Stade - Politik

Deutschland müsse "kriegstüchtig" werden, hatte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) unlängst erklärt. In fünf bis acht Jahren könne es so weit sein, dass Russland ein NATO-Land angreife. Zur Kriegstüchtigkeit gehört nicht nur die Verteidigungsbereitschaft, sondern letztlich auch der Zivilschutz. Kürzlich forderte der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) den Bau neuer Bunker und die Wiederinbetriebnahme stillgelegter Schutzräume. Dieser Forderung schließen sich die beiden...

In den vergangenen Monaten hielt die harte Auseinandersetzung zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GdL das ganze Land in Atem. Mehrere Streiks legten den Verkehr zum Teil für eine ganze Woche lahm. In dieser Woche einigten sich DB und GdL auf einen neuen Tarifvertrag. Auch wenn dadurch jetzt erst einmal eine Friedenspflicht bis Ende Februar 2026 besteht, gibt es nach der Einigung auch skeptische Töne. "Ich traue dem Frieden nicht, denn ich sehe in dem neuen Tarifvertrag...

"Das sogenannte Transparenzgesetz birgt die Gefahr, mehr Bürokratie einzuführen, ohne den Krankenhäusern und vor allem den Patienten spürbare Entlastung zu bieten." So kommentiert der CDU-Landtagsabgeordnete Jan Bauer das jüngst beschlossene Krankenhaustransparenzgesetz. Er sei besorgt über die potenziellen Auswirkungen des Gesetzes. Wie berichtet, besteht der Kern des Gesetzes in einem Verzeichnis, das die Bevölkerung über verfügbare Leistungen und die Qualität von Krankenhäusern informiert....

An der Spitze des Amtes für Sicherheit, Ordnung und Migration in der Stader Kreisverwaltung steht ein Wechsel bevor: Amtsleiter Detlef Wiggers geht in Pension. Seine bisherige Stellvertreterin Hilke Lange übernimmt das Ruder. Der Kreisausschuss hat die Personalentscheidung kürzlich bestätigt. Detlef Wiggers (65) blickt auf fast 50 Jahre im Öffentlichen Dienst zurück. 1977 begann er seine Ausbildung beim Landkreis Wesermarsch. Im Jahr 2012 kam er zum Landkreis Stade und übernahm die Leitung des...

Bus und Bahn fahren mit Notfahrplan, Flugzeuge bleiben am Boden – im Verkehrssektor wird gerade gestreikt, was das Zeug hält. Ein Ende ist ungewiss, möglicherweise ist auch der Reiseverkehr zu Ostern betroffen. Auch Berufspendler können sich derzeit auf öffentliche Verkehrsmittel nicht verlassen. Verständnis für die anhaltenden Streiks einerseits, blankliegende Nerven und Wut andererseits: Die Nation ist gespalten. Während die Gewerkschaften auf das Streikrecht pochen, fordern einige Politiker...

Zum 1. April 2024 soll der Cannabiskonsum für Volljährige mit Auflagen legalisiert werden. Gemäß dem Gesetzentwurf soll der Besitz von bis zu 25 Gramm getrocknetem Cannabis im öffentlichen Raum künftig straffrei sein. Für den privaten Raum gilt die Grenze von 50 Gramm getrocknetem Cannabis. Zudem ist pro Erwachsenem der Eigenanbau von drei Pflanzen erlaubt. Ab dem 1. Juli 2024 sollen dann nicht-gewerbliche Anbauvereinigungen die Möglichkeit erhalten, Cannabis anzubauen. Für Minderjährige bleibt...

Die Verteilung von Flüchtlingen auf die einzelnen Landkreise und kreisfreien Städte ist in Niedersachsen über Quoten geregelt. Im vergangenen Jahr war der Landkreis Stade in dieser Hinsicht geradezu vorbildlich: Die Aufnahmequoten, die das Land meist für ein halbes Jahr festsetzt, wurden deutlich übererfüllt. Daher muss der Landkreis Stade im Zeitraum von Oktober 2023 bis Ende März nur ein verhältnismäßig geringes Kontingent von 600 Geflüchteten aufnehmen. Es ist davon auszugehen, dass das Soll...

Die Asylpolitik in Deutschland war in dieser Woche wieder ein Thema: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Ministerpräsidenten zum Migrationsgipfel geladen. Bei dem außergewöhnlich kurzen Treffen - böse Zungen sprechen von einem "Speed-Dating" - ist offenbar nicht viel herausgekommen. Dabei ist der künftige Umgang mit Asylsuchenden und illegalen Migranten ein Thema, das die Bevölkerung sehr bewegt. Dazu gehört auch die Debatte um eine Arbeitspflicht für Geflüchtete. Darüber wird seit Tagen...

Die Kreisverwaltung in Stade hat eine gründliche Untersuchung ihrer Behördenstruktur eingeleitet. Die erste Phase dieser Überprüfung wird das Amt für Jugend und Familie umfassen, eine der größten Organisationseinheiten im Kreishaus. Externe Experten werden bei diesem Prozess hinzugezogen.  Das Verfahren für diese Organisationsuntersuchung ist sehr umfangreich: Es umfasst die Sichtung und Auswertung relevanter Unterlagen sowie Interviews mit Mitarbeitern. Auch die Zusammenarbeit mit internen und...

Wenn sich die Christdemokraten im Mai zum Bundesparteitag in Berlin treffen, blicken viele politisch Interessierte gespannt in die Bundeshauptstadt. Nach zweieinhalbjähriger Vorbereitung diskutieren die Mitglieder über das neue Grundsatzprogramm, mit dem die CDU den Rahmen für ihre künftige Politik setzen will. "Wir zeigen mit dem Programm klare Kante", betonte Dr. Bernd Althusmann am vergangenen Dienstag bei seinem Besuch im WOCHENBLATT-Verlag in Buchholz. Der CDU-Landtagsabgeordnete, dessen...

Die Pressemitteilung, die Landes-Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi (SPD) am vergangenen Donnerstag verschicken ließ, klang auf den ersten Blick hervorragend: Bund und Länder hätten durch verschiedene Maßnahmen wie Transparenzgesetz, Transformationsfonds, Liquiditätshilfen, die Anpassung beim Landesbasiswert oder die "Fortführung der Verhandlungen zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz ("Krankenhausreform") ein "großes Paket für Krankenhäuser" beschlossen. In diesem Jahr rechne die...

Unterricht fällt aus, weil Lehrer fehlen: Die miese Unterrichtsversorgung ist an vielen Schulen mittlerweile Alltag. Doch Kultusministerium und Landesschulbehörde reden das Problem klein, Schulleiter und Lehrer schweigen offenbar aus Angst vor Disziplinarmaßnahmen und die jeweils regierenden Parteien machen die Vorgängerregierungen für die Misere verantwortlich. Kürzlich hatte das WOCHENBLATT das Thema aufgegriffen. Daraufhin meldete sich der Stadtelternrat Buxtehude und lieferte Fakten, mit...

Für das Projekt "Ankerplatz" in Stade gab es reichlich Vorschusslorbeeren. Doch im urbanen "Dorf 4.0" mit seinem "Reallabor für den Marktplatz der Zukunft" ist bislang nicht viel passiert. Weder "Planbude" noch "Next-Gen-Container" noch "Havenarena", "Stagebox" oder "Klimakiste" waren bisher in Betrieb. Seit Monaten wirkt der zentrale Platz Am Sande eher wie die Lagerfläche eines Händlers für gebrauchte Container - böse Zungen sprechen sogar von einem "Schrottplatz". Jetzt will der Trägerverein...

Die Reaktionen auf die WOCHENBLATT-Berichterstattung zeigen es deutlich: Zahlreiche Menschen leiden unter Beeinträchtigungen durch Brummtöne, die von Wärmepumpen auf den Grundstücken von Nachbarn ausgehen. Franca P. (Name von der Redaktion geändert) aus Bendestorf hat ihren Nachbarn verklagt. Nachdem P. in der ersten Instanz vor dem Landgericht Stade verloren hatte, kassierte das Oberlandesgericht (OLG) Celle das Urteil und verwies den Fall wegen gravierender Verfahrensfehler zurück nach Stade....

"Liebe ist stärker als Hass": Unter diesem Motto versammelten sich am Samstagvormittag mehr als 500 Menschen am Fischmarkt in Stade. Nach ähnlichen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus in Buxtehude und Harsefeld sollte erneut ein Zeichen für Demokratie und Vielfalt gesetzt werden. Auch viele Familien mit Kindern waren dem Aufruf gefolgt, sich für Liebe und Toleranz einzusetzen. "Wir wollen vor allem ein 'Für' und nicht ein bloßes 'Gegen'", hieß es von den Organisatoren, die sich als...

Eine Bezahlkarte statt Bargeld: Leistungen für (abgelehnte) Asylbewerber sollen in Deutschland künftig auf eine spezielle Karte gebucht werden, statt sie bar auszuzahlen. Die Idee dahinter: Es wird davon ausgegangen, dass viele Menschen hierzulande nur wegen des Geldes Asyl beantragen und dieses dann in ihre Heimatländer senden - um etwa Angehörige zu unterstützen oder Schulden bei Schleppern zu begleichen. Mit der Bezahlkarte sollen die finanziellen Anreize für illegale Migration wegfallen. In...

Über die Gelbe Tonne sollen die Kreispolitiker in der kommenden Woche noch einmal beraten. Der Ausschuss für Abfall und Kreislaufwirtschaft befasst sich auf seiner Sitzung am Donnerstag, 8. Februar, um 8.30 Uhr im Stader Kreishaus mit dem Thema. Stader Landrat will die Gelbe Tonne Thema wurde von der Tagesordnung genommenDie von der Kreisverwaltung vorgeschlagene Einführung einer Tonne für den Verpackungsmüll – die sogenannten Leichtverpackungen – als Ersatz für die ungeliebten Gelben Säcke...

Die gesellschaftliche und politische Stimmungslage in Deutschland bereite ihm Sorge: Das hat Stades Landrat Kai Seefried bereits in seiner Weihnachtsansprache erklärt. Nach dem Bekanntwerden des Geheimtreffens rechtsextremer Zirkel in Potsdam hat sich die Situation weiter zugespitzt. Es wurde deutlich, welche Bedrohung für unsere Demokratie vom ultrarechten Rand ausgeht. In den vergangenen Tagen gingen bundesweit unzählige Menschen auf die Straße, um gegen völkisches und rassistisches...

Der CDU-Kreisverband Stade lädt zum politischen Aschermittwoch am 14. Februar in Hartlef`s Gasthof in Stade-Bützflethermoor (Moorchaussee 129) ein. Beginn der Veranstaltung ist um 18.30 Uhr. Festrednerin in diesem Jahr ist die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, die  Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann. "Ich freue mich sehr", so die CDU-Kreisvorsitzende Melanie Reinecke, "dass wir Frau Connemann als Rednerin gewinnen konnten. Wir dürfen uns in ihrer Rede auch auf einen...

Bei seiner Rundreise durch die Landkreise Stade und Harburg machte Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der niedersächsischen CDU, Sebastian Lechner, eine kurze Stippvisite beim WOCHENBLATT. Mit dabei waren der CDU-Landtagsabgeordnete Jan Bauer und die Mitglieder der Jungen Union, Max Müller und Florian Feldbinder. Im Gespräch mit WOCHENBLATT-Verleger Martin Schrader und WOCHENBLATT-Geschäftsführer Stephan Schrader wurden vor allem die Probleme erörtert, die mittelständische...

Aufgrund der bundesweiten Diskussionen um die Kürzung der Subventionen in der Landwirtschaft stand die diesjährige Messe „Grüne Woche“ in Berlin unter besonderen Vorzeichen. Die Grüne Woche gilt als internationale Leitmesse für alle Themen rund um Ernährung, moderne Landwirtschaft und Gartenbau. Tausende Besucherinnen und Besucher informieren sich bei den Ausstellern über aktuelle Trends und die Lage der Branche. „Ich freue mich jedes Jahr wieder, hier auf der 'Grünen Woche' zu sein. Man sieht,...

Viele Gäste kamen zum traditionellen Neujahrsempfang im Königsmarcksaal des historischen Stader Rathauses: Bürgermeister Sönke Hartlef warf in seiner Ansprache einen Rückblick auf das vergangene Jahr  und gab einen Ausblick auf die Vorhaben und Themen, die dieses Jahr in Stade anstehen. Zudem verlas Hartlef eine Erklärung, die bundesweit von mehr als 100  Bürgermeistern verabschiedet wurde. Darin wird sich klar gegen die beim Potsdamer Geheimtreffen bekanntgewordenen rechtsextremistischen Pläne...

Der Stader Kreistag hat auf seiner Sitzung im Dezember 2023 eine Resolution verabschiedet, mit der die niedersächsische Landesregierung aufgefordert wird, die Ausbildungssituation an den drei Landesfeuerwehrschulen zu verbessern und für mehr Schulungskapazitäten für die ehrenamtlichen Feuerwehrleute zu sorgen. Stades Landrat Kai Seefried (CDU), der die Resolution unterstützte, schrieb daraufhin an die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD), um sie über den Kreistagsbeschluss zu...