Polizei und Staatsschutz informierten in Stade über Maßnahmen bei Bedrohung

"Nicht an die Hetze gewöhnen"

jab. Stade. Ein Bürgermeister aus dem Rheinland beantragt einen großen Waffenschein, da er sich akut von Rechtsextremen in seiner Kommune bedroht fühlt. Der Bürgermeister der Gemeinde Estorf (Landkreis Nienburg), Arnd Focke, tritt von seinem Amt zurück, da er ebenfalls massiv von Rechtsextremen bedroht wurde. Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste werden im Einsatz immer wieder behindert und angegriffen - auch im Landkreis Stade. Diese Meldungen zeigen die Dringlichkeit, warum die Polizeiinspektion Stade am Dienstag eine Informationsveranstaltung zum Thema "Sicherheit von Amts- und Mandatsträgern und sonstigen in der Öffentlichkeit stehenden Personen" im Kreishaus in Stade organisierte.

Beleidigung, Einschüchterung, sogar Morddrohungen - das sind Themen, mit denen sich Amts- und Mandatsträger, die nicht selten ehrenamtlich tätig sind, sowie deren Mitarbeiter immer wieder auseinandersetzen müssen. Der Polizeipräsident der Polizeidirektion Lüneburg, Thomas Ring, sprach dazu in seiner Begrüßung der Veranstaltung. "Der Einsatz für die Gesellschaft sollte Freude bereiten und nicht in Angst erfolgen", meint der Polizeipräsident. Dass die Sprache immer weiter verrohe und die Zahl der Hasskommentare im Internet steige, mache fassungs- und sprachlos. "Wir dürfen uns nicht an die Hetze im Netz gewöhnen", so Ring. Denn der Online-Hass gehe ins echte Leben über, was von Beleidigung, Bedrohung bis hin zu zerstochenen Autoreifen und sogar Brandstiftung reichen kann. "Gewalt hat in unserer Gesellschaft keinen Platz", machte er deutlich.

Auch Stades Landrat Michael Roesberg unterstützt die Null-Toleranz-Haltung gegenüber den Tätern. Die vom Polizeipräsidenten angesprochenen bedrohten Personen sind Bürger des Landkreises, die es vor den "Wutgestörten" zu schützen gilt. Zum richtigen Verhalten der Amts- und Mandatsträger sowie der Mitarbeiter gab es Tipps und Hinweise vom Staatsschutz und der Polizei zur Prävention und zum richtigen Verhalten bei akuter Bedrohung - auch wenn die Fälle in der Region noch überschaubar seien.

Der beste Tipp im Vorwege sei es, aufmerksam zu sein und seinen Blick zu schärfen, sagt Polizeihauptkommissarin Svenja Wigger. Denn wer vorbereitet sei, dem passiere meist nichts. Veränderungen oder Verdächtiges könnten so schneller gemeldet oder bei akuter Gefährdung Anzeige erstattet werden. Zudem gebe es die Möglichkeit, sich beraten zu lassen, wie das Zuhause und der Arbeitsplatz möglichst sicher gestaltet werden können.

Auch Hasspostings im Internet sollten im Blick behalten werden, da sie schnell Straftaten wie Beleidigungen und Fremdenfeindlichkeit enthalten. Außerdem schaukeln sich solche Kommentare oftmals in der Diskussion im Netz weiter hoch. Das kann durch Blockieren und Melden der Nachricht bzw. des Verfassers verhindert bzw. eingedämmt werden. Ansonsten ist auch hierbei eine Anzeige möglich.

Bei anonymen Drohanrufen sollten Datum und Uhrzeit notiert werden und der möglichst genaue Wortlaut mitgeschrieben werden. Durch das Melden solch "kleinerer Vergehen" kann verhindert werden, dass es zu Gewalttaten kommt. Die Erfahrung der Polizei zeigt, dass meist nach der ersten Strafe Ruhe herrscht.

In den Vorträgen wurden auch die Reichsbürger bzw. Selbstverwalter, die die Bundesrepublik und ihre Rechtsordnung ablehnen, angesprochen. Sollte sich so jemand an einen wenden, sollten sich Betroffene nicht auf eine Diskussion einlassen. Auch die schriftliche Kommunikation sollte auf ein Minimum reduziert werden. Denn das Anliegen dieser Personen sei oftmals, Verwirrung zu stiften. Frank Ziemann vom Verfassungsschutz schärfte in seinem Vortrag den Blick der Zuhörer für den Wandel, den der Rechtsextremismus in der Vergangenheit gemacht hat. Heutzutage ließe sich nämlich ein Rechtsextremist nicht mehr wie früher bereits am Äußeren erkennen. Auch die Redeweise sei eine andere. "Es handelt sich um intellektuell ausgebildete Leute", so Ziemann.

"Aber ich war doch das Opfer"

(jab). In einem Bericht teilte eine in der Justiz tätige Person während der Veranstaltung ihre Erfahrungen mit den Zuhörern. Nachdem sie von der Polizei darüber informiert wurde, dass eine akute Gefahr für sie besteht, wurden Maßnahmen ergriffen, um sie und ihre Familie zu schützen.

Regelmäßig wurde vor ihrem Haus Streife gefahren, das Grundstück wurde gesichert. Folien wurden vor die Fenster geklebt, um zu verhindern, dass etwas hindurchgeworfen wird. Bald wurden sie aber gegen Fenster aus Panzerglas ausgetauscht. Das Grundstück wurde mit Kameras und Flutlicht ausgestattet. Die Mülltonnen wurden abschließbar. Ihr Auto erhielt einen Peilsender. "So etwas wird bei Tätern zur Überwachung genutzt. Aber ich war doch das Opfer", so die Person. Auch ihr Arbeitsplatz wurde gesichert. Zudem erhielt sie Personenschutz, von dem sie permanent begleitet wurde.

Dieser Zustand zog sich über mehrere Jahre. Was das mit ihr gemacht hat, berichtete die Person eindrücklich. Auch wenn sie sich nie bedroht gefühlt hatte, nahm sie diese Situation psychisch sehr mit. Sie war permanent erschöpft, litt unter wiederkehrenden Albträumen, grübelte zunehmend. Die Person dachte sogar über einen Abbruch der Sicherheitsmaßnahmen nach. Letztendlich war sie froh, als alles vorbei war, und dankbar, dass ihr und ihrer Familie nichts zugestoßen war.