Gesundheitsministerin Reimann will "Corona-Verordnung" aktualisieren

Schlechtes Corona-Krisenmanagement: Wie es zum Wirrwarr um das Besuchsverbot in Niedersachsen kam

(jd). Private Besuche zu Hause sind verboten - so steht es in der "Corona-Verordnung" des niedersächsischen Gesundheits- und Sozialministeriums vom vergangenen Freitag, wenn auch etwas anders ausgedrückt. "Kontakte innerhalb der eigenen Wohnung und auf dem eigenen Grundstück sind auf die Angehörigen des eigenen Hausstandes beschränkt", heißt es darin wörtlich. Am Samstag ist die Verordnung in Kraft getreten - und am Samstag ist das rigorose Besuchsverbot gleich wieder revidiert worden. Man sei über das Ziel hinausgeschossen, räumte ein Sprecher des Ministeriums ein. Das Besuchsverbot-Wirrwarr wirft kein gutes Licht auf das Krisenmanagement der Landesregierung. Bei solch schwerwiegenden Einschränkungen sollten sich die Verantwortlichen schon im Klaren darüber sein, was sie in ihre Verordnungen schreiben.

Zumindest hat Ministerin Dr. Carola Reimann bereits einen Tag später ihren Fehler eingestanden. Besuche von den bereits ausgezogenen Kindern oder den woanders wohnenden Lebensgefährten seien weiterhin ebenso erlaubt wie Treffen mit engen Freunden. "Das alles soll auch zukünftig in Niedersachsen möglich bleiben", ließ Reimann die Presse wissen. Anfang dieser Woche soll nun eine aktualisierte Fassung der Verordnung veröffentlicht werden, in der der betreffende Passus mit dem Besuchsverbot getilgt oder zumindest entschäft wird.

Der drastischen Besuchsregelung liegt offenbar ein Missverständnis zugrunde: Die Infektionsexeperten in Reimanns Ministerium sollen davon ausgegangen sein , dass Kontakte innerhalb der Wohnung mit Personen, die nicht dem eigenen Haushalt angehören, grundsätzlich untersagt seien. Dagegen stand die Auffassung bei anderen Mitgliedern der Landesregierung, dass man soziale Kontakte in den eigenen vier Wände nicht vollkommen auf Null fahren dürfe, weil sonst manche Menschen vollkommen isoliert würden. Reimanns Alleingang hinsichtlich des Besuchsverbots soll auf Unmut in der Regierungskoalition gestoßen sein, sodass sie umgehend zurückrudern musste.

Nicht nur in Regierungskreisen zeigte man sich verschnupft. Auch die Opposition war erbost. So kritisierte der FDP-Landesvorsitzende Stefan Birkner den allzu leichtfertigen Umgang mit Bürgerrechten. Das Besuchsverbot sei verfassungsrechtlich nicht zu vertreten gewesen. Und auch die Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg machte  ihrem Ärger Luft: "Mit der neuen kurzfristig erlassenen Verordnung hat der Ministerpräsident die Regelungen für die private Wohnung deutlich überspannt. Und das, ohne es öffentlich transparent zu kommunizieren. Das geht so nicht", echauffierte sich die Grünen-Politikerin.

Unabhängig von der Lockerung des Besuchsverbotes bleibt Minsterin Reimann aber bei ihrer Aufforderung, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Auch in der eigenen Wohnung und auf dem eigenen Grundstück sollte der Kreis der sich dort treffenden Menschen möglichst klein und möglichst gleichbleibend sein, so Reimann.
Außerdem stellt sie klar: "Ausdrücklich verboten sind auch in der eigenen Wohnung oder auf dem eigenen Grundstück Feierlichkeiten oder größere Zusammenkünfte jeder Art. Das entspricht auch der bisherigen Praxis und wird von der Polizei gegebenenfalls überprüft."