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Umstrittene Klinikreform auch im Bundesrat bestätigt - ländliche Kliniken nun in Sorge

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Gericht

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Das Urteil des Gericht verteilte die Schuldanteile | Foto: Jaiju Jacob

Kfz-Recht
Fahrzeugkolonne: Wer haftet bei mehreren Überholern?

Die Betriebsgefahr eines Autos kann bei einem Unfall im Einzelfall deutlich sinken. Das kann dann der Fall sein, wenn ein Wagen beim Überholen einer Kolonne sich bereits im Wesentlichen auf der Gegenfahrbahn befindet und ein zweiter Wagen davor ausschert. Dann haftet der erste Wagen aus der Betriebsgefahr nur zu 20 Prozent. Auf die Entscheidung des Amtsgerichts Rottweil vom 15. Dezember 2022 (AZ: 2 C 226/22) macht die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV)...

  • Buchholz
  • 01.02.24
  • 320× gelesen
Blaulicht
Es ist immer wichtig, eine Rettungsgasse für die Hilfskräfte zu bilden | Foto: Animaflora Pics Stocks shutterstock.com

Rettungsgasse innerorts?
Bayerisches Oberstes Landesgericht urteilt

Müssen Fahrer innerorts auf Bundesstraßen eine Rettungsgasse bilden? Diese Frage sorgte kürzlich für Aufsehen vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht. Ein Autofahrer wurde in erster Instanz vom Amtsgericht Augsburg wegen angeblicher Weigerung, auf einer autobahnähnlichen Bundesstraße innerorts eine Rettungsgasse zu bilden, zu einer Geldbuße und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt. „In der Berufung entschied das Bayerische Oberste Landesgericht jedoch, dass innerorts auf Bundesstraßen...

  • Buchholz
  • 31.01.24
  • 605× gelesen
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