Brief von Vierhöfens Bürgermeister

Appell: Kreisumlage nicht erhöhen

Die Ankündigung des Landkreises Harburg, im kommenden Jahr die Kreisumlage um vier Prozentpunkte auf 49,5 zu erhöhen, sorgt bei den Verantwortlichen in den Rathäusern für Unruhe. Städte und Kommunen, so ihre große Sorge, haben künftig noch weniger finanzielle Ressourcen, um Projekte vor Ort umzusetzen. Lars Jaap, Bürgermeister der 985-Einwohner-Gemeinde Vierhöfen, hat einen Brief an Landrat Rainer Rempe und die Politiker im Kreistag des Landkreises Harburg geschrieben. Darin bittet er "inständig, alles Mögliche zu unternehmen, damit die Kreisumlage nicht zu Lasten der Gemeinden und Samtgemeinden verändert wird". Diese Maßnahme würde zwar dem Landkreis Harburg ein Haushaltssicherungsverfahren ersparen, jedoch viele Kommunen in genau diese Haushaltssicherung zwingen.
Dass die Mittel für eigene Projekte begrenzt sind, ist für die Gemeinde Vierhöfen nichts Neues. Schon jetzt führt sie 97 Prozent der Einnahmen - laut Ergebnishaushalt in diesem Jahr 1,1 Millionen Euro - an den Landkreis Harburg (45,5 Prozent) und die Samtgemeinde Salzhausen (51,5 Prozent) ab, rechnet Jaap vor . Am Ende verbleiben in diesem  Jahr lediglich 33.312 Euro im Gemeindehaushalt. Davon müssen allerdings u.a. die Energiekosten für das Dorfgemeinschaftshaus (14.314 Euro) und die Unterhaltung der Gemeindestraßen und -wege (15.000 Euro) getragen werden. Am Ende, berichtet Jaap, kann der Haushalt nur durch Rücklagen ausgeglichen werden. Um überhaupt einen genehmigungsfähigen Etat aufstellen zu können, habe man bereits im laufenden Doppelhaushalt 2022/23 beide Grundsteuerarten und die Gewerbesteuer erhöhen müssen. "Das können wir jetzt nicht schon wieder machen", betont der Bürgermeister. Sein Vorwurf: Es sei den Bürgerinnen und Bürgern nicht plausibel zu machen, warum Kommunen wie Vierhöfen, die immer sorgsam und nach ihren Möglichkeiten mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln umgegangen sind, in die Haushaltssicherung geführt werden, "wenn die Notwendigkeiten dazu an anderer Stelle zu suchen sind". 
Die Gemeinde Vierhöfen erwarte von Kreistag und Kreisverwaltung, die "zunehmend größer werdenden Schieflagen unmissverständlich beim Land Niedersachsen und auch beim Bund zu platzieren", erklärt Bürgermeister Jaap. Die Konsequenzen der fehlenden Refinanzierung müssten "ungeschönt benannt werden". Japp forderte, das Thema "Priorisieren nach Möglichkeiten", mehr in den Fokus zu rücken. Das beziehe er nicht nur auf die freiwilligen Leistungen von Landkreisen und Kommunen, sondern auch auf die kommunalen Pflichtaufgaben. (os).