Neues Bündnis im Stader Stadtrat

bc. Stade. Sie haben sich nicht gesucht, aber sie haben sich gefunden. Am vergangenen Freitag haben die FDP, die Unabhängige Bürgerliste Stade (UBLS) und die Piraten offiziell eine Gruppe im Stader Stadtrat gegründet. Ziel ist es, hinter CDU und SPD dritte politische Kraft im Stader Stadtrat zu werden. „Wir verfolgen politisch die gleichen Ziele. Da lag es nahe, eine schlagkräftige Gruppe aufzustellen. Als Einzelkämpfer hat man wenig Chancen, seine Positionen im Rat zu vertreten“, sagt FDP-Mann Wolfgang Ehlers, der Sprecher des neuen Bündnisses ist.
Die künftige Gruppe hat fünf Mitglieder: mit Wolfgang Ehlers (61) aus Bützfleth und Johann Hinrich Heinsohn (31) aus Stade zwei FDP-Ratsherrn, Horst (72) und sein Sohn Hendrik Deede (34) aus Wiepenkathen vertreten die UBLS. Fehlt noch der Pirat Wolf Vincent Lübcke (25), der ebenfalls in Wiepenkathen lebt.
Durch den neuen Zusammenschluss werden sich die Mehrheitsverhältnisse in der Stader Politik verschieben. Konnten in der vergangenen Wahlperiode noch SPD und Grüne ihre Positionen mit einer Mehrheit im 41-köpfigen Rat durchdrücken, wäre jetzt mit den Stimmen der CDU (13), Wählergemeinschaft (vier) und der neuen Gruppe eine sogenannte bürgerliche Mehrheit von 22 Stimmen möglich - wenn man sie denn so nennen möchte. SPD, Grüne und Linke kommen nur auf 18 Stimmen.
Andere Gruppenbildungen sind bisher nicht bekannt oder bereits ausgeschlossen worden. SPD und Grüne arbeiten aber seit Langem informell bei vielen Punkten eng zusammen. In der noch bis Ende Oktober laufenden Legislaturperiode gab es bis zum Übertritt von Carsten Brokelmann (einst FDP) zur Wählergemeinschaft (WG) nur eine Gruppe zwischen den Liberalen und der WG.
Weiterer Vorteil einer Gruppe: FDP, UBLS und Piraten sind in jedem Ausschuss vertreten - auch im Verwaltungsausschuss, der gerne wichtige Entscheidungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit trifft oder wichtige Vorlagen für den Rat vorbereitet.
Inhaltlich hat sich die Gruppe vor allem die Abschaffung der ungeliebten Straßenausbaubeitragssatzung auf die Fahne geschrieben - ein großes Thema aktuell bei den Menschen an der Schölischer Straße, wo demnächst die Bagger rollen sollen. FDP, UBLS und Piraten sind guter Dinge, dass die Satzung rechtlich angefochten werden kann, da laut Grundbuch immer noch der Landkreis als Eigentümer der Straße geführt sein soll. Ehlers: „Wir werden die Leute ermuntern, juristisch gegen ihre Kostenbescheide vorzugehen.“
Weiteres Thema ist die Bildungspolitik. Die bunte Koalition könnte sich den Neubau einer Oberschule vorstellen und tritt auch für den Neubau einer Kita in Schölisch ein. Eine weitere Integrierte Gesamtschule lehnt die Gruppe ab. Darüber hinaus steht freies WLAN weit oben auf der Agenda, ebenso wie kostenloses Kurzzeitparken in der Innenstadt sowie mehr Transparenz und Bürgernähe. Eine Idee: Sitzungen könnten mit geringem technischem Aufwand live im Internet übertragen werden.