"Starrköpfig und besessen" - CDU-Mann Wolfgang Spaude geht mit Stelles Ratsvorsitzenden hart ins Gericht
thl. Stelle. "Ich war schon drauf und dran einen Amtsarzt zu rufen", sagt Wolfgang Spaude, CDU-Mann im Steller Gemeinderat. "Was diese 'Dreierkoalition' aus SPD, Grüne und BIGS unter der Führung des Ratsvorsitzenden Jürgen Neubauer (SPD) abzieht, geht auf keine Kuhhaut. Das Verhalten hat Spätfolgen für die Gemeinde und ist nicht mehr reparabel." Schon jetzt habe Stelle bei den Standesvertretungen größerer Firmen keinen gute Namen mehr, sondern sie sei bereits als "Gewerbe-Vertreiber" verschrien.
Christdemokrat Spaude, der dafür bekannt ist, dass er kein Blatt vor dem Mund nimmt, ist auf Zinne. Grund sind die neuesten Entwicklungen in den Fachausschüssen des Gemeinderates, dabei vor allem die Ablehnung der Ansiedlung der "Deutschen Derustit" und das Nein zur Erweiterung der Biogasanlage (das WOCHENBLATT berichtete). "Sowohl die Bürger als auch die Gemeinde werden durch diese fehlgeleitete Politik immer wieder in Misskredit gebracht. Und die SPD hat sich durch Jürgen Neubauer an der Spitze zur 'Partei der Kuriositäten' entwickelt", sagt Spaude. Jahrelange öffentliche Diffamierungen, unwahren Behauptungen und Unterstellungen gegen Genehmigungsbehörden, Ämter, Gutachter und Betreibern der Biogasanlage, angeblich mit Nitrat verseuchtes Trinkwasser, Dienstaufsichtsbeschwerden gegen den Bürgermeister - die Liste von "Neubauers Verfehlungen" sei lang. "In Sachen Biogas hat das Verwaltungsgericht ein Urteil gefällt, das Bände spricht", so Spaude weiter. "Doch Ratsvorsitzender Neubauer wäre nicht Neubauer, wenn er das Urteil nicht als ungerecht empfände und zulasten der Steuerzahler gemeinsam mit der BIGS und den Grünen einen weiteren Klageweg beschreiten würde." Die Attacken der Dreierkoalition hätten bereits jetzt dazu geführt, dass den Anlagenbetreibern ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden entstanden sei, den die Gemeinde zu tragen habe.
"Die Besessenheit, unser Rechtssystem laufend in Frage zu stellen, sprengt alle Dimensionen. Jürgen Neubauer versucht wider besseres Wissen die bestehenden Realitäten in Form von Gesetzen und Verordnungen durch starrköpfiges Verhalten außer Kraft zu setzen. Nach dem Motto 'Neubauerrecht bricht Bundesrecht'. Die schon unnormale Besserwisserei und das permanente Misstrauen gegenüber allen Behörden haben dazu geführt, dass die Steller Verwaltung ihren eigentlichen Aufgaben nicht mehr nachkommen kann", schimpft Wolfgang Spaude.
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