Satzung kommt in Oldendorf auf dem Prüfstand

Sanierungsbedarf an Ortsstraßen: Politik soll alternative Finanzierung diskutieren

tp. Oldendorf. Nicht nur in der Kreisstadt Stade ist die umstrittene Straßenausbau-Beitragssatzung (STRABS) ein heißes Thema: Auch in Oldendorf wird die Anwohnerbeteiligung an der Instandsetzung bestimmter Straßen jetzt zum Politikum: Nach der Sommerpause soll die Satzung laut Bürgermeister Johann Schlichtmann in den Fachausschüssen und im Rat diskutiert werden. Aktuellen Anlass gibt der Sanierungsstau am Heckenweg.

An der ruhigen Wohnstraße ist das aus den 1960er Jahren stammende Pflaster abgesackt und stellenweise brüchig. Johann Schlichtmann, pensionierter Verkehrspolizist, sieht die Verkehrssicherheit beeinträchtigt, sodass er eine Instandsetzung für angebracht hält. Rein formal könnte die Gemeinde die für den Straßentyp Ortsstraße geltende STRABS zur Anwendung bringen und die Eigentümer der rund 20 Wohngrundstücke zur Kasse bitten. Demnach müssten die Anwohner 90 Prozent der Ausbaukosten entrichten, die übrigen zehn Prozent würde die Kommune zahlen. Den finanziellen Aufwand für die Rundum-Erneuerung, die noch längst nicht beschlossen ist, schätzt Schlichtmann auf 300.000 Euro.

Die Anrainer hingegen fordern laut dem Bürgermeister eine kleine Lösung. So könnte am Heckenweg auch einfach das Pflaster aufgenommen, der Unterbau mit Sand aufgefüllt und die Pflastersteine neu verlegt werden. Diese Variante wäre, da durch Bauhofmitarbeiter zu bewerkstelligen, nach Schlichtmanns Einschätzung beinahe kostenneutral und durchaus passend für die weitgehend nur von Anwohnern genutzte Straße ohne Schwerlastverkehr. Mögliche Baukosten könnten aus der Gemeindekasse oder aus Mitteln des Wege-Zweckverbands bestritten werden.

Einfache Reparaturen wie in diesem Vorschlag für den Heckenweg kommen vermutlich nicht in Betracht, wenn die Ortsstraßen unter starker Belastung stehen. Als Beispiel führt Schlichtmann die Blaue Straße an. Die ehemalige Kreisstraße und heutige Ortsstraße sei eine von vielen Verkehrsteilnehmern - vom landwirtschaftlichen Treckergespann über Lastwagen bis zu Pkw - genutzte wichtige Querverbindung im innerörtlichen und regionalen Kraftverkehr. Bei der anstehenden Sanierung sieht Schlichtmann Konfliktpotenzial hinsichtlich der Kostenfrage.

Weiteren Diskussionsbedarf sieht er u.a. bei den Ortsstraßen im Weißenmoor und in Oldendorf Siedlung, die teilweise mit Kopfsteinen gepflastert sind. Voraussichtlich im September kommt die STRABS in Oldendorf im Bau- und Wegeausschuss aufs Tapet. Die Diskussion soll offen und in alle Richtungen - bis hin zur Abschaffung der Regelung und alternativen Finanzierungsmöglichkeiten - geführt werden.