Stade - Politik

(jd). Man müsse in Corona-Zeiten auch mal querdenken, so die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien. Konkret meint die CDU-Politikerin damit, in den Schulen bis zu den Sommerferien auch samstags zu unterrichten. Sie begründet ihren Vorstoß mit der Notwendigkeit, dass es für die Schüler in den kommenden Wochen zumindest eine gewisse Präsenzphase in der Schule geben sollte. Das ist aber nur möglich, wenn der Unterricht entzerrt wird und nicht alle Schüler zeitgleich anwesend sind....

jab. Stade/Harsefeld. Bundesweit sind die Kitas geschlossen, um die Corona-Ausbreitung zu reduzieren. Lediglich die Notbetreuung wird in einigen Einrichtungen durchgeführt. Daher haben sich viele Kommunen im Landkreis Stade dazu entschlossen, die Kita-Beiträge für April vorerst auszusetzen. Doch die Aussetzung ist auch eine zusätzliche Belastung für den Haushalt, da Einnahmen fehlen. Für die Elementargruppen werden in Niedersachsen zwar keine Gebühren erhoben, doch Sonderbetreuungszeiten,...

Petition gestartet: Stade soll "sicherer Hafen" werden jd. Stade. Die Stader Gruppe der "Omas und Opas gegen Rechts" setzt sich dafür ein, dass die Hansestadt dem Bündnis "Städte sicherer Häfen" beitritt. Das im Juni 2019 gegründete Aktionsbündnis, dem mittlerweile zahlreiche Städte in ganz Deutschland angehören, tritt für eine menschlichere Flüchtlingspolitik ein. Die beigetretenen Städte erklären sich gleichzeitig bereit, über das zugewiesene Kontingent hinaus Flüchtlinge - darunter vor allem...

jd. Stade. Wie funktioniert Demokratie in Zeiten von Corona? Nicht nur im Bundestag stellt sich diese Frage. Auch auf kommunaler Ebene wird das rechtsstaatliche Prinzip der repräsentativen Demokratie auf eine Belastungsprobe gestellt. Sollen Ratssitzungen trotz Corona weiter stattfinden? In Stade ist darüber eine heftige politische Debatte entbrannt. Für die Woche vor Ostern hatte Bürgermeister Sönke Hartlef (CDU) zu einer Sondersitzung eingeladen - aus wichtigem Grund: Die Stadt Stade hatte...

jab. Landkreis. Die Möglichkeit, mit der Bahn von Bremervörde direkt nach Stade fahren zu können, klingt verlockend. Daher forderten die Kreistagsfraktionen der SPD und Grünen in einer Resolution eine Reaktivierung der Bahnstrecke, auf der bisher nur der Moorexpress verkehrt. Und die Resolution findet auch in der Stader Politik sowie in den Gemeinden, die an der Bahnstrecke liegen, viele Unterstützer. So wurde in den Gemeinderäten Fredenbeck und Kutenholz der Resolution bereits zugestimmt. Im...

jd. Stade. Für das von ihm verfügte Betretungsverbot der Elbdeiche und -strände musste Landrat Michael Roesberg reichlich Kritik einstecken - sowohl von der Politik als auch von Menschen aus der Region. Das begann schon mit der Frage, ob die Verbotsverfügung auch für die Anwohner gilt. Im Text der Allgemeinverfügung ist zwar klipp und klar von "tagestouristischen Ausflügen" die Rede, doch die Bürger der betroffenen Kommunen waren verunsichert, ob Joggen an der Elbe oder ein Spaziergang auf dem...

tk. Landkreis. "Der NABU Hamburg lehnt den Bau der A26 Ost kategorisch ab", sagt Malte Siegert, Leiter Umweltpolitik bei dem Naturschutzverband aus Hamburg. Der NABU hat eine umfangreiche Stellungnahme über seine Anwaltskanzlei zum Planfeststellungsverfahren des letzten A26-Bauabschnitts auf Hamburger Gebiet (bekannt auch unter dem früheren Namen Hafenquerspange) eingereicht. Der Naturschutzbund ist optimistisch, die Planungen zu stoppen. Denn: Dieses Autobahnprojekt stehe in Widerspruch zu...

(bim). Trotz der massiven Proteste von Landwirten, auch aus Niedersachsen, hat der Bundesrat einer neuen Düngeverordnung zugestimmt, die im Mai in Kraft tritt. Damit sollen Nährstoffe effizienter eingesetzt und die Nitratgehalte in belasteten Teilen des Grundwassers reduziert werden. Die Bauern befürchten durch die neuen Regeln zusätzliche Belastungen und Ernteeinbußen. Hintergrund: Gemäß eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs wegen unzureichender Umsetzung der EG-Nitratrichtlinie war es...

bim. Mienenbüttel. Laufen die Versuche in der Tierversuchsanstalt "Laboratory of Pharmacology and Toxicology" (LPT) in Mienenbüttel nach dem Entzug der Betriebserlaubnis weiter? Und gibt es einen neuen Geschäftsführer? Beides berichteten Tierfreunde dem WOCHENBLATT, das beim Landkreis Harburg nachfragte. "Ob die Arbeit weitergeht, entzieht sich unserer Kenntnis", teilte Kreissprecher Bernhard Frosdorfer mit. Auch könne der Kreis nichts zu einem neuen Geschäftsführer sagen. Das sei aber auch...

jd. Stade. Die Aussagen der Politik zum Thema Corona haben oftmals nur noch eine Halbwertzeit von einem Tag. Was am Vortag verkündet wurde, galt 24 Stunden später schon nicht mehr. Das traf auch auf den "Rettungsschirm" zu, mit dem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Krankenhäuser abmildern will. Nach heftigen Protesten der Kliniken und ihrer Dachverbände, die bereits von einem "Sterbepaket" sprachen, ließ Spahn seinen Gesetzesentwurf überarbeiten....

jd. Stade. Die Corona-Krise stellt viele Unternehmen und gastronomische Betriebe vor eine große Belastungsprobe. Viele Firmeninhaber fürchten, wegen der Zwangsschließungen in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten. Für die freie Wirtschaft und die dort Beschäftigten ist das schon schlimm genug. Wenn aber die Krankenhäuser aufgrund der Corona-Folgen in wirtschaftliche Nöte geraten sollten, hätte das fatale Folgen. Klinik-Schließungen wären das Letzte, was unser Land in diesen Tagen gebrauchen...

jd. Stade. "Wir müssen uns alle darauf einstellen, dass die behördlichen Beschränkungen wegen Corona deutlich länger andauern werden und sich weit bis in den Mai hineinziehen." Mit diesen Worten macht Stades Landrat Michael Roesberg den Ernst der Lage deutlich. Wie er die weitere Entwicklung einschätzt und wie sich der Landkreis gegen die Corona-Gefahr wappnet, dazu äußert sich der Landrat im Interview mit dem Stader WOCHENBLATT-Redaktionsleiter Jörg Dammann: WOCHENBLATT: In der ersten...

jd. Stade. Noch vor einem halben Jahr herrschte Euphorie im Stader Rathaus: Statt der prognostizierten 44 Mio. Euro stiegen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer im Jahr 2019 auf 51 Mio. Euro. Die Zahl wurde auch im Haushalt für 2020 angesetzt - bei einem Gesamtvolumen von 119 Mio. Euro. Doch nun ist zu befürchten, dass der Hansestadt die mit Abstand wichtigste Einnahmequelle wegen Corona wegbricht. Wenn weite Bereiche des Einzelhandels und des Dienstleistungssektors keine Einnahmen mehr erzielen...

jd. Stade. Nicht nur das gesellschaftliche Leben im Landkreis Stade ist wegen Corona zum Erliegen gekommen, auch in der Politik passiert so gut wie nichts mehr. Wie in vielen anderen Kommunen sind in Stade seit einer Woche alle Sitzungen der politischen Gremien auf Eis gelegt. "Es passt jetzt ganz gut, dass in den Osterferien ohnehin weder der Rat noch die Ausschüsse getagt hätten", sagt Stades Bürgermeister Sönke Hartlef. Bei Bedarf könne der Verwaltungsausschuss Beschlüsse im Umlaufverfahren...

jab/sb. Stade. Jedem, der regelmäßig mit seinem Fahrzeug in Stade unterwegs ist, wird das Problem bekannt sein: Stau - vor allem im Berufsverkehr. Diesem Problem hatte sich im vergangenen Verkehrsausschuss der Stadt die SPD-Fraktion angenommen. In ihrem Antrag stellte sie Fragen zur Gesamtsituation des Straßenverkehrs in Stade. Doch die Ansichten des Ersten Stadtrats Dirk Kraska zu dem Thema dürften vielen Autofahrern nicht gefallen. Dazu zählt gewiss seine Aussage: "Die, die unter dem Stau...

jab/sb. Stade. Die Obdachlosenunterbringung in Stade beschäftigt weiterhin die Bürger wie auch die Politik. Das zeigte sowohl ein umfangreicher Antrag der SPD-Fraktion als auch die Fragen der Einwohner zu diesem Thema an die Politik. Allerdings: Die Antworten seitens der Verwaltung gegenüber der SPD fielen eher dürftig aus. Am Ende zogen die Genossen ihren Antrag zurück. Die Fragen der Einwohner drehten sich vor allem um die Unterbringung in den Baracken im Fredenbecker Weg. Derzeit seien dort...

jab. Stade. Beim Gesundheitsamt herrscht Platzmangel. Rund 600 Quadratmeter fehlen dem Amt in Stade. Am Standort im Heckenweg 7 kann der Bedarf trotz Aufstockung des Gebäudes nicht gedeckt werden. Nun stimmte die Politik dafür, dass künftig Büroräume angemietet werden sollen. Die gemieteten Räume im Gebäude der ehemaligen Stader Saatzucht wurden gekündigt, dadurch ergibt sich ein akuter Raumbedarf. Das benachbarte Gebäude der Deutschen Rentenversicherung konnte im Bieterverfahren nicht erworben...

jab. Stade. "Bei diesem Thema muss ich als Landrat warnend den Finger heben", sagte Landrat Michael Roesberg, als es um die geplante Reform des Rettungsdienstes und der Notfallversorgung ging. Gemeinsam mit dem Geschäftsführer der Elbe Kliniken, Siegfried Ristau, Uwe Lütjen, Geschäftsführer des DRK-Kreisverbands Stade, Dr. Peter Gründahl, Ortsbeauftragter der Johanniter-Unfall-Hilfe, und Thomas Mildner, Einsatzleiter des Rettungsdienstes Falck-GARD im Landkreis Stade, sowie Dezernentin Nicole...

(bim/nw). Wechsel an der Führungsspitze der Pflegekammer Niedersachsen: Nadya Klarmann ist die neue Präsidentin. Die Kammerversammlung hat die Altenpflegerin in einer außerordentlichen Sitzung am Samstag zur Nachfolgerin von Sandra Mehmecke gewählt. Klarmann erhielt 15 von 24 gültigen Stimmen. „Ich werde dafür eintreten, die Pflegekammer gemeinsam mit den Mitgliedern zu einer starken Interessenvertretung weiterzuentwickeln“, sagt Klarmann. Zur stellvertretenden Präsidentin wählte die...

(bim). "Ist der Bauer ruiniert, wird Euer Essen importiert" oder: "Wir arbeiten mit Liebe, Herz und Leidenschaft für Euch" - mit Plakataufschriften wie diesen demonstrierten Landwirte aus ganz Deutschland am Donnerstag erneut gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung, insbesondere gegen die Novelle der Düngeverordnung und das Insektenschutzprogramm. Die Hauptkundgebung fand in Dessau beim Umweltbundesamt statt. Weitere Aktionen gab es u.a. in Hamburg, Bremen, Dresden, Kiel, Mainz und Bonn. Zu...