Finanzierung von Bauvorhaben ist nicht vollständig durch bereitgestellte Mittel des Landes abgesichert

Mehr Unterstützung bei Investitionen gefordert

jab. Stade. Die Krankenhäuser haben ein Problem - ein finanzielles. Besonders bei größeren Investitionen wie bei den Bauvorhaben der Elbe Kliniken ist die Finanzierung durch das Land Niedersachsen nicht vollständig gesichert. Darüber sprach Klinik-Geschäftsführer Siegfried Ristau mit den CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Elbe-Weser-Raum, als diese seinem Haus ihm Rahmen ihrer Sommertour einen Besuch abstatteten.

Der Ort war nicht zufällig gewählt, meint Helmut Dammann-Tamke, CDU-Landtagsabgeordneter. Schließlich sei das Elbe Klinikum enorm wichtig für den Landkreis und sogar über die Grenzen hinaus bekannt. Das zeigen auch die stetig wachsenden Zahlen der zu versorgenden Patienten in der ambulanten Notfallversorgung auch aus dem Kreis Cuxhaven. Allerdings seien in den kommenden acht bis zehn Jahren zahlreiche Investitionen nötig.

Ristau machte in diesem Zusammenhang auf ein riesiges Problem aufmerksam, vor dem auch bundesweit viele Krankenhäuser stehen. Die Häuser werden sowohl von den Krankenkassen als auch vom Land finanziert. Dabei übernehmen die Krankenkassen mit rund 1,5 Mio. Euro pro Jahr die Betriebskosten. Allerdings berücksichtigen sie nicht die Tarifsteigerungen bei den Gehältern. Die Investitionen finanzieren die Länder mit 4 Mio. Euro pro Jahr. Ristau gab zu bedenken, dass hier dennoch eine Deckungslücke von mindestens 5,5 Mio. Euro im Jahr entstehe. Daher müssen die Kliniken einen Überschuss von ca. 15 bis 25 Prozent erwirtschaften, um die Lücke zu schließen. Ristau: "Das System, irgendwo Gelder abzuzwacken, ist auf Dauer nicht machbar. Wir benötigen mehr Untersützung bei den Kosten durch das Land."

Sind beispielsweise Baumaßnahmen geplant, wird in den Verhandlungen mit Richtwerten gearbeitet. Kommt es zu einer Förderungszusage, erleben die Kliniken in den Ausschreibungen häufig eine böse Überraschung. Durch die Entwicklungen bei den Baukosten übersteigen die Angebote oftmals die Kalkulation, wodurch viele Ausschreibungen wegen Unwirtschaftlichkeit aufgehoben werden. Bei den Elbe Kliniken kam es beispielsweise beim Bettenhaus zu einer Aufhebung, da das Angebot die Kalkulation von 2 Mio. Euro um 3 Mio. Euro überstieg.

Dammann-Tamke ist daher der Überzeugung, dass eine zeitnahe Bereitstellung der finanziellen Mittel in solchen Fällen umgesetzt werden sollte. In den letzten 20 Jahren sei in Niedersachsen ein enormer Investitionsstau angewachsen, der angegangen werden müsse. Um den aufzulösen, habe das Land das Sondervermögen von rund 1 Mrd. Euro in Niedersachsen eingeführt, so Dammann-Tamke. Das sei dennoch nur die "Unterkante". Schließlich verteilen sich die Mittel auf alle Krankenhäuser des Landes.

Wenn es um Investitionen gehe, sollte laut dem niedersächsischen CDU-Generalsekretär Kai Seefried immer auch die Funktion des jeweiligen Hauses innehalb der Region betrachtet werden. Die Elbe Kliniken sind vor allem für die Grund- und Notfallversorgung zuständig, das müsse aufrechterhalten werden. Daher müssen bereits im laufenden Haushalt mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Auch der "Rosinenpickerei" der Privatkliniken müsse ein Riegel vorgeschoben werden, so Damman-Tamke. Andernfalls können die Elbe Kliniken mit einer kommunalen Trägerschaft dem Wettbewerb nicht standhalten. Schließlich sorgen sie für die Grund- und Notfallversorgung.

Abschließend versprach Damman-Tamke, die Diskussion erneut nach Hannover zu tragen, um eine Verbesserung für die Kliniken zu erwirken. Denn: "Das System ist so nicht weiter unterstützbar und geht zu Lasten der Elbe Kliniken", so Ristau.