Bahntrassen-Äußerungen
Salzhäuser Politiker werfen Minister "Wortbruch" vor
- Michael Klaproth, Vorsitzender der Salzhäuser CDU/FDP-Gruppe im Salzhäuser Samtgemeinderat
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"Wortbruch" wirft die CDU/FDP-Gruppe im Salzhäuser Samtgemeinderat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor. Anlass ist ein Schreiben Wissings an Hannovers Regionspräsident Steffen Krach (SPD), in dem der Minister erklärte, dass der Ausbau der Bahn-Bestandsstrecke nicht ausreiche, um den Deutschlandtakt zu erreichen, und den Verkehr immer mehr von der Straße auf die Schiene zu verlegen. Der Neubau einer Bahntrasse entlang der A7 auch durch die Samtgemeinde Salzhausen sei unumgänglich.
"Nichts gegen den Willen der Bevölkerung"
Noch vor Kurzem hatte Volker Wissing in einem persönlichen Gespräch in Berlin mit Michael Klaproth, dem Vorsitzenden der Salzhäuser CDU/FDP-Gruppe, beteuert, dass nichts gegen den Willen der Bevölkerung unternommen und an dem Beschluss von Alpha-E festgehalten werde. 2015 war diese Entscheidung, die einen umfangreichen Ausbau der bestehenden Strecke Hamburg - Hannover vorsah, in einem langwierigen Diskussionsprozess von Bund, Land, Bahn und Bürgerinitiativen getroffen worden.
„Ich bin entsetzt, dass dieser demokratisch erreichte Beschluss Alpha-E so mit Füßen getreten wird", empört sich Michael Klaproth. Die Grünen im Landtag hätten sich dafür eingesetzt, dass künftig auch Züge in der Heide halten. "Die Grünen müssen sich fragen lassen, ob sie eigentlich wissen, was eine Neubaustrecke für die dort lebenden Bürger bedeutet“, so Klaproth. Von Bahnhöfen und Nahverkehr sei bei der Planung einer Neubaustrecke entlang der A7 nicht die Rede.
Neubau nur für ICE und Güterzüge
Die Neubaustrecke - so die CDU/FDP-Gruppe - sei ausschließlich für schnelle ICE- und Güterzüge vorgesehen und würde überwiegend weit weg von der A7 quer durch schützenswerte Landschaft führen. "Die Grünen müssen sich fragen lassen, ob sie ihre Kernkompetenz - den Schutz der Umwelt und Natur - so mit Füßen treten und gegen die dort lebende Bevölkerung handeln wollen“, mahnt Klaproth. "Wir als Gruppe CDU/FDP der Samtgemeinde Salzhausen fordern die rot-grüne Landesregierung auf, an ihrem gemeinsamen Beschluss gegen eine Neubautrasse festzuhalten und nicht ebenfalls wortbrüchig zu werden!“
Redakteur:Christoph Ehlermann aus Salzhausen |
Noch vor Kurzem hatte Volker Wissing in einem persönlichen Gespräch in Berlin mit Michael Klaproth, dem Vorsitzenden der Salzhäuser CDU/FDP-Gruppe, beteuert, dass nichts gegen den Willen der Bevölkerung unternommen und an dem Beschluss von Alpha-E festgehalten werde.
Nichts gegen den Willen der Bevölkerung ist richtig. Nur sollte man dann eben berücksichtigen, was der Wille der Bevölkerung überhaupt ist. Eine Verhinderung der Neubaustrecke gehört nicht dazu. Bis auf ein paar wenige Querköpfe würde sich jeder, den ich kenne, hier in der Heide über einen neuen Bahnhof mit schneller Verbindung nach Hannover und Hamburg freuen. Selbst hier im Wochenblatt gab es doch mal eine Umfrage, in der sich eine Mehrheit für die Strecke aussprach. Wenn Wissing also keine Entscheidung gegen die Bürgermehrheit treffen will, muss er sich gegen Alpha-E und für den Neubau aussprechen, was er ja auch tut. Das ist kein Wortbruch, das ist nur konsequent. Außerdem fordern wir umfassenden und sogar übergesetzlichen Lärmschutz. Wissings Staatssekretär Theurer war mehrfach bei uns in der Heide zu Bescuh, um den Sachverhalt zu erläutern. Dabei hat er sich immer vom Dialogforum distanziert, das keine demokratische Legitimation habe (willkürliche Zusammensetzung, wobei Y-Trassengegner überrepräsentiert waren gegenüber A7- und Bestandsstrecken-Anwohnern) und damals unter anderen Verkehrsanforderungen stattfand.
"Die Grünen müssen sich fragen lassen, ob sie eigentlich wissen, was eine Neubaustrecke für die dort lebenden Bürger bedeutet“, so Klaproth. Von Bahnhöfen und Nahverkehr sei bei der Planung einer Neubaustrecke entlang der A7 nicht die Rede.
Doch, Theurer hat das erst vor drei Tagen gesagt: Nur ein „umfassender bestandsferner Aus- beziehungsweise Neubau“ gewährleiste langfristig ausreichende Kapazitäten. Das biete den Menschen in Niedersachsen zahlreiche Vorteile. „Neue Städte und Regionen könnten mit attraktiven Nahverkehrsangeboten erschlossen werden“, erklärt Theurer. „Auch im Bestand entstünden Kapazitäten, um den Schienenpersonenverkehr entlang der Strecke Lüneburg-Uelzen-Celle deutlich auszuweiten.“
https://www.az-online.de/uelzen/staatssekretaer-spricht-klartext-in-brief-an-projektbeirat-alpha-92429376.html