Stade - Politik

jab. Stade. Das Parkhaus Wallstraße (am "Neuen Pferdemarkt") wird nicht verkauft - zumindest vorerst nicht. Darin waren sich die Ratsmitglieder der Stadt Stade relativ einig. Mit nur einer Gegenstimme befürworteten sie das Vorhaben, Angebote zwar ernsthaft zu prüfen, aber nicht überstürzt zu verkaufen. Gleichzeitig sollen aber auch Maßnahmen zur Verbesserung der Auslastung unternommen werden. "Wir müssen uns die Option eines Verkaufs offenhalten und somit die Option, den Haushalt gegebenenfalls...

(jd). Seit Ende April gilt die neue Straßenverkehrsordnung (StVO). Das Regelwerk stand von Anfang an unter keinem guten Stern. Kaum waren die Änderungen in Kraft getreten, lief die Automobil-Lobby, allen voran der ADAC, dagegen Sturm. Es ging um das Thema Fahrverbot. Nach der neuen StVO verliert ein Autofahrer bereits dann für einen Monat den Führerschein, wenn er 21 Kilometer pro Stunde (innerorts) bzw. 26 km/h (außerorts) zu schnell fährt. Vorher lag dieses Fahrverbot-Limit bei 31 km/h im Ort...

(tk). "Wir wissen, dass wir nichts Konkretes wissen", sagt ein Schulleiter über die neuen Handreichungen aus dem niedersächsischen Kultusministerium zur Schule in Zeiten der Pandemie nach den Sommerferien. COVID-19 mache eine verlässliche Planung unmöglich. Es bleibt das politische Ziel, dass im neuen Schuljahr der Regelbetrieb an allen Schulen mit einigen Einschränkungen und Hygieneregeln, aber zum Beispiel ohne Mindestabstandsgebote, wieder startet. Gleichzeitig bereitet das Ministerium aber...

(jd). Vor knapp vier Monaten gab es den ersten Corona-Fall im Landkreis Stade, kurz darauf folgte der Landkreis Harburg. Dieser überholte schließlich auch den Nachbarkreis hinsichtlich der Gesamtzahl der Infizierten deutlich. Seit Ausbruch der Pandemie gab es in beiden Landkreisen bewegende Wochen und Monate. Mal gab es große Sorgen wegen Corona-Ausbrüchen in Seniorenheimen sowie in einer Flüchtlingsunterkunft, mal sorgten vereinzelte Corona-Fälle beim Personal der Stader Elbe Kliniken für...

jd. Stade. "Meinungsfreiheit ist in deinem Land leider nicht verfügbar": Aufkleber mit derartigen Sprüchen finden sich in den vergangenen Tagen vermehrt in Stade. Sie sind an Laternenmasten, Bushaltestellen und Mülleimer gepappt. Vordergründig geht es um die Sorge um die freie Meinungsäußerung, doch wenn man nachhakt, woher diese Klebeschildchen stammen, dann wird schnell klar, wes Geistes Kind dahinter steckt. Vertrieben werden die Aufkleber von einem bekannten Rechtsextremisten und...

jab. Stade. Damit es beim Verkehr in Stade auch am Knotenpunkt in der Schiffertorsstraße/Wallstraße in Zukunft rund läuft, soll dort ein neuer Kreisverkehr entstehen. Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt stellte Bauexperte Gerd Allers nun die derzeitige Planung vor. Doch so groß die Bemühungen der Stadt auch sind, die Arbeiten der drei Bauabschnitte mit so wenig Behinderung für den Verkehr umzusetzen wie möglich: Ein Verkehrschaos lässt sich wohl nicht verhindern. Per Ampelschaltung...

jd. Stade. Parken in Stade wird in absehbarer Zeit wahrscheinlich teurer. Seit der Inbetriebnahme des neuen Parkhauses Wallstraße (am "Neuen Pferdemarkt") im Frühjahr 2019 fährt die Stadt Verluste ein. Die Kosten überstiegen die Einnahmen aus den Parkgebühren erheblich. Für 2019 ergibt sich ein Defizit von fast 240.000 Euro. Die Verwaltung soll nach dem Willen der Politik nun Vorschläge machen, damit in den kommenden Jahren wieder schwarze Zahlen geschrieben werden (siehe unten). Auch über den...

jd. Stade. Das war kürzlich eine Hiobsbotschaft, die die Stader Verwaltung verkündet hat: In der Hansestadt fehlen aktuell rund 300 Kindergartenplätze. Kurzfristige Lösungen sind nicht in Sicht. Neue Kitas befinden sich zwar im Bau bzw. in Planung. Doch die nächste Neueröffnung wird es erst im Sommer 2021 geben. Dann ist der Kindergarten in Schölisch fertiggestellt. Und auch dann werden die Kapazitäten bei Weitem nicht ausreichen. In der Stader Politik beharkten sich deswegen jetzt Genossen und...

jab. Stade. Nicht immer ganz an die Höchstgeschwindigkeit und an die Verkehrssituation angepasst und gern auch mal auf den letzten Drücker fahren Eltern ihre Schützlinge morgens direkt vor die Schule und holen sie mit gleichem Verhalten am Nachmittag ebendort wieder ab. Damit ist ab dem Sommer Schluss - zumindest an der Grundschule Am Burggraben. Nach den Sommerferien müssen Eltern ihre Kinder an den von der Stadt eingerichteten Hol- und Bringzonen "rauswerfen" bzw. einsammeln. Immer wieder...

jd. Stade. Die Stadt Stade will an der Steuerschraube drehen: Die Verwaltung um Rathauschef Sönke Hartlef beabsichtigt, die Grundsteuer zu erhöhen. Der Hebesatz soll von 420 auf 490 Prozent steigen. Die Hansestadt steht mit diesem Ansinnen derzeit weitgehend allein in der Region da. In Zeiten der Corona-Krise, in der Bundes- und Landesregierung Rettungsschirme für die Wirtschaft aufspannen und Entlastungen für die Bürger beschließen, stellt sich die Frage, ob eine Steuererhöhung gerade jetzt...

jd. Stade. Es wird noch einmal deutlich teurer: Statt der zunächst vorgesehenen 42 Millionen Euro wird der geplante Bildungscampus Riensförde (BCR) 72,5 Millionen Euro kosten. Damit wird der BCR zwar nicht zu einem Millionengrab wie der Berlin Flughafen BER, doch der jetzige Preis ist immerhin fast 73 Prozent höher als die ursprüngliche Kalkulation. Einen weiteren Kostenanstieg wird es aber nicht geben. Die 72,5 Millionen Euro sind ein Festpreis. Die Stadt bekommt die Gebäude - Ober- und...

jab. Stade. Die "grüne Lunge" im Stadtteil Hahle sowie ihre Umgebung sollen attraktiver und moderner werden. Das zeigt die Planung, die der Hamburger Landschaftsarchitekt Felix Holzapfel-Herziger in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vorstellte. Das Projekt zur Gestaltung des Quartiersparks und der umliegenden Straßen gehört zum Programm „Aktive Stadt und Ortsteilzentren“ und wird durch die Städtebauförderung gefördert. Park neu gestalten Der Park soll ein heller Ort...

jab. Stade. Die Förderung des Fahrradverkehrs ist ein Ziel der Stader SPD-Stadtratsfraktion. Dazu seien schon diverse Planungen sowie ernsthafte Diskussionen ins Rollen gebracht worden, so Fraktionschef Kai Holm. Daher brachte das Ratsmitglied eine Idee ein, die ihm in Hameln begegnete: eine Fahrrad-Reparaturstation. "Das stünde Stade auch gut zu Gesicht“, ist Holm sich sicher. Vor allem mit Blick auf die kommende Urlaubszeit, in der wegen der Corona-Pandemie mit mehr Fahrradtouristen zu...

jab. Landkreis. Das war ein Eingeständnis, mit dem wohl nicht viele gerechnet haben: Während der Ausschusssitzung für Regionalplanung und Umwelt räumte Kreisbaurätin Madeleine Pönitz ein, dass im Vorfeld der Ausschreibung zur Müllentsorgung Fehler gemacht worden seien. Die Liste der Straßen, die auch künftig nicht durch die Mini-Müllfahrzeuge angefahren werden können, war bei der Debatte wieder das Streitthema, das für Diskussionen sorgte. (das WOCHENBLATT berichtete) Nicht mehr, wie anfangs...

jab. Harsefeld. Qualität statt Quantität: Das ist das Motto, wenn es um die Maßnahmen zum Schutz des Kammmolchs im Naturschutzgebiet Braken-Harselah geht. Dennoch schockierte die aktuelle Kartierung zu seinem Vorkommen in dem Bereich im Umweltausschuss des Landkreises Stade. Die letzte Erhebung ist bereits sieben Jahre her. Seitdem hat sich die Population drastisch reduziert. In nur noch drei von ehemals acht Tümpeln gibt es noch Kammmolche. Die Maßnahmen zu seinem Schutz auf den...

(bim). Seit die Pflegekammer Niedersachsen Ende 2018 die ersten Beitragsbescheide verschickte, gibt es Querelen um die politisch forcierte Interessenvertretung der Pflegefachkräfte. Nach vielfacher Kritik an der Zwangsmitgliedschaft stellte die Landesregierung die Pflegekammer beitragsfrei. Im Februar trat die erste Präsidentin Sandra Mehmecke zurück. Jetzt musste auch noch die Befragung der Mitglieder, die u.a. über die Zukunft der Kammer entscheiden sollten, abgebrochen werden. Grund dafür...

jd. Stade. Die Regeln für die Notbetreuung in den Kitas sind vom Land im Mai gelockert worden. Die Betreuungsquote soll bis Ende Juni schrittweise auf 50 Prozent hochgefahren werden. Nach dem Fünf-Stufen-Plan der Landesregierung zum Corona-Exit soll der Regelbetrieb im August mit Beginn des neuen Kindergartenjahres wieder aufgenommen werden. Dieser Zeitplan ändert sich nun wahrscheinlich, wie die Verwaltung gestern im Sozialausschuss mitgeteilt hat. Demnach soll es bereits am 22. Juni...

jd. Stade-Bützfleth. Seit Juli 2019 lässt die Stadt Stade Luftmessungen in Bützfleth vornehmen, um eine mögliche Schadstoffbelastung zu prüfen. Bisher gab es nur Daten aus den ersten drei Monaten (das WOCHENBLATT berichtete). Jetzt liegen weitere Ergebnisse aus dem Zeitraum bis Ende Januar vor. Bei den neuen Messwerten gibt es offenbar keine prägnanten Abweichungen zum ersten Untersuchungszeitraum. Die Zahlen für die untersuchten Schwermetalle liegen deutlich unter den Grenzwerten. Ausnahme...

Weil Corona fast alles andere dominiert, ist ein Thema in der Versenkung verschwunden, das in normalen Zeiten allmählich an Lautstärke zunehmen würde. Im Oktober 2021 ist die nächste Bundestagswahl und hinter den Partei-Kulissen wird nachgedacht: Wer soll antreten? Wer fordert Oliver Grundmann, den zweimaligen Direktmandat-Gewinner von der CDU, heraus? Die beiden WOCHENBLATT-Redaktionsleiter aus Stade und Buxtehude, Jörg Dammann und Tom Kreib, haben sich Gedanken über das politische Personal...

jab. Stade. Die Stadt Stade hatte zu Beginn dieses Jahres die Vergnügungssteuer für Spielhallen um ein Drittel, von 15 auf 20 Prozent, angehoben. Das kam bei den Spielhallenbetreibern allerdings nicht besonders gut an. Daher starteten sie eine Petition, um den Rat zu einer Umkehr zu bewegen. Online-Wettbewerb und Corona-Krise In der Ratssitzung vergangene Woche erläuterten die Petitionssteller ihr Anliegen. Durch die Erhöhung der Steuer und nun auch durch die Corona-Krise bedingt ginge es um...

jab. Stade. Der Rat der Hansestadt Stade hat den Antrag abgelehnt, mit dem die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Stadt aufforderte, dem Bündnis "Städte sicherer Häfen" beizutreten. Die Bündnisstädte, die sich als Wertegemeinschaft verstehen, erklären sich bereit, über das festgelegte Kontingent hinaus Flüchtlinge aus dem Mittelmeerraum aufzunehmen. Dass der Rat den Antrag mehrheitlich ablehnte, sorgte in der anschließenden Einwohnerfragestunde für Unruhe. Die Fraktionen der Grünen, SPD und...

jab. Stade. Der nächste Schritt in Richtung Digitalisierung muss warten - jedenfalls in der städtischen Politik. Audio- sowie Videoaufzeichnungen von politischen Zusammenkünften wird es in Stade erst einmal nicht geben. Das beschlossen die Ratsmitglieder auf ihrer jüngsten Sitzung mehrheitlich. Ratssitzungen online Um künftig und auch jetzt in Zeiten der Corona-Pandemie nicht persönlich zu den Ratssitzungen erscheinen zu müssen, reichte die Gruppe aus FDP, Piraten und Unabhängige Bürgerliste...