"Fasse dich kurz" als Motto für die Politik

Redezeit im Stader Kreistag wird begrenzt

Frei nach dem Motto "Fasse dich kurz" ist die Redezeit für die Kreistagsabgeordneten verkürzt worden. Nach der am Donnerstag vom Kreistag beschlossenen Änderung der Geschäftsordnung müssen sich die Politiker in ihren Ausführungen zum Teil deutlich einschränken.

So sind für die Begründung eines schriftlichen Antrages künftig nur noch vier Minuten vorgesehen. Zuvor konnte eine solche Begründung wesentlich wortreicher (und zeitaufwändiger) vorgetragen werden. Da lag das Limit bei nervenaufreibenden zehn Minuten. Auch bei ihren Reden sollten die Kreis-Politiker jetzt möglichst schnell auf den Punkt kommen: Statt fünf sind nur noch vier Minuten am Rednerpult erlaubt. Die Zuhörer werden es sicher danken.

Glöckchen soll den Redefluss stoppen

Wer sich am Rednerpult nicht an die Zeitvorgabe hält, wird jetzt mittels eines Glöckchens - ein Exemplar, wie es an Hotelrezeptionen zu finden ist - von der Kreistags-Vorsitzenden Arnhild Biesenbach (CDU) dezent daran erinnert, zum Schluss zu kommen. Wenn jemand das ignorieren sollte, wird sie mit einer großen Glocke wesentlich energischer läuten. Ein Hintertürchen - etwa bei komplexen Sachverhalten - gibt es aber dennoch: Die Kreistags-Vorsitzende - sie ist aus dem Buxtehuder Rat übrigens als leidenschaftliche und ausdauernde Rednerin bekannt - kann bei Bedarf die Redezeit ausnahmsweise verlängern. Regt sich im Plenum Widerspruch, muss über die Ausnahme abgestimmt werden.

Für den Fall, dass es in der Debatte mal hoch hergeht, wird in der geänderten Geschäftsordnung jetzt Vorsorge getroffen: Einem Kreistagsmitglied, das eine persönlichen Bemerkung vorbringen möchte, ist das Wort auch nach Schluss der Beratung zu erteilen. Es gilt aber folgende Regel: Das Kreistagsmitglied darf sich in seiner Wortmeldung nur gegen verbale Attacken wehren, die zuvor in der Aussprache gegen ihn persönlich gerichtet waren. Man darf sich auch zu Wort melden, um sich selbst zu korrigieren. Auch für solche Fälle ist die Redezeit verkürzt worden - von drei auf zwei Minuten.

Hinter der Redezeit-Kürzung steckt letztlich das Ziel, Sitzungen der Kreistags-Gremien nicht über Gebühr in die Länge zu ziehen und die Tagesordnung möglichst zügig abzuarbeiten. Laut der Geschäftsordnung sollten Kreistag und Kreisausschuss nicht länger als dreieinhalb Stunden tagen, für die Fachausschüsse sind drei Stunden eingeplant.

Die Höchstdauer von dreieinhalb Stunden galt übrigens nicht für die Sitzung am Donnerstag. Da stand der Haushalt 2023 auf der Tagesordnung - und bei Haushaltsberatungen gibt es keine zeitlichen Beschränkungen. Geld ist eben ein wichtiges Thema, über das ausführlich gesprochen werden muss.