Bürgermeisterwahl in Stade am 26. Mai: Das WOCHENBLATT war mit dem CDU-Kandidaten auf Tour
Zehn Orte - zehn Themen: Unterwegs mit Sönke Hartlef
jd. Stade. Schafft Sönke Hartlef (CDU) den Sprung an die Spitze des Stader Rathauses? Muss Amtsinhaberin Silvia Nieber (SPD) den Bürgermeistersessel räumen? Darüber entscheiden die rund 37.200 Wahlberechtigten ab 16 Jahren, die am Sonntag, 26. Mai, zur Bürgermeisterwahl aufgerufen sind. Neben der SPD-Politikerin und ihrem Herausforderer von der CDU kandidieren Richard Bodo Klaus (Piratenpartei) und Frank Rutkowski (Die PARTEI). Realistische Chancen werden aber nur Nieber und Hartlef eingeräumt. Mit diesen beiden Bewerbern ging der Stader WOCHENBLATT-Redaktionsleiter Jörg Dammann auf eine mehrstündige Tour durch die Hansestadt, um direkt vor Ort Themen anzusprechen, die die Stader Bürger bewegen oder die den zwei Kandidaten wichtig sind. "Zehn Orte, zehn Themen" lautet das Motto dieser politischen Stadtexkursion. Fünf Themen durften sich die Kandidaten aussuchen (mit Sternchen* versehen), fünf legte die Redaktion fest. In der Ausgabe vom vergangenen Mittwoch hatte die Bürgermeisterin das Wort. Jetzt ist ihr Herausforderer an der Reihe.
1. Stadthafen*
Wie Nieber steuert Hartlef zunächst den Stadthafen an. Und wie die Bürgermeisterin findet er die Fläche "viel zu schade" für Autos. "Mit der Verwendung als Parkplatz verschenken wir ein hochwertiges Areal, das deutlich besser genutzt werden kann - wie wir es ja gerade beim Bierfestival gesehen haben." Nach Hartlefs Ansicht müssen sich die Händler und Gastronomen am Fischmarkt keine Sorgen machen, dass beim Wegfall des Parkplatzes Kunden bzw. Gäste ausbleiben. "Wir haben doch das neue Parkhaus mit rund 600 Stellplätzen." Auch aus touristischer Sicht biete der Stadthafen Potenzial, so Hartlef. Er regt an, von dort einen Fuß- und Radweg zu schaffen, der entlang der Schwinge bis nach Stadersand führt. "Diesen Weg zu realisieren, würde ich mir zur Aufgabe als Bürgermeister machen."
2. Platz "Am Sande"*
Anschließend zieht es Hartlef zu einem der zentralen Plätze in der Stader Altstadt: dem Platz "Am Sande". "Laut Ratsbeschluss soll die vorübergehende Parkplatznutzung zum 1. Juni wieder entfallen." Doch dort einfach einen kahlen Platz zu haben, sei auch nicht gerade wünschenswert. "Dieses triste, riesige Rechteck aus Granit ist ja alles andere als ein Schmuckstück für unser Stade." Daher begrüße er den von der Verwaltung ausgelobten Ideenwettbewerb zur Neugestaltung der Fläche, so Hartlef. Er könne sich vorstellen, dort Sitzgelegenheiten zu schaffen - "mit viel Grün". Für die Pflanzen sollten idealerweise Kübel verwendet werden. "Die Kübel können bei Veranstaltungen oder beim Jahrmarkt abgeräumt werden."
3. Schölisch*
Wer an dieser Stelle das Thema STRABS erwartet, liegt falsch. Solch "olle Kamellen" sollen hier kein Thema sein. Statt in die Vergangenheit blickt Hartlef in die Zukunft. Und die Zukunft sind nun einmal die Kinder. Für die "Lütten" wird in Schölisch eine neue Kita errichtet. "Der Kindergarten hätte schon längst in Betrieb sein können, wenn die Ratsmehrheit in der vergangenen Wahlperiode auf die CDU gehört hätte", erklärt Hartlef. Damals sei von den anderen Parteien nicht die Notwendigkeit gesehen worden. In Schölisch habe es aber geradezu einen Generationswechsel gegeben. Viele junge Familien seien dort hingezogen. "Und jetzt laufen wir der Entwicklung bei den Kita-Plätzen hinterher."
4. Schneeweg*
Abgefahren wird die Tour übrigens mit dem kleinen "Werbemobil" des CDU-Kandidaten. Hartlef hat den Familien-Zweitwagen, einen Fiat 500, mit Aufklebern mit seinem Konterfei versehen. Als nächstes steht ein Abstecher zum Schneeweg auf dem Programm. Der schmale Weg, der gerade mal so breit genug für den "Cinquecento" ist, stellt für Radfahrer die kürzeste Verbindung zwischen Bützfleth und der Stader Innenstadt dar und wird auch als Schulweg genutzt. Der Weg sei ein Beispiel dafür, wie stiefmütterlich in Stade mit Radwegen umgegangen werde, so Hartlef. Während die eine Hälfte der Strecke mit Fördergeldern saniert worden sei, kümmere sich niemand darum, die andere Hälfte in Ordnung zu halten. "Bei Regen ist die mit Schlaglöchern übersäte Strecke kaum befahrbar." Außerdem ärgere ihn, dass der frisch sanierte Teil des Weges von Anfang an mit Spurrillen überzogen ist. "Da wurde doch gleich geschlampt."
5. Bützfleth*
Diese Etappe stellt für Hartlef ein Heimspiel dar: In Bützfleth ist der CDU-Kandidat Ortsbürgermeister. In dieser Funktion hat er für die Stader Ortschaft schon viel erreicht. Seinem Einsatz sei letztlich zu verdanken, so Hartlef, dass das jüngste Projekt umgesetzt wurde: der Bau einer Seniorenwohnanlage. "Als ehrenamtlicher Bürgermeister bin ich oft auf Goldenen Hochzeiten und runden Geburtstagen", sagt der CDU-Politiker. Wiederholt sei er von Senioren angesprochen worden, die sich Sorgen gemacht hätten, im Alter keine passende Wohnung zu finden und womöglich Bützfleth verlassen zu müssen. "Jetzt können ältere Menschen in ihrer vertrauten Umgebung bleiben. Es macht mich stolz, dass ich zur Realisierung der Maßnahme beigetragen habe."
6. Industriegebiet Bützfleth
Die einen beäugen die Bützflether Industrie kritisch - vor allem wegen der befürchteten Auswirkungen auf die Umwelt durch eine mögliche Schadstoffbelastung, die anderen halten die Industrieansiedlung für segensreich für Stade - gerade in Hinblick auf Gewerbesteuereinnahmen und Arbeitsplätze. Zum letzteren Personenkreis zählt Hartlef. "Hier gibt es rund 2.000 attraktive Arbeitsplätze. Dieser wichtige Wirtschaftsstandort sollte weiter gestärkt und ausgebaut werden - wie beispielsweise mit dem Projekt chemcoastpark." Hartlef, der dem Bürgerberatergremium von Dow angehört, geht fest davon aus, dass das geplante Kohlekraftwerk nicht mehr gebaut wird. "Für 15 Jahre Laufzeit wird Dow keine 1,2 Milliarden Euro investieren."
7. Autobahn
Der Fiat 500 wird kurz neben einer Wiese geparkt. Dort soll künftig die Trasse der Autobahn A26 verlaufen. Hartlef geht zum Schild, das Autobahn-Gegner schon vor Jahren aufgestellt haben. "Es ist ein Trauerspiel, dass noch nicht einmal mit dem Bau der Autobahn angefangen wurde." Die A26 sei wie die A20 wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung der Region. Trotz der Proteste aus Schölisch und dem östlichen Altländer Viertel halte er den jetzt geplanten Trassenverlauf für sinnvoll. "Das ist die bestmögliche Lösung für Stade, auch in Kombination mit dem Industriegleis." Er könne die Sorgen von Anwohnern verstehen, doch er vertraue den Experten der Straßenbaubehörde, dass diese eine sorgfältige Abwägung der Vor- und Nachteile vorgenommen haben. Aber jedem stünde nun einmal frei, Rechtsmittel einzulegen.
8. Hahle
Das Hartlef-Mobil rollt jetzt durch einen Stadtteil, in dem der CDU-Politiker nicht unbedingt mit den meisten Wählerstimmen rechnen kann. Hahle gilt als die Stader Hochburg der Sozialdemokratie. Bei den letzten Kommunalwahlen kam die SPD im zu Hahle gehörenden Wahlbezirk 26 auf 40 Prozent, die CDU erzielte nur 22 Prozent. "Das ist wohl eher ein traditionelles Arbeiterviertel", so Hartlefs Erklärungsversuch. Dieser Stadtteil habe sich in den vergangen zwei Jahrzehnten positiv entwickelt, mit Hilfe von städtischen Geldern. Von Nachteil sei, dass Stadtteile wie Hahle anders als die Ortschaften keinen eigenen Ortsrat haben. "Daher ist es wichtig, dass möglichst aus jedem Stadtteil ein Politiker im Stadtrat sitzt."
9. Riensförde
Das Neubaugebiet Riensförde steht als nächstes auf der Liste. Es bietet rund 2.000 Menschen eine Heimat, wenn der erste Bauabschnitt fertig ist. Mit dem geplanten zweiten Abschnitt soll Riensförde später einmal auf 3.200 Bewohner anwachsen. "Dass Stade hier günstige Bauplätze für junge Familien schafft, finde ich gut", meint Hartlef. Wichtig sei es aber, gerade in den Neubaugebieten Flächen für den sozialen Wohnungsbau zu reservieren. Eine soziale Durchmischung sei wichtig, um keine neuen Problemviertel zu schaffen. Neben den Neubaugebieten müsse Stade aber auch die Nachverdichtung im Auge behalten, um unnötigen Flächenfraß zu vermeiden. "In der Stadt sind einige Grundstücke so groß, dass sie problemlos geteilt werden können, um ein weiteres Haus darauf zu bauen."
10. Feuerwehr
Zum Abschluss nimmt Hartlef das Gerätehaus des Zuges II der Freiwilligen Feuerwehr Stade in Riensförde in Augenschein. Das Gebäude dient als Vorbild für den geplanten Neubau des Gerätehauses der Bützflether Ortswehr. "Die Feuerwehr muss die volle Unterstützung der Politik haben", so der CDU-Politiker. Die ehrenamtliche Tätigkeit in der Freiwilligen Feuerwehr sei nicht hoch genug zu bewerten. Deshalb sei er auch auf einem seiner Wahlplakate mit einem Feuerwehrmann in der Kleidung der Stader Feuerwehr zu sehen. "Das führte leider zu Verwicklungen. Die Stadt ließ offiziell überprüfen, ob dieses Foto für die Wahlwerbung zulässig ist", berichtet Hartlef. "Die Antwort hat aber eindeutig ja gelautet." Sämtliche Schriftzüge seien nämlich verpixelt worden und außerdem sei das Foto schon vor einem Jahr bei einer Übung entstanden.
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