Salzhäuser Verwaltungschef rügt mangelnde Entlastung von Kommunen durch Land und Bund

"Das kann nicht mehr hingenommen werden!"

ce. Salzhausen. "Auch wenn die Steuerkraft der Samtgemeinde Salzhausen insbesondere aufgrund der Gewerbesteuereinnahmen der Mitgliedsgemeinden um über 13 Prozent gestiegen ist und für die Jahre 2020 und 2021 ein Doppelhaushalt mit einem Volumen von 14,74 Millionen bzw. 27,32 Millionen Euro beschlossen wurde, betrachte ich die finanzielle Entwicklung der Samtgemeinde mit großer Sorge." Das betonte Salzhausens Samtgemeinde-Bürgermeister und Gemeindedirektor Wolfgang Krause kürzlich auf dem Neujahrsempfang der Gemeinde.
Während die Einnahmeentwicklung - so Krause weiter - in den vergangenen Jahren noch positiv gewesen sei, weise der Ergebnishaushalt in der Planung für die Jahre ab 2021 Defizite aus. Darum habe man beschlossen, die Samtgemeindeumlage von 45 Punkten auf 49,5 Punkte in 2020 und auf 51,5 Punkte in 2021 anzuheben. "Aber selbst dadurch wird das Defizit in den kommenden Jahren noch nicht ausreichend ausgeglichen", beklagte der Verwaltungschef und betrieb Ursachenforschung. Der Bund und das Land Niedersachsen hätten "gute und richtige Entscheidungen" getroffen in den Bereichen Inklusion, Barrierefreiheit, Schaffung von Krippenplätzen und Ganztagsbetreuung in Kindertagesstätten. "Sie haben allerdings insbesondere in Zuwachsregionen unterlassen, die Kommunen mit ausreichenden finanziellen Mitteln auszustatten, um die erforderlichen Investitionen und die exorbitant gestiegenen Betriebskosten stemmen zu können", mahnte Krause. Bezüglich der 2018 eingeführten Beitragsfreiheit in den Kindergärten habe das Land entgegen seiner Ankündigungen bislang keinen vollständigen Ausgleich der Zusatzkosten für die Kommunen geleistet. Als "ernüchternd" prangerte Krause auch die Zahlungen aus dem sogenannten Härtefallfonds an: "Anstelle der beantragten 1,1 Millionen Euro erhält die Samtgemeinde vom Land lediglich 545.176 Euro."
Ab diesem Jahr fließen laut Krause bereits 48 Prozent der Gesamtausgaben des Samtgemeinde-Etats in die Finanzierung der Kindertagesstätten. Für erforderliche Investitionen in Schulen, die Weiterentwicklung des Brandschutzes und andere Infrastrukturmaßnahmen seien 16,4 Millionen Euro erforderlich. Dies sei nur noch durch eine Kreditaufnahme von 12,3 Millionen Euro möglich. Die Verschuldung der Samtgemeinde würde dadurch von derzeit 5,2 Millionen Euro bis 2022 auf satte 19,6 Millionen Euro steigen.
Als Ursache für den negativen Finanztrend nannte Wolfgang Krause nicht nur die nötige Investition von über elf Millionen Euro in die Grundschule Salzhausen, um dort die Voraussetzungen für Inklusion und Barrierefreiheit zu schaffen. Diese Ausgaben würden weder vom Land noch vom Bund gefördert. "Besonders belastend sind jedoch die exorbitant gestiegenen Kosten für die Kinderbetreuung in den Kitas, die auch in den nächsten Jahren weiter steigen werden, selbst wenn keine zusätzlichen Kindertagesplätze geschaffen werden", gab Krause zu bedenken. "Entscheidungen des Bundes und des Landes zu Lasten der Kommunen ohne entsprechenden nachhaltigen finanziellen Ausgleich können so nicht mehr hingenommen werden", machte er seinem Unmut deutlich Luft. Und legte nach: "Landes- und Bundespolitik müssen diese Schieflage endlich korrigieren. Nicht nur in der Samtgemeinde Salzhausen wird der Gestaltungsspielraum der politischen Gremien immer geringer."