Justizministerin Barbara Havliza (CDU) auf Amtsgerichtstour

Lob für Tostedt - In Winsen gibt es "Nachholbedarf"

thl/bim. Winsen/Tostedt. Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (61, CDU) ist derzeit auf Rundreise durch die Gerichte des Landes. Sie habe sich vorgenommen, binnen zwei Jahren alle rund 160 Justizeinrichtungen, davon 80 Amtsgerichte, zu besuchen, nannte Havliza den Grund für ihre Besuche der Amtsgerichte in Tostedt und Winsen, wo sie mit Leitung und Personalvertretungen sprach.
• Am Mittwoch war die Justizministerin zu Gast im Amtsgericht Tostedt. Dort machte sie sich ein Bild von der Barrierefreiheit und den Sicherheitskontrollen sowie vom vorbildlichen Gesundheitsmanagement und dem kollegialen Arbeitsklima. Vorgestellt wurde ihr dort das Justizmanagement-Informationssystem (JuMIS), mit dem u.a. zeitnah und bedarfsgerecht der Personaleinsatz koordiniert und optimiert werden kann. So war denn auch - obwohl seit 2016 in Pension - noch einmal der ehemalige Geschäftsleiter Bernd Rohde vor Ort, der von 2009 bis 2016 Produktmanager des JuMIS war.
Nicht ausgeklammert werden konnte das Thema Rechtsextremismus, das bis vor rund sechs Jahren ein großes Thema in Tostedt war. Die heutige Amtsgerichtsdirektorin Dr. Astrid Hillebrenner war es, die 2011 den damaligen Inhaber eines rechten Szeneladens am Schöffengericht in Tostedt wegen schweren Landfriedensbruchs zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt hatte. Dieses Urteil war vom Landgericht Stade bestätigt, später aber vom Oberlandesgericht Celle gekippt worden, was bei etlichen Tostedter Bürgern für reichlich Frust gesorgt hatte. Auch wenn es zumindest in Tostedt still um die rechte Szene geworden ist, stehe sie im ständigen Austausch mit der Polizei, so Hillebrenner.
Der ebenfalls eingeladene CDU-Landtagsabgeordnete Heiner Schönecke erinnerte an das landesweite Vorzeigeprojekt „Wer kümmert sich um die Ausrutscher?", das im Jahr 2017 nach fast zehn Jahren eingestellt wurde. Bei der "Ausrutscher"-Initiative betreute der landkreisweit größte Sportverein, der Todtglüsinger SV, in Kooperation mit dem Amtsgericht Tostedt straffällige Jugendliche im Freizeitarrest und bei der Ableistung von Sozialstunden. Die jungen Leute wurden durch gemeinsame Aktivitäten ins Vereinsleben eingebunden. Die Justizministerin bezog Stellung, allerdings zu Wochenendarresten von Jugendlichen, die nun nicht mehr in den Zellen der Amtsgerichte, sondern in der Jugendarrestanstalt Verden abgeleistet werden.
• Am Donnerstag besuchte Havliza das Winsener Amtsgericht und zeigte sich begeistert von der Kulisse in dem alten Wasserschloss. "Das ist hier schon ein einmaliges Ambiente", sagte sie im Rahmen einer Schlossführung. Zuvor hatte sie sich mit dem Personalrat und der Richtervertretung unterhalten. Grundsätzlich herrsche am Winsener Gericht ein zufriedenes Klima, so die Ministerin. Einen Nachholbedarf gebe es bei der Sicherung der insgesamt drei Eingänge. "Das ist eine große Herausforderung. Da müssen wir sehen, was wir machen können", sagte Havliza. "Denn die Anforderungen an die Sicherheit sind extrem stark gestiegen."