Stade - Politik

Es bleibt weiter fraglich, ob Deutschland das gesteckte Ziel erreichen wird, bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu sein. Denn auch der Kohleausstieg, der laut Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung "idealerweise" von 2038 auf 2030 vorgezogen werden soll, dürfte sich verzögern - nicht zuletzt wegen des Protests der ostdeutschen Bundesländer. Ob das letzte Kohlekraftwerk gleich zu Anfang der 2030er Jahre abgeschaltet wird oder erst in der Mitte des Jahrzehnts: Fest steht jedenfalls, dass Kohle als...

Stade hat sein Sommerloch-Thema: Es geht um das in die Jahre gekommene Freibad in der Ortschaft Bützfleth. Seit dem Frühjahr laufen konkrete Planungen, das 1977 eröffnete Bad zu sanieren oder durch einen Neubau zu ersetzen. Die zuständige Bädergesellschaft, die zur Konzern-Holding der Stader Stadtwerke gehört, hat dem Aufsichtsrat im Juni drei Varianten vorgelegt. Kostenpunkt: zwischen vier und 5,5 Millionen Euro. Eine Entscheidung soll im Herbst fallen. Doch nun haben politische Kreise in...

Über die Verkehrssituation am Hohenwedeler Weg in Stade wird bereits seit Jahren immer wieder in der Politik diskutiert. Die Streckenführung des Radweges ist zum Teil unübersichtlich. Außerdem war vielen ein Dorn im Auge, dass dort Tempo 50 erlaubt war, obwohl es sich um einen viel genutzten Schulweg handelt und die Fahrbahn an einigen Stellen sehr schmal ist. Begegnen sich Busse einander, müssen die Fahrer so weit nach rechts ausweichen, dass die Seitenspiegel in den Geh- und Radweg...

Volksakku, Volksrasierer und Volkskamera: Diese Volksprodukte kennt man von der Zeitung mit den vier weißen Lettern auf rotem Untergrund. Jetzt will eine Partei, bei der die Farbe Rot für die politische Ausrichtung steht, auch ein Produkt für das Volk anbieten, und zwar - passend zur Ideologie - völlig gratis: Die Linken in Stade wollen, dass die Stadt gratis "Volksobst" einführt. Die Früchte werden aber nicht in populistischer Manier kostenlos vor dem Rathaus verteilt: Wer das Gratis-Obst...

Zum 1. Juli sind verschiedene neue Regelungen und Gesetze in Kraft getreten. Das hat sich in Deutschland geändert. Renten steigen Die Renten sind zum 1. Juli um 4,57 Prozent gestiegen. Damit liegt die Rentenanpassung laut Jahreswirtschaftsbericht deutlich über der Inflationsrate von 2,8 Prozent. Erstmals stiegen die Renten in West- und Ostdeutschland gleichermaßen. Zuschlag zur ErwerbsminderungsrenteEtwa drei Millionen Menschen, deren Erwerbsminderungsrente zwischen den Jahren 2001 und 2018...

Mehr als 4,4 Millionen Euro fließen in diesem Jahr aus Mitteln der Städtebauförderung in den Landkreis Stade. Das hat jetzt die SPD-Landtagsabgeordnete Corinna Lange mitgeteilt. Von den Fördergeldern profitieren allerdings kreisweit nur drei Kommunen. Den mit Abstand höchsten Betrag erhält die Hansestadt Stade. Für verschiedene Projekte werden fast 3,2 Millionen Euro ausgeschüttet. Weitere 1,2 Millionen Euro gehen nach Harsefeld und 60.000 Euro sind für Nordkehdingen bestimmt.  Fast zwei Mio....

Was der Hamburger Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) jetzt zum Thema A20 rausgehauen hat, dürfte in den niedersächsischen und schleswig-holsteinischen Nachbarlandkreisen der Hansestadt für Verwunderung oder sogar Unmut sorgen: Gegenüber dem NDR erklärte der Grünen-Politiker, dass der Weiterbau der Küstenautobahn A20 aus seiner Sicht keine Priorität habe. Auch der Stader Landrat Kai Seefried (CDU) zeigt sich entsetzt über die Äußerungen Tjarks'. Der Landrat findet deutliche Worte: "Hamburg...

Über die von Bundes-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) als Allheilmittel angepriesene Krankenhausreform wurde vor ein paar Tagen heftig im Bundestag diskutiert. Im Parlament erfolgte die erste Lesung des umstrittenen Reformpakets. Einigkeit herrschte nur darüber, dass eine Reform im Klinikbereich notwendig ist. Zum Jahr 2030 würde ein Viertel der bundesdeutschen Kliniken insolvent sein, wenn die Reform nicht käme, so Lauterbach. Eine drohende Insolvenz ist bei den Elbe Kliniken kein...

Kein Zwang mehr zum Kabel-TV und freie Anbieterwahl - mit dem Wegfall des Nebenkostenprivilegs bezahlen Mieterinnen und Mieter ihren Kabel-TV-Anschluss ab dem 1. Juli 2024 nicht mehr über die Nebenkostenabrechnung an ihren Vermieter, sondern direkt an den Telekommunikationsanbieter ihrer Wahl. Voraussetzung dafür ist der Abschluss eines entsprechenden Einzelvertrags. Das könne für Menschen ohne Internetanschluss aber zum Problem werden, sagt Seniorin Ingrid Freise aus Tostedt. Sie bezeichnet...

Wie soll die Stader Altstadt in Zukunft aussehen? – Diese Frage konnten Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Wochen bei gleich zwei Veranstaltungen beantworten. Die Resonanz war groß. „Wir waren bei beiden Veranstaltungen überwältigt, wie viele Menschen kamen, um mit uns gemeinsam zu erarbeiten, wie wir die Stader Altstadt fit für die Zukunft machen“, sagt Laura Trispel aus der Abteilung Stadtplanung und -sanierung mit Blick auf 80 Interessierte, die zu der Veranstaltung für erwachsene...

Das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium hat im vergangenen Jahr eine Förderung für freiwillige Leistungen zur Verbesserung des Tierwohls im Bereich der Milchviehhaltung eingeführt. „Nun wurde die Sommerweideprämie fristgerecht an die Betriebe ausgezahlt und im Landkreis Stade werden Betriebe mit insgesamt 290.816 Euro unterstützt“, freut sich der Grüne Landtagsabgeordnete Pascal Leddin. Der Uelzener kümmert sich im Niedersächsischen Landtag auch um die Belange aus dem Landkreis Stade....

Nach den ersten fast euphorischen Informationen zu den neuen Kraftwerksplanungen in Bützfleth hat die Bürgerinitiative BI Bützfleth genauer hingesehen. "Wir wundern uns, wie blauäugig der Stader Rat und die Ortschaft Bützfleth sich von den Nachhaltigkeitsversprechen der Hansekraft überzeugen ließ!", sagt Dr. Jan Witt von der BI. "Wir sind äußerst skeptisch, zumal derselbe Betreiber den Bützflethern vor wenigen Jahren eine angeblich hochmoderne Müllverbrennung mit veralteter Verbrennungstechnik...

Der im April-Plenum erst beratene und Anfang der Woche von den regierungstragenden Fraktionen SPD und Grüne verabschiedete Gesetzentwurf zur Reform des Kindertagesstättengesetzes (NKiTaG) soll kurzfristig helfen, die angespannte Situation in den niedersächsischen Kindertagesstätten zu verbessern, für mehr Freiräume und Handlungsspielräume bei der Personalplanung zu sorgen und in Zeiten des Fachkräftemangels mehr Verlässlichkeit zu gewährleisten. „Fehlende Fachkräfte sind aktuell die größte...

Die SPD-Landtagsabgeordnete Corinna Lange betont die Bedeutung von Bürgerbussen für die Mobilitätswende im ländlichen Raum. "Bürgerbusse sind ein wichtiges Puzzleteil der Mobilitätswende im ländlichen Raum", sagt sie. Um diese wichtigen Verkehrsangebote zu stärken, hat die SPD-Landtagsfraktion gemeinsam mit den Grünen einen Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes in den Landtag eingebracht. Finanzielle Unterstützung ohne Bürokratie Ziel des...

Halbzeit – nicht nur mit Blick auf die Spiele der Fußball-EM ist dieser Begriff derzeit in aller Munde. Auch in der Kommunalpolitik passt er, denn die laufende, fünfjährige Wahlperiode ist schon zur Hälfte um. Rund 130 Gäste waren der Einladung der Kreisvorsitzenden Melanie Reinecke zum Sommerfest des CDU-Kreisverbandes auf Schloss Agathenburg gekommen. Die Kreistagsfraktion und Landrat Kai Seefried nutzten die Veranstaltung, um eine Zwischenbilanz ihrer Arbeit zu präsentieren und ihre...

Die Herausforderung ist groß: Alleine der 76 Kilometer lange Hauptdeich entlang der Elbe muss infolge des Klimawandels erhöht werden. Zuletzt drohten Vorgaben des Niedersächsischen Umweltministeriums zu Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen dieses Vorhaben zu verzögern. Landrat Kai Seefried (CDU) war deshalb am gestrigen Freitag (14. Juni) in Hannover, um mit Umweltminister Christian Meyer (Grüne) in einen direkten Austausch über die Problemlagen zu treten. Bereits bei der „Zukunftswerkstatt“ zum...

(jd). Im Herbst 2021 wurde der CDU-Politiker Kai Seefried aus Drochtersen-Assel mit knapp 56 Prozent der Stimmen zum Landrat des Landkreises Stade gewählt. Seine Amtszeit beträgt fünf Jahre. Damit ist jetzt Halbzeit für den Landrat. Anlass genug für das WOCHENBLATT, Seefried um eine Zwischenbilanz zu bitten: Welches Fazit zieht er nach zweieinhalb Jahren an der Spitze der Kreisverwaltung? Wie kommt er mit seiner Aufgabe als Chef einer großen Behörde zurecht? Und was hat er sich für die zweite...

Während sich die Stader Kreis-CDU bei der Kandidatenkür für die Bundestagswahl 2025 noch im Findungsprozess befindet, macht die SPD im Landkreis Stade Nägel mit Köpfen: Der Stader Unterbezirksvorstand hat Frauke Langen aus Harsefeld als SPD-Kandidatin für das Direktmandat im Bundestagswahlkreis Stade I/Rotenburg II nominiert. Langen ist stellvertretende Vorsitzende der Stader Kreis-SPD. Jetzt fehlt noch das Okay vom Vorstand des Unterbezirks Rotenburg. Mit dessen Zustimmung wird aber fest...

Der Kreistag des Landkreises Stade kommt am Montag, 17. Juni, um 9 Uhr im großen Sitzungssaal des Stader Kreishauses (Am Sande 2) zu seiner nächsten öffentlichen Sitzung zusammen. Die Sitzung kann wieder online per Livestream verfolgt werden. Aber auch danach haben nun Interessierte sechs Monate lang die Gelegenheit, eine Aufzeichnung anzusehen. Selbstverständlich sind weiterhin Gäste am Montagvormittag im Kreishaus willkommen. Turnusgemäß wird Landrat Kai Seefried zur aktuellen Lage im...

Der Jurist Arne Kramer ist neuer Vorsitzender der Stader CDU. Auf der jüngsten Mitgliederversammlung wählten die Christdemokraten den 37-Jährigen an die Spitze des CDU-Stadtverbandes Stade. Kramers Vorgänger Prof. Dr. Felix Kruse ist jetzt einer seiner Stellvertreter. Ebenfalls zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Elif Aydin und Dr. Philipp Tieben gewählt. Zu den weiteren gewählten Vorstandsmitgliedern gehören Gerhard Hoffmann als Schatzmeister, Sebastian Klinge als Schriftführer sowie...

Der Kreis Stade ist der erste Landkreis in Deutschland, der sich für das Siegel „Kinderfreundliche Kommune“ bewirbt. Mit der Unterzeichnung einer Vereinbarung mit dem Verein "Kinderfreundliche Kommunen" durch Landrat Kai Seefried wird ein entscheidender Schritt zur Stärkung der Kinderrechte und -interessen vor Ort vollzogen. Rechte der Kinder ins Grundgesetz verankern Landkreis geht Selbstverpflichtung ein Innerhalb eines Jahres wird nun ein Aktionsplan erstellt - unter Beteiligung von Kindern...

Wenn es brennt, muss die Feuerwehr schnell zur Stelle sein. Das Gleiche gilt für Unfälle oder andere Notfälle. Viel Zeit lässt sich sparen, wenn die ehrenamtlichen Einsatzkräfte in der Nähe des Feuerwehrhauses wohnen. Diese Überlegung steckt hinter einem besonderen Vorhaben der Hansestadt Stade: In einem Neubaugebiet sollen Bauplätze exklusiv an Feuerwehrleute vergeben werden. Nicht zuletzt geht es auch um die Wertschätzung des Ehrenamtes.  "Ausnahmsweise Bevorzugung"Voraussetzung dafür, eines...

Der Europawahl im Landkreis Stade ist gelaufen. Das Kreis-Wahlergebnis entspricht weitgehend dem Bundestrend. Die Ampel-Parteien (SPD, Grüne, FDP) bekamen einen Denkzettel verpasst. Das Ergebnis für den gesamten Landkreis wurde bereits hier vorgestellt: Europawahl im Kreis Stade. An dieser Stelle bietet das WOCHENBLATT einen Blick auf die einzelnen Parteien und Kommunen sowie auf ein paar Besonderheiten.  CDU: In drei Kommunen mehr als 40 ProzentKreisweit die stärkste Kraft bei den Europawahlen...

Der Landkreis Stade hat gewählt: Die CDU ist bei der Europawahl erwartungsgemäß kreisweit erneut stärkste Kraft geworden. Gegenüber 2019 konnten die Christdemokraten ihren Stimmenanteil um 2,7 Prozentpunkte auf 34,3 Prozent steigern. Das Wahlergebnis im Landkreis Stade entspricht weitgehend dem Bundestrend. Die Parteien der Ampelkoalition mussten Federn lassen, wobei es besonders die Grünen getroffen hat. Die Ökopartei ist auch im Landkreis Stade der große Wahlverlierer. Die Grünen verloren...