Alpha-E

Projektsprecher entlarvt Falschaussagen des Verkehrsministeriums

Mich haben die Aussagen von Herrn Dörsam ein wenig stutzig gemacht. Danke daher an Herrn Müller für die ergänzenden Quellen, die manches dann doch in ein anderes Licht rücken.

Je mehr ich mich mit dem Thema der Bahntrasse beschäftige, desto deutlicher wird, wie sehr einige nur ihre Partikularinteressen vertreten.

Herr Dörsam scheint dafür ein Paradebeispiel zu sein. Am Anfang dachte ich noch, der Projektbeirat vertritt die Interessen unserer Heideregion. Dass sensible Naturräume und mögliche Trassenanwohner geschützt gehören, sollte selbstverständlich sein. So habe ich den Anspruch des Projektbeirats anfangs auch erlebt.

Leider gewinnt man immer mehr den Eindruck, dass er davon abgekommen ist. Wie die Bahn bei ihren jüngsten Veranstaltungen den Kommunen mitgeteilt hat und auch zuletzt im NDR berichtet wurde, soll die A7-Trasse wohl nicht nur in Sachsen Umweltauswirkungen am besten abschneiden. Auch sollen am wenigsten Anwohner betroffen sein. Da fragt man sich dann schon, was Dörsam als Beiratssprecher noch antreibt, gegen die A7-Trasse zu polemisieren. Zumal er die Interessen der Pendler offenbar nie auf dem Zettel hatte. Wenn diejenigen wegen der Streckenüberlastung verspätungsanfälligen ICE, die heute ohnehin ohne Halt durch Lüneburg, Uelzen und Celle fahren, von der dortigen Bestandsstrecke auf die Neubautrasse verlagert werden, kann an den Bestandsbahnhöfen mehr und pünktlicherer Nahverkehr fahren, was schon lange gefordert wird. Gleichzeitig können auch Garlstorf, Bispingen oder Bergen endlich einen Regionalexpresshalt bekommen.

Der Projektbeirat sollte dringend wieder die Interessen unserer Region in den Blick nehmen. Und darüber hinaus auch grundsätzlich mal darüber nachdenken, ob die Blockade von umweltfreundlicher Infrastruktur überhaupt noch zeitgemäß ist in Zeiten des Klimanotstands. Sonst macht sich der Beirat überflüssig.

Ohnehin beschleicht mich langsam das Gefühl, insbesondere, da Dörsam nun wieder Ängste vor der Y-Trasse schürt, die er ablehnt, dass es ihm nur darum geht, dass sein Tostedt, das ja von der Y-Trasse betroffen wäre, fein raus ist. Mit seiner grundsätzlichen Anti-Haltung gegen jede Neubaustrecke glaubt er sich wohl auf der sicheren Seite, wenn ihm zufolge nur der Bestandsausbau zumutbar sei. Das halte ich allerdings für einen Trugschluss, denn wie von der Bahn zu hören ist, soll die Bestandsvariante u.a. aufgrund der Häuserabrisse und Trassierung durch Naturschutzgebiete die schlechteste aller untersuchten Varianten sein. Wenn Dörsam in diesem Wissen trotzdem weiter die für Mensch und Umwelt offenbar schlechteste Trasse fordert, spricht das umso mehr gegen ihn. Da scheint es doch recht klar nur um Einzelinteressen zu gehen. Dann hat der Mann allerdings nichts mehr in seiner Funktion als Beiratssprecher verloren.

"Unabhängig davon wurde der Öffentlichkeit gegenüber von der DB Netz AG und dem Bundesverkehrsministerium über viele Jahre beteuert, dass es nur um den Bestandsausbau geht und andere Betrachtungen nur zur Absicherung dieser Planung angeführt würden. Wenn jetzt eine Neubaustrecke durchgesetzt werden soll, wird jegliches Vertrauen in Dialogprozesse zerstört."

Liebes Wochenblatt, das ist sachlich schlicht falsch. Schon im Dialogforum Schiene Nord hatte der Bundesgutachter klipp und klar gesagt, dass nur ein drittes und viertes Gleis den Engpass auflösen kann. Herr Müller hatte in seinem Kommentar entsprechend zum Dialogforum verlinkt. Jeder Teilnehmer des Dialogforums wusste, dass die Alpha-Lösung unzureichend ist. Eine knappe Mehrheit des höchst fraglich zusammengesetzten Dialogforums ( https://www.landeszeitung.de/lueneburg/44805-305208/ oder https://celler-presse.de/2015/11/08/dialogforum-schiene-nord-nicht-alle-teilnehmer-waren-begeistert/ ) entschied sich trotzdem aus egoistischen Motiven (nach dem Motto: lieber eine nicht umsetzbare Variante woanders, als eine sehr wohl umsetzbare vor der eigenen Haustür) ganz bewusst für diese Nicht-Lösung namens Alpha-E, von der alle wussten, dass sie mangels Wirtschaftlichkeit, Engpassauflösung und wegen Häuserabrissen niemals umsetzbar sein würde.

Bund und Bahn haben im Anschluss zwar versprochen, alles zu versuchen, um Alpha-E doch irgendwie zu optimieren, aber die Quadratur des Kreises ist ihnen erwartungsgemäß nicht gelungen. Bereits 2016 bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans und des entsprechenden Bundesschienenwegeausbaugesetzes musste der Bundestag die Neubaustrecke zum dann "optimierten Alpha-E" ergänzen, sonst wäre nämlich zwischen Hamburg und Hannover gar nichts in den Wegeplan gekommen. Seit 6 Jahren ist damit vollkommen klar, dass eine Neubaustrecke auf dem Tisch liegt. Das weiß Herr Dörsam als Beiratssprecher ganz genau.

Dass "andere Betrachtungen als der Bestandsausbau nur zur Absicherung dieser Planung" angeführt würden, ist doch sachlogisch gar nicht möglich. Das Raumordnungs- und Umweltverträglichkeitsgesetz zwingt bei erheblichen Schützgüterbetroffenheiten, die nun mal rund um Lüneburg mit drohenden Häuserabrissen und Naturschutzgebietdurchfahrungen deutlich vorhanden sind, zur Betrachtung von Trassenalternativen - natürlich. Aber das ist doch kein rechtlicher Selbstzweck nach dem Motto: "Nun haben wir im Gegensatz zur sehr problematischen Ausbaustrecke deutlich verträglichere Neubaustrecken geprüft und gefunden, aber bauen einfach trotzdem die Ausbaustrecke." Welchen Sinn soll das bitte machen? Selbstverständlich strengt man eine Variantenprüfung ergebnisoffen an und wenn man dann (sogar übrigens sehr erwartungsgemäß, wenn wir an den o.g. Bundesgutachter im Dialogforum zurückdenken) feststellt, dass die Alternativen eben deutlich besser sind als die sehr schlecht abschneidende Ausbauidee, dann hat das natürlich planrechtliche Konsequenzen. Und zwar dergestalt, dass der Ausbau nicht umsetzbar ist und man rechtlich gesehen nur vor der Alternative steht, die verträglichste der untersuchten Trassen oder gar keine zu bauen. Denn alle anderen würden vom Bundesverwaltungsgericht kassiert. Das haben Bund und Bahn mit der frühzeitig angekündigten "Sensitivitätsanalyse" (Trassenauswahlverfahren im Schutzgütervergleich in Vorbereitung auf Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren) aber von Anfang an transparent angekündigt. Wer das Projekt schon lange verfolgt, ist sich dessen also seit dem Dialogforum bewusst.

Alles andere war Wunschdenken von manchen Bürgerinitiativen und Leuten wie Herrn Dörsam aus dem Projektbeirat.

Das Vertrauen in den Dialogprozess war seit dem fraglich zusammengesetzten Dialogforum beschädigt. Und insbesondere durch die ebenso zweifelhafte Abschlusserklärung, von der man wusste, dass sie der Bundesgutachter für nicht umsetzbar hält. Kein Wunder, dass die Bundespolitik das Projekt nur ein Jahr später mit der Hinzunahmen der Neubaustrecke in die Planung retten musste.

Das Vertrauen, dass Egoisten wie Dörsam, die umweltfreundliche Verkehrspolitik, die Erschließung des ländlichen Raums und Pendlerinteressen blockieren, wo es nur geht, Interessen der Heideregion noch vertreten oder überhaupt je vertreten haben, ist schlichtweg nicht existent.

Ohje Herr Dörsam, da muss die eigene Argumentationsarmut aber schon gewaltig sein, wenn Sie dem Bundesverkehrsministerium Falschaussagen unterstellen, die mit einem einfachen Blick auf die Fakten als Falschaussagen Ihrerseits zu entlarven sind.

Die Unterstellungen sind so billig und plump, dass sie es gar nicht wert sind, näher darauf einzugehen. Danke an Herrn Müller, dass Sie es trotzdem mal beispielhaft gemacht haben. Jedenfalls kann ja jeder die Fakten im Bundesschienewegeausbaugesetz, im Bundesverkehrswegeplan, auf der Projektwebseite der DB Netz, in der Dokumentation des Dialogforums Schiene Nord usw. oder in den vielen Presseberichten zum Thema nachlesen.

Es ist wirklich bedauerlich, mit welcher Penetranz manche Leute wie Herr Dörsam die Interessen der Region mit Füßen treten.