Stade - Politik

jab. Stade. Wochenlang war es still rund um die Bewegung "Fridays for Future". Doch nun sind sie zurück und treten wieder auf der Straße für ihre Forderungen nach einer besseren Klimapolitik ein. Mit deutlich weniger Demonstranten als gewohnt zog der Protestzug wieder vom Stadeum los in Richtung Pferdemarkt. "Leider hat es diesmal nicht richtig mit der Werbung geklappt", sagt Helen Oltmann aus dem Stader Organisationsteam. Doch das werden sie in Zukunft wieder stärker verfolgen, damit beim...

jd. Stade. Gleiche Arbeit - gleicher Lohn: Um die Gleichberechtigung von Frauen bei Job und Karriere geht es bei einer Aktion am kommenden Samstag, 7. März, in Stade. Unter dem Motto "Equal pay - every day!" findet um 11 Uhr vor dem neuen Rathaus (Hans-Dabelow-Platz) eine Kundgebung statt, auf der gleiche Rechte von Frauen auch im Berufsleben eingefordert werden. Anlass für die Veranstaltung ist der Weltfrauentag am Sonntag, 8. März. Die Kundgebung wird von der Stader...

os. Hollenstedt. "Wer fürs Alter vorsorgt, sollte belohnt werden. Dieser seit Jahrzehnten propagierte Gedanke wurde mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) im Jahr 2004 ad absurdum geführt!" Das erklärt der Vorstand des Vereins "Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner" in einer Pressemitteilung. Anlass ist die wohl entscheidende Revisionsverhandlung des Bundessozialgerichts in Kassel im Fall Herbert Heins am Dienstag, 17. März, ab 16 Uhr. Es geht um die Doppelverbeitragung von...

(bim). Nach der denkwürdigen Versammlung der Pflegekammer Niedersachsen, bei der sich 14 der 27 anwesenden Mitglieder gegen Kammerpräsidentin Sandra Mehmecke ausgesprochen hatten (das WOCHENBLATT berichtete), hat diese nun - neben weiteren Vorstandsmitgliedern - angeboten, ihr Mandat zur Verfügung zu stellen. In der Kammerversammlung am 17. März will sie darüber abstimmen lassen. Doch Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann (SPD) hat nach den Querelen um die umstrittene Pflegekammer...

sc/jd. Stade. Darauf haben alle Beteiligten lange hingearbeitet: Die Klinik Dr. Hancken erwirbt vom Land Niedersachsen für 1,5 Mio. Euro das ehemalige Schwesternwohnheim am Bleicherweg in Stade. Auf dem Grundstück soll nach dem Abriss des Wohnheims ein Erweiterungsbau für die Klinik entstehen. Derzeit wird das frühere Wohnheim, das zum damaligen Stader Krankenhaus gehört, von der Polizei genutzt. Um den erfolgreichen Abschluss des Grundstücksgeschäftes zu verkünden, reiste der niedersächsische...

(jd). Eine der vier Städte in den Landkreisen Stade und Harburg könnte bald zu einem "Versuchslabor" für die Mobilität der Zukunft werden. Stade, Buxtehude, Buchholz und Winsen stehen in der engeren Auswahl für ein Pilotprojekt, bei dem es um eine sinnvolle Ergänzung des ÖPNV-Angebots geht. Bei dieser Untersuchung soll ausgelotet werden, ob sich der Einsatz von Shuttlebussen nach dem Prinzip des Anrufsammeltaxis (AST) als Chance anbietet, die Menschen auch ohne Pkw mobiler zu machen. Allerdings...

tk. Stade. Der Landkreis Stade und sein Rechtsanwalt Klaus Füßer haben auf einem Nebenkriegsschauplatz bei der juristischen Auseinandersetzung um den Ausbau der K40 (Rübker Straße) zum Buxtehuder A26-Zubringer eine weitere Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Stade einstecken müssen. Das hatte im November bereits den Planfeststellungsbeschluss aufgehoben, der die Grundlage für den Zubringerbau war. Der Landkreis hat dagegen allerdings die Zulassung der Berufung beantragt (das WOCHENBLATT...

tk. Stade. Die Frage, wer künftig die Staatsanwaltschaft Stade leiten wird, entwickelt sich immer mehr zum Politikum mit lautstarker juristischer Begleitmusik. In einem Urteil vom 28. Januar attestiert das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg dem niedersächsischen Justizministerium, den von ihm favorisierten Bewerber mit einer rechtsfehlerhaften Beurteilung seiner Leistungen auf den Posten an der Spitze der Anklagebehörde hieven zu wollen. Das, was für die Mitbewerberin um den Chefposten...

jd. Stade. Mit Mitteln aus der Städtebauförderung wird an verschiedenen Ecken in Stade bereits einiges bewegt oder soll in den kommenden Jahren in Bewegung kommen. Die Hansestadt befindet sich gleich mit fünf Maßnahmen in Förderprogrammen, die mit etlichen Millionen von Bund und Land bezuschusst werden. Allein für die über einen Zeitraum von zehn Jahren laufende Altstadtsanierung sind rund 14 Millionen Euro veranschlagt, wovon die Stadt nur ein Drittel übernehmen muss. Jetzt sind die Programme...

(bim). Die Schließungen der Tierversuchslabore der Firma Laboratory of Pharmacology and Toxicology (LPT) gehen weiter: Nachdem der Landkreis Harburg die Betriebserlaubnis für den Standort in Neu Wulmstorf-Mienenbüttel Mitte Januar widerrufen hatte, zog die Hamburger Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz nun nach und hat am Freitag die Betriebserlaubnis für das umstrittene Tierversuchslabor in Neugraben entzogen. Nun ist nur noch das LPT am Standort in Gut Löhndorf (Schleswig-Holstein)...

jd. Stade. Ein CDU-Vorstoß sorgt derzeit im Landkreis für Diskussionen in der Politik. Die Christdemokraten schlagen vor, die jetzige Zahl von 58 Abgeordneten auch im künftigen Kreistag beizubehalten, obwohl laut Gesetz auch 62 Mandatsträger möglich wären. Die banale Frage, ob im Kreistag in Zukunft vier Abgeordnete mehr oder weniger sitzen, könnte aber zu einem Politikum werden. Denn nach dem jetzigen Stand der Dinge ist es möglich, dass die Fraktionen der AfD und ihrer Abspaltung AfS das...

(jd). Rund 80 Prozent der Deutschen sind mindestens einmal in ihrem Leben auf eine Bluttransfusion angewiesen. Doch gerade mal drei Prozent der Bevölkerung gehen regelmäßig zur Blutspende. Besonders zur Ferienzeit treten in den Kliniken immer wieder Engpässe bei der Versorgung mit Blutkonserven auf. Umso wichtiger ist es nach Auffassung der Politik, den Kreis der Spender nicht unnötig einzuschränken. Der niedersächsische Landtag hat jetzt eine Entschließung verabschiedet, damit die...

jd. Stade. Seit Anfang Februar soll alles besser laufen: Die Stadt Stade hat eine zentrale Anmeldung für die Kindergärten eingeführt. Die ist nur noch online möglich und soll für die Eltern, aber vor allem für die jeweiligen Einrichtungen Vorteile bringen. Dagegen ist die Anmeldung für die Schule ein Kinderspiel: Eltern aus Stade, die für ihren Nachwuchs einen Betreuungsplatz benötigten, mussten bisher bei den einzelnen Kitas vorstellig werden und die Kinder dort anmelden. Da man bei der...

jd. Stade. An den Stader Schulen laufen derzeit verschiedene Baumaßnahmen oder befinden sich in Planung. Der Erste Stadtrat Dirk Kraska stellte kürzlich im Schulausschuss die wichtigsten Projekte vor. Realschule Camper Höhe Das umfangreichste Bauvorhaben im Schulbereich wird derzeit an der Realschule Camper Höhe umgesetzt. Der dort errichtete neue Gebäudetrakt, der Platz für zwölf Klassenräume bietet, soll nach den Osterferien in Betrieb genommen werden. Die Einrichtung ist bereits bestellt...

jab. Stade. Dunkel und unübersichtlich ist die Stelle, an der die Bewohner der städtischen Obdachlosenunterkunft die Bundesstraße 73 zwischen Haddorf und Wiepenkathen überqueren müssen. Wohl auch deswegen kam es dort nun zum zweiten Mal in diesem Jahr zu einem schweren Unfall, bei dem eine Person durch ein Fahrzeug beim Überqueren der Straße verletzt wurde. Die Stadt Stade hat nun angekündigt, zu reagieren. "Es war nur eine Frage der Zeit, bis hier etwas passiert", so ein Bewohner einer weiter...

jab. Stade. "Die Frage ist nicht, ob etwas passiert, sondern wann" - das machte der Erste Stadtrat Dirk Kraska in der Sitzung des Schulausschusses mehr als deutlich, als es um die Sicherheit vor der Grundschule am Burggraben ging. Das Problem: Der Verkehr, darunter eine enorme Menge an Eltern-Taxis, gefährdet die Kinder auf dem Weg zur Schule. Daher hat die Stadt Stade an der Grundschule ein Pilotprojekt für einen sicheren Schulweg gestartet. "Das ist die Sache der Eltern, wie die Kinder zur...

nw/jab. Landkreis. Durch das Förderprogramm für den Ausbau und die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) des Landes Niedersachen fließen rund fünf Millionen Euro für die Anschaffung neuer Busse und den Umbau von Bushaltestellen in den Landkreis Stade. Insgesamt werden 328 Projekte mit rund 95,4 Millionen Euro unterstützt. „Gerade für einen Flächenlandkreis hat der ÖPNV eine besonders hohe Bedeutung. Mit dieser umfangreichen Förderung werden die Rahmenbedingungen hierfür auch...

(jab/os). Der Koalitionsausschuss in Berlin hat beschlossen, den Landwirten in Deutschland eine Milliarde Euro zur Verfügung zu stellen, "um die notwendigen Umstellungsmaßnahmen beim Grundwasser- und Umweltschutz besser schultern und begleiten zu können". So steht es in einer Pressemitteilung des Bundes-Landwirtschaftsministeriums. Über den Sinn der sogenannten Bauernmilliarde ist in Deutschland eine Diskussion entbrannt. Das WOCHENBLATT fragte bei den Kreislandwirten Johann Knabbe (Landkreis...

jd. Stade. Stade hat jetzt einen Behindertenbeauftragten. Seit Montag bekleidet Stephan Halfen dieses neu geschaffene Ehrenamt. Damit hat Bürgermeister Sönke Hartlef (CDU) eines seiner Wahlversprechen eingelöst. Bereits als Ratsherr setzte er sich dafür ein, dass es in der Hansestadt einen offiziellen Ansprechpartner für Menschen mit Handicap gibt. Halfen will sich dafür einsetzen, dass Menschen mit Behinderung möglichst umfassend am gesellschaftlichen Leben in der Stadt teilhaben können. Der...

bim. Mienenbüttel. Jetzt sind alle der zuletzt in der Tierversuchsanstalt LPT in Mienenbüttel verbliebenen Hunde vermittelt. Das teilt der Landkreis nun mit. Nachdem der Landkreis Harburg die Betriebserlaubnis nach Paragraf 11 Tierschutzgesetz gegenüber der Laboratory of Pharmacology and Toxicology GmbH & Co. KG (LPT) am Standort in Mienenbüttel am 16. Januar mit sofortiger Wirkung widerrufen hat, hat das LPT inzwischen alle zu diesem Zeitpunkt noch in der Anstalt lebenden 96 Hunde innerhalb...

lt. Landkreis. Die FWG- und die SPD-Kreistagsfraktionen wollen wissen, was genau im Vertrag steht, den der Landkreis mit dem Entsorgungsunternehmen Karl Meyer AG geschlossen hat. Gemeinsam fordern die beiden Fraktionen deshalb nun Akteneinsicht in die vollständigen Unterlagen zur Ausschreibung und Vergabe der Hausmülleinsammlung und Entsorgung im Landkreis. Konkret geht es darum, zu klären, warum die Mini-Müllfahrzeuge, die insbesondere kleine Straßen und Sackgassen anfahren sollen, nicht wie...

bim. Buchholz. Ein Böllerverbot den Tieren zuliebe auf alle Gebiete mit Weidetierhaltung auszuweiten, hat der Buchholzer Hobby-Imker und Pferdehalter Marco Warstat in einer Petition gefordert (das WOCHENBLATT berichtete). Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert in einer Online-Petition mit bereits 215.000 Unterstützern ein generelles Verbot von Silvesterfeuerwerk für Privatpersonen und die Anpassung der Gesetze, um den Kommunen eine entsprechende rechtliche Grundlage zu geben. Das könnte...

sc. Stade. Am wichtigsten sind ihm seine Schüler: Judotrainer Egon Krien wurde beim Neujahrsempfang der Hansestadt Stade mit der Ehrenurkunde ausgezeichnet. Persönlich war er beim Empfang jedoch nicht dabei - aus gutem Grund: Krien begleitete an diesem Wochenende seine Sportler zu den Deutschen Meisterschaften nach Stuttgart. Egon Krien stehe nicht gern im Mittelpunkt, berichtete VfL-Präsident Carsten Brokelmann in seiner Laudatio auf den engagierten Judoka. Kriens Entscheidung, lieber den...

sc. Stade. Eine Premiere stellte der Neujahrsempfang der Stadt Stade dar: Zum ersten Mal lud Bürgermeister Sönke Hartlef die Öffentlichkeit zu den Feierlichkeiten im historischen Rathaus ein. Rund 180 Stader nutzen die Gelegenheit, mit Vertretern der Stadtverwaltung, des Rats und der örtlichen Vereine sowie mit zahlreichen Ehrenamtlichen ins Gespräch zu kommen. "Eine gravierende Änderung" nannte Hartlef die Entscheidung, statt einer handverlesenen Gruppe einfach alle Bewohner Stades in den...