Stade - Politik

Kürzlich trafen sich 22 ehemalige Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion im Helmster "Eichenhof". Es war bereits das 13. Treffen dieser Art. Bei Kaffee und Kuchen fand ein reger Gedankenaustausch statt und natürlich wurde über alte Zeiten geredet.  In einem Kurzreferat beschrieb der frühere niedersächsische Ministerpräsident und jetzige Europa-Abgeordnete David McAllister die Zukunftsperspektiven der Europäische Union, die in vielerlei Hinsicht das Leben der Einwohner in der Region...

Nachdem die Bundes-FDP ihren Zwölf-Punkte-Plan zur Wirtschaftswende vorgelegt hat, ist eine heftige Debatte um das Papier entbrannt. Vor allem zwei Punkte sorgen für Gesprächsstoff: die mögliche Kürzung der Leistung für Bürgergeldempfänger und die Aussetzung der abschlagsfreien Rente ab 63 Jahren. Auch in der Region regt sich Widerstand gegen die Vorschläge der Freidemokraten. "Es ist nicht mehr zu fassen, was sich der Bundesfinanzminister Christian Lindner und somit auch die jetzige gesamte...

Rund ein Drittel der Ferienwohnungen auf Sylt sollen illegal sein. Dagegen geht jetzt die Baubehörde des Kreises Nordfriesland vor. Nun ist Stade nicht unbedingt mit der beliebten Ferieninsel zu vergleichen - schon gar nicht, was die Zahl der Touristen betrifft. Doch wie auf Sylt herrscht in der Hansestadt Wohnungsknappheit. Deswegen will die Stader SPD jetzt erreichen, dass die Stadt gegen die Vermietung von Wohnungen an Touristen vorgeht. Die Genossen fordern, dass Stade eine sogenannte...

Das Herzstück der "Küstenautobahn" A20 kann gebaut werden: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klagen gegen den Bau des neuen Elbtunnels bei Drochtersen abgewiesen. Geklagt gegen die künftige Verbindung zwischen Niedersachsen und Schleswig-Holstein hatten Umweltverbände sowie die Reederei FRS, die die Elbfähre Wischhafen-Glückstadt betreibt. Der Planfeststellungsbeschluss des Landes zum Bau des A-20-Tunnels ist damit rechtskräftig. Christoph von Speßhardt, Hauptgeschäftsführer der...

Das Recht auf Reparatur von Geräten, die technisch reparierbar sind - auch nach Ablauf der Garantie - soll kommen. Das hat das EU-Parlament jetzt beschlossen, um die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu stärken, aber auch, um unnötigen Abfall und die Verschwendung wertvoller Ressourcen möglichst zu vermeiden. Immerhin produzieren die Europäer jährlich 35 Millionen Tonnen Müll, davon 4,7 Millionen Tonnen ausgediente Elektro- und Elektronikgeräte. Wenn Kühlschränke, Handys oder...

Immer wieder werden aus dem Landkreis Stade und den Nachbarkreisen Attacken von Wölfen auf Schafe und andere Nutztiere gemeldet. Doch trotz der steigenden Zahl von Wolfsrissen gibt es weiter keine rechtliche Grundlage, um Wölfe abschießen zu können. Trotz aller Bekundungen des niedersächsischen Umweltministers Christian Meyer (Grüne), sich für ein regionales Wolfsmanagement einzusetzen, das auch die Entnahme von Wölfen vorsieht, liegt die erforderliche Verordnung aus seinem Haus immer noch...

Gegen zwei Stader Outdoor-Projekte laufen derzeit Klagen von Anwohnern bzw. Gegnern. Das eine Vorhaben ist kommerziell und es geht dabei um Investitionen in Höhe von 20 Millionen Euro: Gemeint ist der Surfpark. Dort ruhen die Bauarbeiten - zumindest bis zu einer (Vor-) Entscheidung des Stades Verwaltungsgerichts über einen Eilantrag des BUND. Das andere Vorhaben bewegt sich mit Kosten im unteren fünfstelligen Bereich in viel geringeren finanziellen Dimensionen: Es geht um den Dirt-Bike-Park,...

Es dürfte derzeit die größte "Baustelle" bei Stades Landrat Kai Seefried (CDU) sein: die Sanierung der maroden Kreisstraßen. Seefried hat seit seinem Amtsantritt im Herbst 2021 zwar einiges bewegt und die Strukturen im Kreishaus hin zu einer modernen, bürgerfreundlichen Verwaltung verändert. Doch beim Amt für Kreisstraßen hat es mit dem serviceorientierten Umdenken offenbar noch nicht geklappt. Dort setzt man weiter auf Behäbigkeit - sehr zum Leidwesen der Bürger, die sich mit ihren Autos über...

Die tödliche Messerattacke in Stade vom 22. März war jetzt auch Thema im niedersächsischen Landtag. Im Rahmen einer Aktuellen Stunde, die von der oppositionellen CDU unter der Überschrift „Gewaltkriminalität und Clans: Anstieg alarmierend“ beantragt worden war, ging es um Clan-Kriminalität: Dabei stand auch der jüngste Vorfall in Stade im Fokus - ebenso wie bei der dringlichen Anfrage der Stader CDU-Landtagsabgeordneten Melanie Reinecke. Sie fragte im Landtag an: "Was unternimmt die Polizei...

Der Landkreis Stade muss laut der offiziellen Zuweisungsquote des Landes bis zum Stichtag 30. September 628 neue Flüchtlinge aufnehmen. Insgesamt bekommt Niedersachsen in den kommenden sechs Monaten 21.000 weitere Geflüchtete zugewiesen. Von diesen Zahlen geht derzeit das Land aus. "Die Kommunen werden durch die nach wie vor hohen Zugangszahlen auch weiterhin großen Belastungen ausgesetzt sein", erklärt Innenministerin Daniela Behrens (SPD).  Flüchtlingsquote im Kreis Stade mit 162 Prozent...

Michael Grosse-Brömer aus Brackel und andere CDU-Bundestagsabgeordnete haben Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) aufgefordert, Betriebe des Garten- und Landschaftsbaus von der Einbeziehung des gewerblichen Güterverkehrs ab 3,5 Tonnen in die Lkw-Mautpflicht zu befreien. Obwohl im Bundesfernstraßenmautgesetz ein Ausnahmetatbestand für Handwerker und mit dem Handwerk vergleichbare Berufe wie Garten- und Landschaftsbauer vorgesehen sei, unterlasse es die Bundesregierung, diesen Berufszweig...

Maschens Bürgermeisterin Angelika Tumuschat-Bruhn (SPD) und Tostedts Bürgermeisterin Nadja Weippert (Grüne) waren jüngst zwei von 80 ehrenamtlichen Ortsbürgermeistern und Ortsbürgermeisterinnen, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) ins Schloss Bellevue nach Berlin eingeladen hat. Anlass für diese besondere Veranstaltung unter dem Titel "Demokratie beginnt vor Ort", die in diesem Rahmen zum ersten Mal stattfand, waren die Würdigung der Ehrenamtlichen an der Spitze von...

Viele Städte und Gemeinden in Niedersachsen werden künftig von Windkraft- und auch Photovoltaikanlagen finanziell profitieren. Die Betreiber der Anlagen sind durch das neue Windenergiegesetz des Landes verpflichtet, die sogenannte Akzeptanzabgabe an die betroffenen Kommunen zu entrichten. Das entsprechende Gesetz hat der Landtag am 17. April 2024 mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen. „Das ist die Demokratisierung der Energiewende. Wir sorgen dafür, dass alle profitieren können. Die...

Ein Wolf in der Region Hannover darf weiterhin nicht abgeschossen werden. Das ist das Ergebnis eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg, das eine Beschwerde des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) am Freitag zurückgewiesen hat.  Hintergrund: In der Region Hannover hatte es innerhalb von neun Monaten fünf Wolfsrisse gegeben. Daraufhin hatte die Landesbehörde Ende März erstmals im Schnellverfahren die Abschussgenehmigung eines...

Die Bezahlkarte für Asylbewerber kann kommen: Der Bundestag hat am vergangenen Freitag die Einführung der Karte beschlossen. Damit gibt es einen bundesweit gültigen Rechtsrahmen. Einzelne Konditionen, wie etwa die Höhe des Betrages, der als Bargeld ausgezahlt bzw. abgehoben werden kann, können sich aber je nach den regionalen Gegebenheiten unterscheiden. Nachdem Berlin grünes Licht gegeben hat, drängt die CDU im Landkreis Stade nun darauf, die Bezahlkarte für Leistungsberechtigte nach dem...

Der Personalmangel in den Kindergärten wird zu einem immer größeren Problem. Die dramatische Situation in vielen Kitas war zuletzt Thema von drei Brandbriefen, die Stader Kita-Leitungen und Elternvertreter sowie die Bürgermeister aus dem Landkreis Stade an die niedersächsische Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) geschickt haben. Darin wird ein Vorschlag unterbreitet, wie sich Einschränkungen bei der Kita-Betreuung durch eine konkrete personelle Maßnahme verhindern lassen:...

Die Personalsituation in vielen Kindergärten im Landkreis Stade ist äußerst angespannt. Überall fehlen Fachkräfte, sodass eine ausreichende Betreuung der Kinder vielerorts nicht mehr gewährleistet ist. Besonders betroffen ist Stade: Dort mussten bereits Kita-Gruppen zusammengelegt werden, weil die erforderliche Anzahl an Erzieherinnen und Erziehern nicht vorhanden war. Außerdem wurden Betreuungszeiten reduziert. All dies ist Anlass genug, die niedersächsische Kultusministerin Julia Willie...

Mit einer spektakulären Forderung hat Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) in dieser Woche für Gesprächsstoff gesorgt. Im Hamburger Abendblatt forderte sie, dass sich die Nachbarländer Schleswig-Holstein und Niedersachsen künftig an den Investitionskosten für Krankenhäuser in der Hansestadt beteiligen sollen. Etwa ein Drittel der Krankenhauspatientinnen und -patienten, die in Hamburg behandelt werden, kämen schließlich aus dem Umland, begründete Schlotzhauer ihren Vorstoß....

Herausgebrochener Asphalt, tiefe Schlaglöcher und große Risse in der Fahrbahn: Die K64 zwischen Kakerbeck und Bargstedt gehört zu den marodesten Kreisstraßen im gesamten Landkreis Stade. Die Fahrt auf der rund vier Kilometer langen Holperpiste ist jedes Mal eine Herausforderung für Stoßdämpfer und Federung. Uwe Arndt, Bürgermeister der Gemeinde Ahlerstedt und Fraktionschef der Freien Wähler (FWG) im Stader Kreistag, hat eine Sanierung der Horrorstrecke schon länger angemahnt. Bislang wurde er...

An die 2.000 Menschen kamen am Mittwochabend zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Umgang mit dem Wolf“ in die Reithalle auf dem Dobrock (Wingst, Landkreis Cuxhaven). Der Stader Bezirksverband der Hannoveraner-Züchter richtete die Veranstaltung aus, die Moderation übernahm der bekannte Journalist Stefan Aust („Spiegel TV“). 400 bis 600 Wölfe, mehr als 10.000 gerissene Nutztiere: Diese Bilanz der bisherigen niedersächsischen Wolfspolitik entlockte Aust dem Umweltminister Christian Meyer (Grüne)....

Mit viel Vorschusslorbeeren wurde vor knapp drei Jahren die Radfahrer-Servicestation auf dem Platz Am Sande in Stade eingeweiht. "Das neue Angebot ist damit ein weiterer Baustein im Bemühen der Hansestadt Stade, bessere Bedingungen für Fahrradfahrer zu erreichen", hieß es im Frühling 2021 euphorisch aus dem Rathaus. Mittlerweile ist klar: Dieser Baustein wurde gehörig in den Sand gesetzt. Die Servicestelle für Radler mit Reparaturstation, Schlauchautomat und Schließfachschrank ist seit mehr als...

Die Verantwortlichen des Fördervereins der Deutschen Schafhaltung (FDS) drängen darauf, das Freiland-Experiment mit Wölfen umgehend abzubrechen und stattdessen die Wölfe zu bejagen. Das teilt der FDS-Vorsitzende Wendelin Schmücker aus Winsen mit. Die Wolfslobby habe sich auf Kosten der Weide- und Landwirtschaft sowie des Arten- und Naturschutzes durchgesetzt, wodurch einzigartige Schafsrassen und streng geschützte Bodenbrüter wie Feldlerche, Kiebitz und Kranich bedroht seien. Eine offensive...

Ist die Finanzierung der Krankenhäuser ausreichend oder nicht? Diese Frage bewegt viele Menschen seit geraumer Zeit. Jürgen Peter hat dazu trotz Millionendefiziten in vielen Einrichtungen, die durch Steuergeld ausgeglichen werden müssen, eine klare Meinung: "Der laufende Betrieb der Kliniken ist auskömmlich finanziert", erklärte der Vorstandschef der AOK Niedersachsen jüngst in einem Interview mit der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Peter verweist u.a. auf den sogenannten Landesbasiswert,...

Deutschland müsse "kriegstüchtig" werden, hatte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) unlängst erklärt. In fünf bis acht Jahren könne es so weit sein, dass Russland ein NATO-Land angreife. Zur Kriegstüchtigkeit gehört nicht nur die Verteidigungsbereitschaft, sondern letztlich auch der Zivilschutz. Kürzlich forderte der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) den Bau neuer Bunker und die Wiederinbetriebnahme stillgelegter Schutzräume. Dieser Forderung schließen sich die beiden...