Stade - Politik

Viele Menschen kennen das: Bei der Suche nach einem (neuen) Hausarzt in der Nähe hört man sehr häufig: "Wir haben einen Aufnahmestopp". Und auf einen Termin beim Facharzt muss man - zumindest als gesetzlich Versicherter - meistens ein halbes Jahr lang warten oder weite Fahrtwege auf sich nehmen. Der Mangel an Haus- und Fachärzten auf dem Land ist nicht nur in den Landkreisen Harburg und Stade ein massives Problem. Verzweifelte Menschen mit akuten Gesundheitsbeschwerden oder Schmerzen ohne...

Diesen Tag sollten sich die Stader Linken in ihrem Kalender rot markieren: Es ist eines der seltenen Male, dass sie sich mit einem Antrag in einem politischen Gremium der Hansestadt durchsetzen konnten. Ihr Vorschlag, dass sich die Stader Bürger gratis auf städtischen Apfelplantagen bedienen können, stieß im zuständigen Ausschuss quer durch die Fraktionen auf Zustimmung. Weniger begeistert war mit in den anderen Parteien vom Label, unter dem die Linken die Pflückaktion laufen lassen wollten:...

„Niedersachsen hat ein massives Problem mit Clankriminalität. Das zeigt sich in den aktuellen Zahlen, aber auch in den vielen Vorfällen, bei denen Mitglieder von ausländischen Familienclans dem Staat auf der Nase rumtanzen, Einsatzkräfte bedrohen und – wie kürzlich in Stade geschehen – sogar Menschen töten. Wir sind ein Hotspot und unter den vier am meisten mit Clankriminalität belasteten Bundesländern. Wie in Nordrhein-Westfalen brauchen wir auch in Niedersachsen die Politik der kleinen...

Wie viel Grundsteuer muss ich künftig bezahlen? Diese Frage bewegt derzeit viele Bürger. Eine verbindliche Antwort werden sie erst im Januar erhalten, wenn sie den neuen Grundsteuerbescheid in den Händen haben. Zuvor müssen die Städte und Gemeinden noch die neuen Hebesätze festlegen. Nicht wenige Haus- und Grundeigentümer haben aber schon jetzt ein ungutes Gefühl: Sie fürchten, dass deutlich höhere Steuerforderungen als bisher auf sie zukommen. Wie etwa Gerd Pillip, dem in Regelbostel...

Was haben die Bundes- und die Landesregierung bislang umgesetzt? Was muss noch getan werden und warum dauert manche Reform länger als vielleicht erhofft? Zu einem offenen Austausch zur Politik der Bundes- und Landesregierung laden die Bundestagsabgeordnete Dr. Julia Verlinden, stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion aus Lüneburg, und Landtagsabgeordnete Nadja Weippert, Beisitzerin im erweiterten Vorstand der Grünen-Landtagsfraktion in Niedersachsen und Bürgermeisterin der...

Ende Mai schickte Stades Landrat Kai Seefried (CDU) gemeinsam mit den Rathauschefs aus dem Landkreis Stade einen Brandbrief an die niedersächsische Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne). Dieses Schreiben war fast ein Hilferuf: Die Kommunen werden durch die Einführung der Ganztags-Grundschule ab 2026 finanziell überfordert. Sie können den erforderlichen Aus- und Neubau von Schulgebäuden ohne weitere Hilfen von Land und Bund nicht stemmen. Mehr als zwei Monate hat sich die Ministerin für...

Seit Jahren ist die Hansestadt Stade dabei, die Harschenflether Vorstadt von einem tristen Gewerbegebiet mit zum Teil in die Jahre gekommener Bausubstanz zu einem modernen, lebendigen Quartier umzugestalten, in dem Wohnen, Handel, Handwerk und Dienstleistungen gleichermaßen Platz haben. Als offizielles städtisches Sanierungsgebiet fließen Fördermittel von Bund und Land in Millionenhöhe in das Areal, das durch Schwinge, Hansestraße und Freiburger Straße begrenzt ist. Jetzt soll ein Betrag aus...

Hauseigentümer blicken bereits mit Sorge auf das kommende Jahr: Ab 2025 werden die neuen Grundsteuerbescheide verschickt. Die Höhe der Grundsteuer wird dann erstmals nicht auf Grundlage des bisherigen Einheitswertes, sondern nach dem von den Finanzämtern ermittelten Grundsteuermessbetrag berechnet. Die Kommunen legen dann einen Hebesatz fest, mit dem der Messbetrag multipliziert wird. Daraus ergibt sich dann die zu zahlenden Grundsteuer. Bund und Länder haben bei der Grundsteuerreform immer...

Deutschland ist trauriger EU-„Vize-Meister“ bei Tierversuchen, denn mit Blick auf den "Tierverbrauch" liegt Deutschland hinter Frankreich auf Platz zwei – das zeigen laut dem Deutschen Tierschutzbund die aktuellsten Zahlen aus dem Jahr 2022 aus der Europäischen Union (EU). Der Deutsche Tierschutzbund fordert eine Strategie zum schrittweisen Ausstieg aus Tierversuchen sowie mehr Fördergelder für die tierversuchsfreie Forschung und kritisiert Deutschland dafür, noch nicht genug zu tun. In der...

„Älter werden im Landkreis Stade – digital und vernetzt“: Das ist das Thema der nächsten „Zukunftswerkstatt Landkreis Stade“ am Montag, 19. August, von 17 bis 20 Uhr. Landrat Kai Seefried lädt alle Interessierten zum Austausch ins Kreishaus nach Stade ein. Im Gespräch mit WOCHENBLATT-Redaktionsleiter Jörg Dammann erläutert er das Ziel der Veranstaltung. WOCHENBLATT: Herr Landrat, was möchten Sie mit dem Format erreichen? Kai Seefried: Es geht mir um Information, Austausch und Diskussion. Vor...

Unter dem Titel "Volksobst zum Selberpflücken" berichtete das WOCHENBLATT vor einem Monat über einen Antrag der Linken-Fraktion im Stader Rat. Es geht um die Nutzung von zum Teil verwilderten Obstanbauflächen, die sich im Eigentum der Stadt befinden. Dabei handelt es sich hauptsächlich um Apfelbäume. Damit die Äpfel nicht vergammeln, würden die Linken gern öffentliche Pflücktage einführen. Diese Idee stößt bei der Stadt allerdings auf wenig Gegenliebe. Grundsätzlich ist man Rathaus zwar nicht...

Innerhalb von sechs Wochen nahmen 1.311 Menschen an einer öffentlichen Online-Umfrage des Landkreises Stade teil und steuerten auf diese Weise ihre Ideen und Wünsche zum Gesamtverkehrskonzept des Landkreises Stade bei. „Die hohe Beteiligung allein ist schon ein Erfolg – jetzt werden wir gemeinsam mit dem beteiligten Büro an die detaillierte Auswertung gehen“, erklärte der Erste Kreisrat Thorsten Heinze. Die Ergebnisse der Umfrage sollen in öffentlichen Workshops vorgestellt und auf ihre...

Die SPD Hansestadt Stade fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit in der Hansestadt. Insbesondere sollen die Gefahrenpunkte am Stadtweg in Riensförde entschärft und die Beleuchtungssituation verbessert werden. Auf Höhe des Bildungscampus sei es Schilderungen von Eltern nach in letzter Zeit immer wieder zu gefährlichen Situationen gekommen. Die SPD Stade fordert eine zügige Umsetzung folgender Maßnahmen, um die Sicherheit der Schulkinder und Fahrradfahrer deutlich zu...

Ab August erhalten Lehrkräfte an allen Schulformen in Niedersachsen das höhere Einstiegsgehalt A13. Damit setzt die rot-grüne Landesregierung zum neuen Schuljahr ein zentrales Wahlversprechen um. „Das wird viele Lehrkräfte in den kommenden Tagen beim Blick auf ihre Bezüge so richtig freuen“, ist die Grüne Landtagsabgeordnete Nadja Weippert aus Tostedt überzeugt. Ein höheres Gehalt beim Berufseinstieg ist ihrer Ansicht nach eine finanzielle Anerkennung für einen verantwortungsvollen und...

Im Gebietsänderungsvertrag der Ortschaft Bützfleth von 1972 ist der Bau eines Freibades in Bützfleth vereinbart worden. In der Diskussion um die Schließung des Freibades 2004 kam man zu der rechtlichen Einschätzung, dass der Gedanke dieses Vertrages auch den Betrieb einschloss und die Stadt Stade das Bad nicht einfach einseitig schließen könne.  Der Stader CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Friedl dazu: „Der Eingemeindungsvertrag lässt sich nur in gegenseitigem Einvernehmen anpassen, wie dies bei...

Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) mit der "Blauen Moschee" an der Außenalster gilt seit Langem als verlängerter Arm des iranischen Regimes. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das IZH mit seinen bundesweiten Ablegern daher jetzt verboten, da es sich um eine extremistische Organisation des Islamismus handele, die verfassungsfeindliche Ziele verfolge. Konsequenz: Am Mittwoch, 24. Juli 2024, ab 6 Uhr fanden Razzien in 53 Objekten in acht Bundesländern statt - darunter eine auch im...

Eine fünfköpfige Delegation aus Stade, angeführt von Bürgermeister Sönke Hatlef (CDU) stattete jetzt der schwedischen Partnerstadt Karlshamn einen Kurzbesuch ab. Dabei wurde auch die Frage erörtert, wie die Bürger beider Städte wieder mehr von der Städtepartnerschaft profitieren können. Zur Stader Delegation gehörten neben dem Bürgermeister sein Stellvertreter Christoph von Schassen (CDU), Christoph Grüneberg, zuständig für Städtepartnerschaften, Wirtschaftsförderer Matthias Bunzel sowie...

Das Freibad in der Stader Ortschaft Bützfleth ist sanierungsbedürftig: Darüber wird wohl niemand ernsthaft diskutieren. Ob eine umfangreiche Sanierung möglich ist oder das Schwimmbad womöglich durch einen Neubau in kleinerer Ausführung ersetzt wird, darüber wird in der Stader Politik aktuell beraten. Entwürfe der Stader Bädergesellschaft  - der Stadtwerke-Tochter gehört das Bad - gibt es bereits. Der Trägerverein für das Freibad, dessen Mitglieder sich ehrenamtlich für die Pflege und den Erhalt...

Es bleibt weiter fraglich, ob Deutschland das gesteckte Ziel erreichen wird, bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu sein. Denn auch der Kohleausstieg, der laut Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung "idealerweise" von 2038 auf 2030 vorgezogen werden soll, dürfte sich verzögern - nicht zuletzt wegen des Protests der ostdeutschen Bundesländer. Ob das letzte Kohlekraftwerk gleich zu Anfang der 2030er Jahre abgeschaltet wird oder erst in der Mitte des Jahrzehnts: Fest steht jedenfalls, dass Kohle als...

Stade hat sein Sommerloch-Thema: Es geht um das in die Jahre gekommene Freibad in der Ortschaft Bützfleth. Seit dem Frühjahr laufen konkrete Planungen, das 1977 eröffnete Bad zu sanieren oder durch einen Neubau zu ersetzen. Die zuständige Bädergesellschaft, die zur Konzern-Holding der Stader Stadtwerke gehört, hat dem Aufsichtsrat im Juni drei Varianten vorgelegt. Kostenpunkt: zwischen vier und 5,5 Millionen Euro. Eine Entscheidung soll im Herbst fallen. Doch nun haben politische Kreise in...

Über die Verkehrssituation am Hohenwedeler Weg in Stade wird bereits seit Jahren immer wieder in der Politik diskutiert. Die Streckenführung des Radweges ist zum Teil unübersichtlich. Außerdem war vielen ein Dorn im Auge, dass dort Tempo 50 erlaubt war, obwohl es sich um einen viel genutzten Schulweg handelt und die Fahrbahn an einigen Stellen sehr schmal ist. Begegnen sich Busse einander, müssen die Fahrer so weit nach rechts ausweichen, dass die Seitenspiegel in den Geh- und Radweg...

Volksakku, Volksrasierer und Volkskamera: Diese Volksprodukte kennt man von der Zeitung mit den vier weißen Lettern auf rotem Untergrund. Jetzt will eine Partei, bei der die Farbe Rot für die politische Ausrichtung steht, auch ein Produkt für das Volk anbieten, und zwar - passend zur Ideologie - völlig gratis: Die Linken in Stade wollen, dass die Stadt gratis "Volksobst" einführt. Die Früchte werden aber nicht in populistischer Manier kostenlos vor dem Rathaus verteilt: Wer das Gratis-Obst...

Zum 1. Juli sind verschiedene neue Regelungen und Gesetze in Kraft getreten. Das hat sich in Deutschland geändert. Renten steigen Die Renten sind zum 1. Juli um 4,57 Prozent gestiegen. Damit liegt die Rentenanpassung laut Jahreswirtschaftsbericht deutlich über der Inflationsrate von 2,8 Prozent. Erstmals stiegen die Renten in West- und Ostdeutschland gleichermaßen. Zuschlag zur ErwerbsminderungsrenteEtwa drei Millionen Menschen, deren Erwerbsminderungsrente zwischen den Jahren 2001 und 2018...