Winsener Stadtrat

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Politik
Nino Ruschmeyer (FDP) | Foto: archiv
2 Bilder

Verfahren eingestellt - Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen Nino Ruschmeyer - wegen eines Formfehlers

thl. Winsen. Das Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung gegen den Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Winsener Stadtrat, Nino Ruschmeyer, ist eingestellt worden - wegen eines Formfehlers des Antragstellers. Wie das WOCHENBLATT berichtete, hatte Roderik Pfreundschuh von der AfD-Ratsfraktion wegen Ruschmeyers umstrittenen Äußerungen in der Ratssitzung im Februar den Liberalen angezeigt, weil er und seine Parteikollegen sich durch die Aussage „Wer sich mit Nazis gemein macht und sich immer nur...

  • Winsen
  • 25.04.17
  • 2.225× gelesen
Politik
Fühlen sich beleidigt: die Mitglieder der AfD-Fraktion (v. li.) Fatih Sarikaya, Lutz Huber, Lutz Nickel und Roderick Pfreundschuh | Foto: thl

AfD will Unterlassungserklärung - Winsener Stadtratsfraktion will FDP zur Kasse bitten - Jetzt droht ein Prozess

thl. Winsen. Bitterböse Post für FDP-Fraktionsvorsitzender Nino Ruschmeyer. "Im Namen der AfD-Fraktion fordere ich Sie auf, es zu unterlassen, (...) zu äußern, dass einzelne und/oder alle Mitglieder der AfD-Fraktion im Winsener Stadrat Nazis sind." Das schreibt AfD-Fraktionschef Roderik Pfreundschuh in seiner Funktion als Rechtsanwalt und forderte von Ruschmeyer eine Unterlassungserklärung sowie eine Zahlung von 925,23 Euro, die er für seine Inanspruchnahme in Rechnung gestellt hat. Wie das...

  • Winsen
  • 24.02.17
  • 1.163× gelesen
Politik
Der Polizei liegt eine Strafanzeige vor (Symbolbild) | Foto: Fotolia/cirquedesprit

Landkreis Harburg
Hitlergruß bei Ratssitzung? - Staatsschutz ermittelt gegen Winsener AfD-Ratsherrn

thl. Winsen. Eines vorweg: Es ist ein laufendes Ermittlungsverfahren mit völlig offenem Ausgang. Dennoch birgt es eine gewisse Brisanz: Der Staatsschutz ermittelt gegen den Winsener AfD-Ratsherrn Lutz Huber (61) wegen des "Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen". Das bestätigt Polizeisprecher Johannes Voskors dem WOCHENBLATT auf Nachfrage. Der Vorwurf: Lutz Huber soll in der konstituierenden Sitzung des Stadtrates den rechten Arm zum Hitlergruß in Richtung einer Gruppe der...

  • Winsen
  • 20.12.16
  • 3.026× gelesen
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