Bürgerbeteiligung bei Suche nach Endlager

Nationales Begleitgremium holt Meinung von Angelika Gaertner aus Seevetal ein

Welche Rolle spielen die Kommunen und ihre Vertreter aus der Einwohnerschaft bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll in Deutschland? Antworten suchte das Nationale Begleitgremium in einer Online-Konferenz, in der die Mitglieder vier Bürgerinnen und Bürger aus Deutschland befragten, die ihnen bei der Öffentlichkeitsarbeit zur Endlagersuche als engagiert aufgefallen sind. Eine von ihnen: Angelika Gaertner (Freie Wähler) aus Meckelfeld, Mitglied im Kreistag des Landkreises Harburg und des Gemeinderates Seevetal. Rund 200 Menschen hatten sich zu der Konferenz angemeldet. 

Das Nationale Begleitgremium soll als unabhängiger Wächter das Standortauswahlverfahren begleiten, um Vertrauen bei den Beteiligten, vor allem in der Bevölkerung, zu schaffen. Dabei hat es insbesondere die Öffentlichkeitsbeteiligung im Auge zu behalten. Dem Gremium mit Sitz in Berlin gehören 18 Männer und Frauen an, darunter der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein und mehrere Wissenschaftler. Beckstein und der frühere Europaabgeordnete Jo Leinen (SPD) moderierten die Konferenz.

Ob Proteste zu erwarten seien, sollte die Entscheidung für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle auf Bahlburg bei Winsen im Landkreis Harburg fallen, wollte das Nationale Begleitgremium von Angelika Gaertner wissen. Sie habe geantwortet, dass die Bundesgesellschaft für Endlagersuche (BGE) bereits sehr viel Vertrauen verspielt habe. Die Kreisverwaltung und die Politiker und Politikerinnen im Landkreis Harburg seien zu spät informiert worden, sagte Angelika Gaertner dem WOCHENBLATT. Das Vertrauen wieder aufzubauen, werde schwierig, habe sie dem Nationalen Begleitgremium deutlich gemacht.

Die BGE habe kritische Fragen der ehrenamtlichen Politiker und der Bürgerinitiativen nur oberflächlich beantwortet, kritisierte Angelika Gaertner den Bund. Die kommunalen Akteure an den fünf bisher noch nicht ausgeschlossenen Standorten im Landkreis Harburg seien gut vernetzt, auch mit dem Umweltministerium in Hannover. Ja , sie rechne damit, dass die Leute auf die Straße gehen würden, sollte Bahlburg als Standort für das Endlager für Atommüll ausgesucht werden, antwortete Angelika Gaertner. 

Laut dem Nationalen Begleitgremium übte Angelika Gaertner in der Online-Konferenz von allen befragten Bürgern und Bürgerinnen am deutlichsten Kritik am bisherigen Verfahren. Eingeladen hatte das Gremium noch Kommunalpolitiker aus Bayern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein.

Bis 2031 soll in Deutschland ein Standort für hochradioaktiven Müll gefunden werden. 90 Standorte sind in der Prüfung - fünf davon im Landkreis Harburg: Meckelfeld, Otter-Todtshorn, Bahlburg, Egestorf-Soderstorf und die Elbmarsch.