Defizit beträgt 41,5 Millionen Euro

Haushalt des Landkreises Stade mit Rekord-Minus

Der Landkreis Stade muss sich auf magere Jahre einstellen: In den kommenden Jahren drohen dicke Haushaltsdefizite. Für das Jahr 2024 ist ein Rekord-Minus von 41,5 Mio. Euro ausgewiesen. Das ist der höchste Fehlbetrag seit Einführung des neuen Haushaltsrechts ("Doppik") im Jahr 2008. Damit hat sich die düstere Prognose unserer Zeitung nahezu bewahrheitet: "Nach WOCHENBLATT-Informationen wird derzeit mit einem Defizit von knapp 40 Mio. Euro gerechnet", hieß es vor einem Monat in einem Bericht zu den Etatplanungen des Landkreises. Insgesamt weist der Haushaltsentwurf für 2024, den Landrat Kai Seefried jetzt der Politik vorgelegt hat, ein Volumen von knapp 447 Mio. Euro auf.

Keine finanziellen Hilfen vom Land

Mit einem Mega-Minus - wenn nicht unbedingt in dieser Höhe - war allerdings zu rechnen. Der Zustrom an Flüchtlingen, mehr Aufgaben im Sozialbereich, der Inflations-bedingte Kostenanstieg und nicht zuletzt Tariferhöhung bei den Gehältern führen zu einem Anstieg auf der Kostenseite. Bei den Einnahmen hingegen gibt es Abstriche. So kommt der finanzielle Rettungsschirm nicht mehr zum Tragen, den das Land in den beiden vergangenen Jahren aufgespannt hat, um den Kommunen und Landkreisen bei der Bewältigung der Folgen des Ukraine-Krieges und der Energiekrise zu helfen. Solche Sondereffekte und Ausgleichszahlungen  sind für 2024 nicht mehr zu erwarten.

Land zahlt 20 Millionen Euro weniger

Landkreis Stade rechnet mit erheblichem Haushalts-Defizit

• Jörg Dammann
• Redakteur

Das Minus wird noch größer

In den Folgejahren soll es noch dicker kommen: Für die Jahre 2025, 2026 und 2027 sind Defizite von in Höhe von 49,2 Mio., 51,0 Mio. sowie 45,2 Mio. Euro eingeplant. Rechnet man die Defizite der Jahre 2024 bis 2027 zusammen, so kommt man auf eine Gesamtsumme von fast 187 Mio. Euro. Diesem Horrorbetrag stehen rund 150 Mio. Euro gegenüber, die sich noch in der Rücklage befinden, welche sich aus den Haushaltsüberschüssen der vergangenen Jahre angesammelt hat. 

Dennoch will der Landkreis weiter investieren, um seine Aufgaben zu erfüllen und sich zukunftssicher aufzustellen. Gelder sollen u.a. für die Infrastruktur, die Schulen, den Katastrophenschutz und eine moderne Ausstattung der Verwaltung bereitgestellt werden. In den kommenden vier Jahren sind Investitionen in Höhe von 163,6 Mio. Euro vorgesehen. Da für diese Vorhaben lediglich mit 9,5 Mio. Euro Zuschüssen zu rechnen ist, müssen 154,1 Mio. Euro durch Kredite finanziert werden. Davon will der Landkreis bis 2027 34,1 Mio. Euro an Tilgung und Zinsen zurückzahlen, dass bei den Investitionskrediten unterm Strich eine Nettoneuverschuldung von 120 Mio. Euro bleibt. 

Liquiditätskredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit

Mit der zu erwartenden finanziellen Misere wird es auch für den Landkreis Stade schwieriger, Zahlungen für das laufende Geschäft und die Überweisung von Gehältern ohne zusätzliches Geld von der Bank abzuwickeln. Für 2024 können noch 20 Mio. Euro an Eigenmitteln eingeplant werden, um "flüssig" zu bleiben. Dennoch ist ein Kredit in Höhe von 13,7 Mio. Euro erforderlich, damit die Liquidität gesichert bleibt. In den Folgejahren sind dann Liquiditätskredite zwischen 39,7 und 43 Mio. Euro erforderlich, damit der Landkreis zahlungsfähig bleibt. Rechnet man alle Kredite zusammen, so zeigt sich: Der Schuldenanstieg nimmt drastische Formen an. Bereits im kommenden Jahr werden sich die Schulden mehr als verdoppeln, von aktuell 65,7 auf 134,2 Mio. Euro. Danach geht es rasant weiter mit der Verschuldung: Für das Jahr 2027 sind Gesamtschulden in Höhe von 337,8 Mio. Euro ausgewiesen.

Hier gibt der Landkreis sein Geld aus

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Haushalt 2024 -  So verteilen sich die Ausgaben des Landkreises Stade:

Auf der Ausgabenseite schlagen die Personalkosten mit 61 Mio. Euro zu Buche. Aufgrund der Tarifabschlüsse beim öffentlichen Dienst werden diese bis 2027 auf mehr als 64 Mio. Euro ansteigen. Von "immensen Kostensteigerungen" ist beim Kommentar zum Posten "Soziales und Teilhabe" die Rede. Die Folgen des Ukraine-Krieges sowie die Gesetzesreformen bei den Sozialleistungen (z.B. Tarifbindung in der Pflege und das Bürgergeld) führen zu deutlich steigenden Fallzahlen und höheren Auszahlungen. Zieht man die Erstattungen von Land und Bund ab, dann ist im Bereich der Sozialleistungen mit jährlichen Beträgen von 40 Mio. Euro und mehr zu rechnen. Noch höher sind die Kosten im bei der Jugendhilfe (51 bis 58,8 Mio. Euro in den Jahren 2024 bis 2027).