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Städte- und Gemeindebund

Beiträge zum Thema Städte- und Gemeindebund

Politik

Dauernd neue Versprechen von Bund und Land - zahlen müssen die Kommunen

Bei seiner Tagung am Mittwoch wies der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund auf die großen Schwierigkeiten in der frühkindlichen Bildung hin. „Der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz im Grundschulalter ist aus unserer Sicht genauso wenig umsetzbar wie die dritte Kraft in Kindergärten. Uns fehlen die Gelder für Investitionen und das Personal! Wir haben es satt, dass Bund und Land den Eltern immer neue Leistungen versprechen, die unsere Städte und Gemeinden vor Ort aber nicht einhalten...

Politik

Vorreiter bei politischen Videokonferenzen
Tostedt erfolgreich dank "Strippenzieher" Volker Indorf

bim. Tostedt. Als im Zuge der Corona-Pandemie zweimal ein Lockdown verhängt und auch politische Versammlungen ausgesetzt wurden, stellte sich die Frage, wie wichtige politische Entscheidungen doch getroffen und gleichzeitig die interessierte Öffentlichkeit beteiligt werden kann. Die Samtgemeinde Tostedt war hier vorbildlicher Vorreiter im Landkreis und organisierte Videokonferenzen, an denen vom heimischen Computer aus teilweise mehr Bürgerinnen und Bürger teilnahmen als an den...

Politik

"Klammheimlich während der Sommerpause geändert"

Landesregierung bringt Gesetz zur Verkürzung der Amtszeiten von Bürgermeistern und Landräten auf den Weg / Kommunale Spitzenverbände und CDU sind weiterhin strikt dagegen (rs). Der am vergangenen Dienstag von der rot-grünen Landesregierung beschlossene Gesetzentwurf zur Verkürzung der Amtszeiten von Bürgermeistern und Landräten von acht auf fünf Jahre (das WOCHENBLATT berichtete) stößt bei den kommunalen Spitzenverbänden Niedersachsens und bei der CDU-Landtagsfraktion auf einhellige Ablehnung....