Müllverbrennungsanlage in Bützfleth soll 2017 in Betrieb gehen

Rat stimmt umstrittenen Plänen der Erbengemeinschaft zu / Angst vor internationalem Mülltourismus

tp. Bützfleth. Erst monatelange Müll-Verschiffung auf dem Seehafen-Terminal und jetzt noch eine Müllverbrennungsanlage. Manche Bürger aus Bützfleth fühlen sich, als wohnten sie "auf der Abfallhalde der Stadt Stade". Auf dem Ex-Hydro-Areal (später N-Prior) schiebt eine Erbengemeinschaft über die "EBS Stade Besitz GmbH" ihre Pläne der Inbetriebnahme des bereits halb fertigen Kraftwerkes mit einer Leistung von 20 Megawatt neu an.

Mit dem Projekt befasste sich der Ortsrat auf seiner jüngsten Sitzung. Die Ratsmehrheit stimmte einer nötigen Bebauungsplan-Änderung im Industriegebiet und einer Verpflichtungserklärung hinsichtlich der Schadstoffe mit dem Zusatz zu, dass die Ortschaft den Bau der Anlage grundsätzlich ablehne. Bürgermeister Sönke Hartlef warnt vor "internationalem Mülltourismus".

Unternehmer Günter Eisenhauer (†) hatte das Werk nach der N-Prior-Insolvenz im Jahr 2012 zusammen mit einer ruhenden Bio-Ethanolanlage und der Großgießerei "Global Castings", die inzwischen auf Expansionskurs ist, übernommen. Nach dessen Tod im September bei einem Flugzeugunglück haben laut Hartlef die Erben bzw. ein von ihnen eingesetzter Geschäftsführer neue Pläne: In der Anlage sollen ab Ende 2017 jährlich 175.000 Tonnen aufbereiteter, nicht-organischer Abfall von Recyclingunternehmen verbrannt werden. Die Stoffe sollen per Schiff, Bahn und Lkw nach Bützfleth transportiert werden.

Bis zu zehn Megawatt würden bei der Herstellung von Windkraftanlagen-Teilen in der Gießerei verbraucht. Der Rest soll ins Stromnetz eingespeist werden.
Immerhin will der Anlagen-Eigentümer eine Verpflichtungserklärung seiner Vorgänger übernehmen, nach der der Ausstoß u.a. von Dioxinen und Schwermetallen zwischen 25 und 50 Prozent unter dem gesetzlichen Limit liegt.
Laut Bürgermeister Hartlef ging es in der Sitzung zudem um die Überschreitung einer Baugrenze für ein Kompressorenhaus, das größer ausfällt als geplant und einige Meter an den Deich heranrückt.

Der Ortsrat als erste politische Instanz - es folgen der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltfragen und der Verwaltungsausschuss - befinde sich "in einer Zwickmühle", so Hartlef. Er könne der Befreiung vom Bebauungsplan widersprechen, werde damit aber nichts erreichen, denn die Deichbehörde habe der Änderung der Baugrenzen bereits zugestimmt. Sollten Ortsrat und Stadt ihre Zustimmung verweigern, würde es vom Gewerbeaufsichtsamt ersetzt werden.
Auch der Umstand, dass damit zu rechnen sei, "dass es zu internationalem Mülltourismus kommt, macht das Projekt nicht sympathischer", so Hartlef. Die Mehrheit habe der Vorlage zähneknirschend zugestimmt.