Tempolimit

thl. Winsen. Nachdem das Oberverwaltungsgericht Lüneburg das von der Stadt Winsen angestrebte nächtliche Tempolimit von 30 km/h in den Ortschaften Luhdorf, Pattensen und Scharmbeck endgültig gekippt hat (das WOCHENBLATT berichtete), ist im Rathaus jetzt die große Abrechnung angesagt. Und da dürfte erneut Katerstimmung aufkommen. Denn: Nachdem Bürgermeister André Wiese (CDU) sich kurz nach Amtsantritt bürgerfreundlich präsentieren wollte und das Tempolimit im "zivilen Ungehorsam" anordnete,...

thl. Winsen. Schwere Schlappe für Winsens Bürgermeister André Wiese (CDU): Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat das nächtliche Tempolimit von 30 km/h in den Ortsdurchfahrten Luhdorf, Pattensen und Scharmbeck endgültig gekippt. Begründung der Richter: Die Stadt sei in dem Rechtsstreit mit dem Niedersächsischen Verkehrsministerium nicht klagebefugt und könne auch nicht in ihren Rechten verletzt sein. Denn die Weisung aus Hannover sei kein Verwaltungsakt, sondern eine Verhaltensregel im...