Der Ruf nach einer Pflicht-Impfung zumindest für bestimmte Berufsgruppen wird lauter

Das WOCHENBLATT fragt seine Leser: Corona-Impfpflicht - was halten Sie davon?

+++ Mit WOCHENBLATT-Umfrage und einem "Pro und Contra": Bitte ganz nach unten scrollen +++

(jd/tk/bim/jab). Impfen, impfen, impfen: Angesichts der drohenden Corona-Welle im Herbst halten Experten eine Impfquote von mindestens 85 Prozent für notwendig. Gerade vor der hochansteckenden Delta-Variante, die das Infektionsgeschehen mittlerweile dominiert, könne nur eine Herdenimmunität einigermaßen verlässlich schützen. Doch davon ist Deutschland weit entfernt. Zudem macht sich angesichts geringer Inzidenzzahlen Impfmüdigkeit in der Bevölkerung breit. In den vergangenen Tagen wurde wieder die Forderung nach einer Impfpflicht laut. Diese sollte allerdings nicht generell, sondern berufsbezogen gelten. Vor allem geht es um diejenigen Berufsgruppen, die Kontakt mit sogenannten vulnerablen Personen haben. Sprich Lehrer und Erzieher, aber auch medizinisches Personal und Pflegekräfte. Das WOCHENBLATT fragte bei Akteuren vor Ort - in Schule und Kita sowie im Krankenhaus - nach, wie sie über eine Impfpflicht denken.

Es war ein Paukenschlag - und er hatte Wirkung: Nachdem der französische Staatspräsident Emmanuel Macron angekündigt hatte, dass Ungeimpfte künftig strengeren Einschränkungen unterliegen, gab es in Frankreich binnen 24 Stunden fast eine Million Anmeldungen für eine Erstimpfung. Deutschlands westlicher Nachbar geht aber noch einen Schritt weiter: Ab September gilt dort eine Impfpflicht für das Personal im Gesundheitswesen. Wer sich verweigert, riskiert seinen Job.

Aufklären, um die Impfquote zu erhöhen

Vor solchen Sanktionen, wie sie demnächst in Frankreich in Kraft treten, müsste sich bei den Elbe Kliniken der weitaus größte Teil der Mitarbeiter nicht fürchten. Dort liegt die Impfquote bei rund 90 Prozent. Von den restlichen zehn Prozent dürfen sich wiederum viele nicht impfen lassen - aus gesundheitlichen Gründen oder wegen einer Schwangerschaft. Der medizinische Direktor Dr. Dietmar Wietholt zeigt sich zufrieden mit der hohen Impfbereitschaft seines Klinikpersonals. "Diese hohe Quote ist besonders wichtig, da wir dadurch auch entsprechenden Schutz im Dienst untereinander sowie gegenüber den Patienten gewährleisten", so Wietholt. Man betreibe weiter Aufklärungsarbeit, um die Quote zu erhöhen. "Die Impfung ist ein äußerst wichtiges Mittel, das uns zu einer gewissen Normalität zurückkehren lässt und zahlreiche stationäre Aufenthalte in Bezug auf COVID-19 verhindert."

Während die Klinikleitung es vermeidet, sich in Sachen Impfpflicht klar zu positionieren, hält Betriebsratschef Kai Holm mit seiner persönlichen Meinung nicht hinterm Berg: "Zumindest bei der Belegschaft von Einrichtungen der sogenannten kritischen Infrastruktur sollte eine Corona-Schutzimpfung zwingend vorgeschrieben sein." Es wäre fatal, wenn Krankenhäuser oder Wasser- und Kraftwerke, aber auch Banken ihren Betrieb einstellen müssten, weil das Personal Corona hat. Aus Sicht als Betriebsratsvorsitzender sei er in Sorge, dass einige wenige Impfgegner den Erfolg der Impfkampagne gefährden könnten. Außerdem gebe es bereits Pflicht-Impfungen für Pflegekräfte: "Wer direkten Kontakt zu Patienten hat, muss beispielsweise gegen Hepatitis geimpft sein."

Impfpflicht an Schulen nicht erforderlich

Pflichtimpfungen im Gesundheitswesen sind das eine Thema - das andere eine mögliche Impfpflicht für das Personal in Krippe, Kita und Schule. Kinder können derzeit noch gar nicht geimpft werden, für Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren besteht die Möglichkeit, sich mit Einverständnis der Eltern freiwillig impfen zu lassen. Allerdings hält der Leiter derBBS Buxtehude, Carsten Schröder, eine Impfpflicht an Schulen nicht für erforderlich. "Unsere Impfquote liegt aktuell bei mehr als 90 Prozent", sagt er dem WOCHENBLATT. Es sei im Interesse der Lehrerinnen und Lehrer, sich zu impfen. "Das Leben ist dadurch einfach entspannter." Mit Druck würde man eher Probleme erzeugen, als Lösungen finden.

Ebenfalls gegen eine Impfpflicht für Lehrer spricht sich Jörg Moser-Kollenda, Schulleiter der Integrierten Gesamtschule Stade, aus. Denn er sei generell der Meinung, dass die Impfung freiwillig bleiben müsse. "Eine Impfverpflichtung wäre ein massiver Eingriff in die Selbstbestimmungsrechte, für die es - gerade bei dieser Berufsgruppe - keine ausreichende Begründung gibt. Schließlich ist das Risiko, dass Kinder und Jugendliche von Lehrkräften angesteckt werden und dadurch schwer erkranken, extrem gering."

"Bevor man diese Diskussion eröffnet, muss man erstmal schauen, wie die Lage ist", meint Stefan Birkner, Leiter desGymnasiums Tostedt. An seiner Schule sei die Impfbereitschaft der Lehrkräfte riesig. Die Impftermine würden auch eingehalten. "Von daher ist Zwang kein Thema", so seine Erkenntnis. Anfangs sei die Terminvergabe trotz Priorisierung allerdings schleppend verlaufen. Hier habe sich der Personalrat sehr engagiert und sich mit Impfzentren und Hausärzten kurzgeschlossen, um Impftermine zu bekommen., die die Schulleitung dann organisiert habe. "Das Bewusstsein fürs Impfen ist vorhanden. Das nehme ich auch von anderen Schulen wahr", sagt Birkner. "Wir merken nach eineinhalb Jahren Corona, dass die Mehrheit ein Interesse daran hat, geimpft zu werden, damit wieder Normalität einkehrt."

Arbeitgeber dürfen Impfung nicht anordnen

Auch ohne gesetzliche Impfpflicht gibt es bereits Arbeitgeber, die Druck auf ihre Mitarbeiter ausüben, sich impfen zu lassen. Ist das zulässig? Dazu Manfred Cohrs, Anwalt für Arbeitsrecht: "Arbeitsrechtlich ist das eindeutig geregelt. Der Arbeitgeber hat keine rechtliche Handhabe, das Impfen anzuordnen. Das bedarf einer gesetzlichen Grundlage." Die Frage der Impfpflicht sei vor allem bei Berufsgruppen relevant, bei denen sogenannte mildere Mittel wie das Tragen einer Maske oder die Einhaltung von Abstandsregeln, nicht möglich seien. Es gehe um eine Interessenabwägung, ob die Impfpflicht in Schulen oder medizinischen Einrichtungen verhältnismäßig ist. Das werde beim Bundesverfassungsgericht landen - wie jetzt auch die Frage nach der Masern-Impfpflicht, so Cohrs. "Diskutiert wird gerade, ob jemand, der sich trotz Impfangebot nicht hat impfen lassen, aber an COVID-19 erkrankt, einen Anspruch auf Lohnfortzahlung hat", berichtet der Anwalt. Ein Urteil darüber könne aber erst in ein paar Monaten gefällt werden, wenn tatsächlich allen Menschen ein Impfangebot gemacht wurde. Umstritten sei außerdem, ob das Abfragen des Impfstatus durch den Arbeitgeber zulässig ist.

Eine Impfpflicht ist theoretisch möglich.

Eine Impfpflicht ist theoretisch möglich. Im Infektionsschutzgesetz (IfSG) im Paragraph 20 Absatz 6 heißt es: "Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist."
Das gilt aber nicht für "Personen, die auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht an Schutzimpfungen oder an anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilnehmen können."

Pro und Contra: Braucht Deutschland eine Impfpflicht?

Das Personal in Schulen und Kitas muss gesetzlich zur Impfung verpflichtet werden, hat der Humangenetiker Wolfram Henn vom Deutschen Ethikrat gefordert. Die Kritik folgte prompt und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte den Vorstoß ab. Im Nachbarland Frankreich geht Staatspräsident Emmanuel Macron ein Stück weit forscher vor: Eine Impfpflicht für jedermann könne er sich vorstellen. Alle Beschäftigten im Gesundheitsbereich müssen sich impfen lassen. Auch Griechenland setzt in diesem Bereich auf den Pflicht-Piks.

Angesichts einer sinkenden Impfbereitschaft in Deutschland stellen die WOCHENBLATT-Redaktionsleiter Jörg Dammann und Tom Kreib die Frage: Impfpflicht ja oder nein? Lesen Sie unser "Pro und Contra" und nehmen Sie weiter unten an unserer Umfrage teil.

PRO: Fast alle, die älter als 45 Jahre sind, haben sie: zwei Punkte am Oberarm. Die beiden kleinen Narben stehen für eine Erfolgsstory in Sachen Impfen. Bis 1976 gab es in Deutschland schon mal eine Impfpflicht - gegen die Pocken. Dank der gesetzlichen Pflicht zur Pockenschutzimpfung wurde eine der größten Plagen der Menschheit beseitigt. Seit 1979 gilt die tödliche Infektionskrankheit, gegen die es keine Medikamente gab, als ausgerottet.
Das Beispiel Pocken zeigt, wie wirksam eine allgemeine Impfpflicht sein kann. Natürlich ist es illusorisch zu glauben, dass Corona durch Impfen schnell wieder von der Bildfläche verschwindet. Corona wird uns wie die saisonale Grippe wahrscheinlich in unregelmäßigen Wellen weiterhin begleiten.
Aber schon jetzt zeigt sich: Eine Impfung schützt meist vor schweren Verläufen von COVID-19. Das entlastet das Gesundheitswesen - und auch die wirtschaftlichen Folgeschäden hielten sich künftig in Grenzen. Wer seine bürgerlichen Freiheiten bedroht sieht, dem sei gesagt: Erst durch die Impfkampagne ist es möglich geworden, Restriktionen beim Demonstrationsrecht wieder aufzuheben.
Zurück zu den Pocken: Nach der Einführung der Impfpflicht in Preußen starben dort 1879 nur drei Menschen. Zuvor waren es mehrere Tausend.
Jörg Dammann

CONTRA: Wenn ich spontan auf die Frage nach einer Impfpflicht für alle mit Ja oder Nein antworten müsste, würde ich sagen: unbedingt! Ich kenne mittlerweile zu viele Ignoranten, die ohne Begründung, aber mit einem trotzigen Nein, den Piks verweigern.
Wenn ich etwas länger darüber nachdenke, würde ich dennoch sagen: Die Impfpflicht wäre falsch. Nicht etwa, weil sie verqueren Corona-Leugnern Auftrieb gibt - vermutlich wäre sie gar nicht durchsetzbar. Es sind in den vergangenen Monaten schon viele kleinere Eingriffe in das Selbstbestimmungsrecht der Menschen, wie Ausgangssperren oder Kurzurlaubsverbote, von Gerichten kassiert worden. Also besser mit Aufklärung und Werbekampagnen die erreichen, die den Weg ins Impfzentrum oder zum Hausarzt bisher nicht gefunden haben.
Aber: Vom Haken würde ich Impfverweigerer auch nicht lassen. Wer Normalität wie vor Corona will, wer ins Kino, Restaurant oder Hotel möchte, der muss nachweislich genesen oder eben geimpft sein. Wer als Erwachsener meint, dass für Herdenimmunität nur alle anderen zuständig sind - sich also selbstgewählt aus der Herde entfernt - muss draußen bleiben oder für Kino und Co. einen aktuellen Corona-Test vorlegen. Und den natürlich auch selbst bezahlen.
Tom Kreib