Salzhausen

AfD reicht nach Samtgemeinderats-Eklat Beschwerde beim Verwaltungschef ein

"Diese Beleidigungen dulde ich nicht", titelte das WOCHENBLATT, als es über einen Eklat auf der jüngsten Sitzung des Salzhäuser Samtgemeinderates berichtete. Nachdem dort ein Antrag der AfD-Fraktion auf Streichung des Tagesordnungspunktes "Berliner Erklärung" (Bekenntnis zur Demokratie und gegen Extremismus, d. Red.) abgelehnt worden war, holte Fraktionsvorsitzende Melanie Hardt zum verbalen Rundumschlag aus - gegen Olaf Scholz ("augenscheinlich korrupter Bundeskanzler, mit scheinbaren Anzeichen von Demenz") und gegen die Mitglieder des Samtgemeinderates ("in ihrer scheinbaren ideologischen Verblendung"). Samtgemeinde-Bürgermeister Wolfgang Krause fiel ihr daraufhin ins Wort, der Rat könne diese Beschimpfungen nicht dulden, und erklärte wiederholt: "Das geht so nicht!"

Daraufhin beschwerte sich Melanie Hardt wenige Tage später schriftlich bei Wolfgang Krause über dessen "untragbares Verhalten während meiner Stellungnahme". Krause sei als Verwaltungschef - auch mit Blick auf die Chancengleichheit der politischen Parteien - zur Neutralität verpflichtet. "Gegen dieses Neutralitätsgebot haben Sie mit Ihren Zwischenrufen und ständigen Unterbrechungen meiner Gegenrede gröblich verstoßen", so Hardt. Krause habe, "ohne auf den tatsächlichen Wortlaut meiner Rede zu achten, mich öffentlich der Beleidigung bezichtigt". Die sei "nicht hinnehmbar."

Melanie Hardt verlangt daher von Wolfgang Krause "eine öffentliche Entschuldigung sowie eine Rücknahme Ihrer verleumderischen und ehrverletzenden Behauptung, ich hätte den Bundeskanzler und den Rat beleidigt". Sollte beides bis zum Ende dieser Woche nicht vorliegen, behalte sie sich eine Anzeige wegen Verleumdung gegen Krause vor. "Und sollte so etwas noch einmal im Rat vorkommen, werde ich dem Begriff Eklat eine ganz neue Bedeutung geben", so Hardt abschließend.

Krause sieht "keinen Grund, auf Beschwerde zu reagieren""

"Es gibt keinen Grund, auf die Beschwerde von Frau Hardt zu reagieren", erklärte Wolfgang Krause auf WOCHENBLATT-Anfrage. "Frau Hardt hat ihr Statement in der Ratssitzung vorgetragen und der Inhalt ist eindeutig."

Das WOCHENBLATT bat darüber hinaus Melanie Hardts Fraktionskollegen Henning Schwieger um eine Stellungnahme zu den Äußerungen der Fraktionschefin im Samtgemeinderat. Schwieger erklärte: "Meine Fraktionskollegin Melanie Hardt hat sich mit ihren eigenen Worten zur Berliner Erklärung geäußert. In der Sache hat sie vollkommen recht. Über die Wortwahl kann man im Nachhinein immer streiten. Allerdings haben sich andere Akteure im Rat ebenfalls mit viel Schärfe und Polemik zu Wort gemeldet. In einer Demokratie müssen wir alle im Dialog bleiben, auch und gerade wenn man andere Meinungen vertritt. Ebendies ist das Wesen einer Demokratie. Streiten wir mit Anstand und Respekt um die besten Argumente. Wir als AfD werden unseren Beitrag dazu leisten."