und Gemeindeverwaltungen hält man den Vorstoß des MK vielfach für realitätsfremd und befürchtet in einer Kostenfalle zu landen, die die ohnehin vielerorts klammen Kassen noch weiter belastet.
„Diese Regelung des Kultusministeriums ist gut und schön, nur umsetzen lassen wird sie sich so kaum“, sagt Andrea Lange-Reichardt, Jugendamtsleiterin bei der Stadt Buxtehude und zuständig für die Kitas- in der Hase-und-Igel-Stadt.
Eine Umsetzung, wie man sie sich in Hannover vorstelle, scheitere dabei schon allein an den Realitäten des Arbeitsmarktes. „So viel Fachpersonal steht dort derzeit einfach nicht zur Verfügung“, erklärt die Jugendamtsleiterin. Welche Kosten auf die Stadt zukommen, darüber konnte Andrea Lange-Reichardt noch nichts sagen.
In anderen Gemeinden liegen bereits Zahlen auf dem Tisch. So rechnet die Gemeinde Rosengarten mit rund 300.000 Euro zusätzlich für das Jahr 2015.
Für die Stadt Buchholz bedeutet der Vorstoß aus Hannover eine Mehrbelastung von rund 836.000 Euro. Allein in den vier städtischen Kindergärten müsse jeweils eine neue Stelle geschaffen werden, erklärte Pressesprecher Heinrich Helms. Auf die Frage nach der Finanzierung sagte der Pressesprecher: „Jedenfalls werde die Stadt nicht die Kita-Gebühren erhöhen“.
Beim Niedersächsischen Städte und Gemeindebund (NSB), der die Interessen der Kommunen gegenüber Bund und Land vertritt, ist man von der Situation nicht begeistert, hält sich aber auch mit Kritik zurück. Schließlich gehe es um die Durchsetzung geltenden Rechts, so Geschäftsführer Berthold Ernst. Allerdings werde der NSB das Thema bei den Beratungen zur anstehenden Novellierung des Kindertagesstättengesetzes ansprechen. „Die Kommunen könnten zum Beispiel durch eine Neuregelung bei den Landeszuschüssen entlastet werden“, so Berthold Ernst.
Beim Kultusministerium weist man die Kritik zurück: Die Vorschrift gelte schließlich seit 1993, so Pressesprecher Sebastian Schumacher. Auch die Behauptung, das Ministerium beteilige sich nicht an den Kosten, sei nicht korrekt. Denn so stellt Schumacher klar, in den Zuschüssen für die zwei Fachkräfte seien die Kosten für Vertretungssituationen bereits mit eingerechnet.
Für die Kommunen ein schwacher Trost. Denn das Geld vom Land ist offenbar, wie die genannten Beispiele zeigen, einfach zu wenig ist.

Kommentar

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Geht es hier wirklich um eine Verbesserung?
Das ist typische Rot-Grüne Politik! Anstatt zu fragen, warum die Betreuungsstandards in vielen Kommunen seit 1993 nicht eingehalten wurden. Werden sie einfach durchgesetzt - zur Not auch gegen die betroffenen Kommunen. Da entsteht der Eindruck, es geht nicht um eine tatsächliche Verbesserung, sondern nur darum, das Thema Wählerwirksam zu bearbeiten. Schließlich soll bei der nächsten Wahl niemand behaupten, die SPD habe sich nicht gekümmert.
Mitja Schrader

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