Verfassungsschutz

In Tostedt wurde am Dienstag ein 27-Jähriger Terrorverdächtiger während einer Razzia in einer Flüchtlingsunterkunft festgenommen, berichten NDR und Spiegel. In der vergangenen Woche wurde ein Großeinsatz der Polizei in Tostedt ausgelöst, nachdem dem Verfassungsschutz Hinweise eines ausländischen Geheimdienstes zugetragen wurden. Der verdächtige, psychisch labile Mann soll einen islamistisch motivierten Selbstmordanschlag geplant haben. Gibt es weitere Beteiligte?  Es habe Hinweise auf einen...

(bim/nw). Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU Niedersachsen, spricht sich dafür aus, dass vor der Einstellung von neuen Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz durchgeführt wird. Dasselbe Vorgehen ist bereits bei Bewerberinnen und Bewerbern für den Polizeidienst geplant. Dazu sagt Justizministerin Barbara Havliza (CDU): „Ich begrüße diesen Vorstoß. Rechtsstaat und Rechtsstaatlichkeit sind elementare Grundlagen...