"Spende" bringt Volksbank vor Gericht

Vorstand des Kreditinstituts muss sich vor Gericht verantworten

sb. Stade. War es ein Bestechungsversuch oder ein lauteres Angebot? Mit dieser Frage beschäftigte sich am Montag, 3. Juni, ein Schöffengericht am Amtsgericht Stade. Auf der Anklagebank sitzen Reinhard Dunker und Henning Porth, Vorstände der Volksbank Stade-Cuxhaven (das WOCHENBLATT berichtete).
Streitpunkt ist eine Immobilie in Cuxhaven mit sechs Wohneinheiten. Weil das Gebäude die vorgegebene Baulinie in mehreren Punkten überschreitet, erteilte das Verwaltungsgericht Stade Anfang 2006 eine Abrissverfügung. Dieser kam der Bauherr nicht nach. Ein Rechtsstreit entbrannte.
Finanziert wurde das Bauvorhaben von der Volksbank Stade-Cuxhaven. Diese versuchte erstmalig Anfang 2008, zwischen dem Bauherren und dem damaligen Cuxhavener Oberbürgermeister Arno Stabbert zu vermitteln. Das Kreditinstitut bat die Stadt, zu prüfen, ob eventuell eine Baugenehmigung gegen Bußgeldzahlung möglich sei. Im April 2010 bot die Volksbank Stade-Cuxhaven der Stadtverwaltung erneut eine Zahlung an. Diese wurde in dem Schreiben als "Spende" bezeichnet. Daraufhin zeigte Arno Stabbert den Bankvorstand wegen Bestechung an.
Am ersten Prozesstag (13. Mai 2013) trat unter anderem der ehemalige Cuxhavener Oberbürgermeister in den Zeugenstand. "Herr Stabbert verstrickte sich in Widersprüche, seine Schilderungen waren lückenhaft, seine Vorwürfe gegen die Volksbank grenzten ans Paranoide", berichtet ein neutraler Prozessbeobachter dem WOCHENBLATT.
Am zweiten Prozesstag (5. Juni 2013) kam u.a. die Volksbank-Vorstandssekretärin zu Wort. Sie sagte im Zeugenstand aus, Reinhard Dunker habe beim Verfassen des Schreibens an Arno Stabbert Schwierigkeiten bei der Formulierung gehabt. Erst sehr spät sei das Wort "Bußgeld" gegen den Begriff "Spende" ausgetauscht worden. Als Motiv für den Brief nannte die Volksbank-Sekretärin "Mitleid mit den verzweifelten Mietern". Denn ein finanzieller Schaden würde der Volksbank durch den Abriss des Gebäudes nicht bestehen.
Die Plädoyers werden am Montag, 17. Juni gehalten. Dann könnte bereits das Urteil verkündet werden.