Stade - Politik

Das sind doch mal großartige Neuigkeiten für alle, die noch (analoge) Briefe schreiben: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt (!) die Erhöhung des Briefportos vor vier Jahren von 62 auf 70 Cent für rechtswidrig erklärt und die Genehmigung der Portoerhöhung durch die Bundesnetzagentur aufgehoben. Wie viel Gewinn die Deutsche Post wohl mit diesen von 2016 bis 2018 zu Unrecht erhobenen Aufpreisen gemacht hat und wie viele Briefe so ihren überteuerten Weg in deutsche Kästen fanden? Zu...

jd. Stade. Es ist wohl die Kardinalfrage in jeder Kommune: Welche Auswirkungen hat die Corona-Krise auf die Gewerbesteuereinnahmen? Viele Kämmerer rechnen mit einem erheblichen Rückgang der Zahlungen. Wenn die Betriebe Verluste einfahren, wird auch weniger Geld in die öffentlichen Kassen fließen. Defizite in den Haushalten sind die Folge. In Stade allerdings werden die finanziellen Einbrüche voraussichtlich aber nicht so hoch sein wie zunächst befürchtet. Das liegt daran, dass die Hansestadt...

jab. Stade. In jeder Stadt herrscht das gleiche Problem: Wohin mit dem motorisierten Fahruntersatz? In Stade soll ein neues und intelligentes Parkkonzept um den Wohnkomplex Stader Höfe an August-Hinrichs-Straße, Allmersallee und Köhnshöhe Erleichterung beim leidigen Thema Parken bringen. Anwohnerparkausweise sollen die Lösung des immer schlimmer werdenden Problems sein. Wer neuen Wohnraum plant, muss auch für dementsprechend ausreichende Stellmöglichkeiten sorgen. Daher setzten sich die...

jab. Stade. "Es geht um unsere Nachbarschaft" - dieses Motto hat sich die FDP im Landkreis Stade auf ihre Fahnen bzw. auch auf ihren neuen Anhänger geschrieben. Mit diesem Bauwagen sind die Politiker künftig in den Wohngebieten des Landkreises unterwegs. Grund: Den Bürgern zuhören und ihre Sorgen ernst nehmen. Lediglich in einem kleinen Kreis wurde der "Ideenbauwagen", wie er von der stellvertretenden Kreisvorsitzenden Christiane Leuchtenberger offiziell getauft wurde, eingeweiht. Hilke Ehlers,...

jab. Horneburg. Kinder und Jugendliche für die politische Arbeit begeistern und sie in politische Entscheidungen miteinbeziehen, dafür ist der Kinder- und Jugendbeirat gedacht. Wie dieser nun in der Samtgemeinde Horneburg umgesetzt werden soll, darüber stimmt der Samtgemeinderat am Mittwoch, 3. Juni, ab. Bereits im Dezember des vergangenen Jahres war ein Kinder- und Jugendbeirat Thema in der Ratssitzung. Damals beauftragten die Ratsfrauen und -herren die Verwaltung damit, die Möglichkeit zur...

jd. Stade. Diese Summe ist eher ein Symbol als eine tatsächliche Hilfe: Die Stadt Stade erlässt auf Beschluss des Rates den Betreibern der Lokale in diesem Jahr die Gebühren für die Nutzung der öffentlichen Flächen. Pro Jahr sind sonst 330 Euro fällig, wenn ein Gastwirt für seine Außengastronomie einen Bereich vor dem Restaurant in Anspruch nimmt. Die Grünen hingegen zogen einen Ergänzungsantrag zu diesem Thema zu Beginn der Ratssitzung zurück. Verzicht auf Gebührenerhebung Die CDU hatte...

(jd/os). Die Notbetreuung in den niedersächsischen Kitas soll schrittweise auf bis zu 50 Prozent der regulären Kapazität erweitert werden. Das sieht der Fünf-Stufen-Plan der Landesregierung vor. Diese Lockerung der Corona-Beschränkungen im Kita-Bereich lässt viele Eltern hoffen, die sich seit Wochen im Spannungsfeld zwischen Homeoffice und häuslicher Kinderbetreuung befinden. Doch die Ankündigung des Kultusministers Grant Hendrik Tonne, die Notbetreuung deutlich auszuweiten, rief bei den...

(jd). Diese neue Regelung hat viele Raser bereits in Rage gebracht: Vor knapp vier Wochen ist die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft getreten. Am schwersten hat es dabei die Temposünder getroffen. Nach dem neuen Bußgeldkatalog wird bereits ein einmonatiges Fahrverbot verhängt, wenn jemand innerorts schneller als 70 km/h oder außerorts mehr als 75 km/h fährt. Zusätzlich gibt es einen Punkt in Flensburg und 80 Euro Bußgeld. Die Autofahrerlobby - allen voran der Automobilclub ADAC,...

jd. Stade. Die Stadt Stade will den Eltern die Kitagebühren für die Monate April bis einschließlich Juli erlassen. Eine entsprechende Empfehlung legt die Verwaltung dem Rat zur Abstimmung vor. Sollte die Schließung der Kitas über die Sommerferien hinaus andauern, kann der Beitragserlass verlängert werden. Ausgenommen von der Gebührenbefreiung sind diejenigen Eltern, die ihre Kinder in den Notgruppen betreuen lassen. Verlust von 272.000 Euro Nach Berechnungen der Verwaltung verzichtet die Stadt...

jd Stade. Warum hat die Stader Verwaltung in Zeiten von Corona noch keine Lösung erarbeitet, damit die Politiker mittels Video miteinander konferieren können? Diese Frage stellte kürzlich der FDP-Ratsherr Wolfgang Ehlers, der im Rat auch der "bunten Gruppe" vorsteht. Ehlers Kritik konterte Bürgermeister Sönke Hartlef (CDU) mit dem Hinweis, dass eine reine Sitzung des Rates oder eines der Ausschüsse nur per Video nicht zulässig sei. Laut dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)...

jd. Stade. Die Pläne zur Sanierung der Festung Grauerort sind ihrer Umsetzung ein Stück nähergerückt. Der Bund hat dafür jetzt Fördergelder in Höhe von 350.000 Euro bewilligt. Das Geld soll dazu verwendet werden, das Dach über den Kasematten abzudichten. Allein diese Maßnahme schlägt mit rund 860.000 Euro zu Buche. Peter Schneidereit, Vorsitzender des "Vereins Festung Grauerort" bezeichnete die gewährten Bundesmittel als "Initialzündung". Aufgrund dieser Finanzspritze des Bundes werden auch die...

thl. Pattensen. Fast neun Jahre ist es her, dass der Kreistag den Beschluss gefasst hat, in Pattensen ein Durchfahrtsverbot für Lkw anzuordnen. Heute - 3.279 Tage später - warten die Bürger immer noch auf die Umsetzung des Beschlusses. Aber damit nicht genug: Jetzt haben die Winsener Politiker auf Anraten der Verwaltung beschlossen, dass die Landesstraßen 234 und 215 von Winsen über Luhdorf und Pattensen nach Thieshope zu Kreis- bzw. Stadtstraßen und die Kreisstraßen 37 und 8 vom Bahlburger...

jab. Stade. Trotz der Corona-Pandemie herrscht aktuell kein Katastrophenfall im Landkreis Stade. Dennoch ist die Bundeswehr Teil des Krisenstabes Infektionsschutz - aber warum? Der Horneburger Cord Meyer, Oberstleutnant der Reserve und Verbindungsoffizier des Krisenstabs, erklärt im WOCHENBLATT, warum das Ganze durchaus sinnvoll ist und was die Vorteile der Reservisten im Landkreis sind. Vom Aufbau sei der Krisenstab vergleichbar mit dem, der während eines Katastrophenfalls arbeiten würde, sagt...

jab. Stade. Corona ist das Thema, das derzeit alles andere in den Schatten stellt. Doch dass der Klimaschutz dabei nicht vergessen werden darf, dafür setzt sich eine kleine Gruppe aus dem Landkreis Stade ein. Mit einer Demonstration zum Motto "Was bleibt?" wollten sie die Aufmerksamkeit der Passanten auf die Klimakrise lenken, die auch nach Corona bestehen bleibt. Subventionen an ökologische Bedingungen knüpfen "Die Milliardensubventionen für die Wirtschaft zur Bewältigung der Corona-Krise...

jab. Dollern. Lokal einkaufen, statt Onlineshopping: Mit der Aufforderung "Dollern kauft lokal" möchte die Gemeinde Dollern ihre Bürger anregen, den Einzelhandel vor Ort zu unterstützen. An der Straße "Am Buschteich" wurden dazu Banner aufgestellt. Damit möchten der Dollerner Rat und die Verwaltung alle Käufer vor allem in der derzeitige Corona-Lage motivieren, Einkäufe nicht im Internet zu tätigen. Denkanstoß geben Die Banner wurden unmittelbar nach den ersten beschlossenen Lockerungen des...

jd. Stade. Als "Tag der Befreiung" hat der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker den 8. Mai 1945 in seiner berühmten Rede zum 40. Jahrestag des Kriegendes bezeichnet. Dieser Tag "hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft", so der CDU-Politiker. Am Freitag jährt sich dieser Tag zum 75. Mal. Im Landkreis Stade nimmt eine Initiative verschiedener Organisationen, darunter Gewerkschaften, die Omas gegen Rechts sowie die Vereinigung...

jab. Stade. Eine sichere Anbindung des Stadtteils Riensförde inklusive des neuen Bildungscampus (BCR) an das Stadtzentrum - das ist das Ziel der Stader Stadtplaner sowohl für Fußgänger als auch Radfahrer. Daher ließ die Stadt für diese Strecke eine Studie zur Machbarkeit eines beidseitigen Geh- und Radweges entlang der Harsefelder Straße durchführen. Die Ergebnisse wurde nun vom Ingenieur Prof. Dietrich Fornaschon aus Jork dem Ausschuss für Stadtentwicklung sowie dem Verkehrsausschuss in einer...

jab. Stade. Bis zur Eröffnung des Bildungscampus in Stade-Riensförde zum Schuljahr 2023/24 sollen die Pläne für einen beidseitigen Geh- und Radweg entlang der Harsefelder Straße ins Stadtzentrum umgesetzt sein. Doch auch alternative Routen für Radfahrer hat die Stadt ins Auge gefasst. "Nicht alle Radfahrer kommen aus dem Zentrum. Sie werden nicht erst zur Harsefelder Straße fahren, um so in den Norden oder den Süden Stades zu gelangen", so Stadtbaurat Lars Kolk. Eine Verbindung durch die...

(jd). Darauf haben die Kinder schon lange gewartet: In Niedersachsen werden wohl bald wieder die Spielplätze öffnen. Das ist eine von mehreren Lockerungen der Corona-Beschränkungen , die es in Niedersachsen ab Mai geben wird. Ministerpräsident Stephan Weil hat sich mit seinen Amtskollegen aus den anderen Bundesländern und Bundeskanzlerin Angela Merkel darauf verständigt, ein paar kleinere, begrenzte Maßnahmen umzusetzen. Dazu zählt auch die Öffnung von Tierparks, Zoos sowie Kultureinrichtungen...

jd. Stade. "Jetzt stehen wir am Anfang einer neuen Phase, zur Normalität unter den Bedingungen von Corona zurückzukehren", erklärte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil in dieser Woche. Das werde zwar nicht die gleiche Normalität wie vorher sein, so Weil, doch es müssen Perspektiven geschaffen werden. Insbesondere geht es hierbei um den Handel, die Gastronomie und vor allem auch den Tourismus. In Niedersachsen treffe man intern bereits Vorbereitungen für eine mögliche stufenweise...

(bim). Abstand halten ist angesichts der Coronavirus-Infektionsgefahr das Gebot der Stunde. Doch was ist mit Menschen, die auf engstem Raum zusammenleben müssen, aber nicht einer Familie angehören, und sich mit Covid-19 angesteckt haben? Aktuell sorgt die Praxis des Landkreises Harburg, am Coronavirus infizierte Flüchtlinge aus ihrem gewohnten Umfeld zu reißen und in der Unterkunft An Boerns Soll in Buchholz zu konzentrieren, für viel Fassungslosigkeit. Derzeit leben in den 54 Unterkünften im...

jd. Stade-Bützfleth. Seit Juli wird in der Stader Ortschaft Bützfleth die Luft auf Schadstoffe gemessen. Die Untersuchungen erfolgen letztlich auf Betreiben der örtlichen "Bürgerinitiative für eine umweltverträgliche Industrie". Die BI wollte erreichen, dass der Ist-Zustand hinsichtlich der Luftbelastung dokumentiert ist, bevor die im Industriegebiet Stadersand geplante Müllverbrennungsanlage (MVA) in Betrieb geht. Der (Weiter-)Bau der MVA ist zwar fraglich, nachdem das Oberverwaltungsgericht...

jd. Stade. Wie können die politischen Gremien in Zeiten von Corona weiter handlungsfähig bleiben? Über diese Frage wurde in der Stader Politik vor dem Hintergrund einer abgesagten Ratssitzung diskutiert. Einig sind sich alle Fraktionen darin, dass die Politiker trotz aller Widrigkeiten ihre Arbeit weiterführen müssen. Doch über das Wie gab es geteilte Meinungen. Soll weiterhin der komplette Rat tagen? Soll nur ein Teil des Rates zusammentreten? Soll der Rat seine Befugnisse zeitweise auf den...