Tostedt - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) | Foto: Raphael Wedemeyer

Alpha-E
Deutsche Bahn AG tanzt Bundesverkehrsminister auf der Nase herum

Tanzt die Deutsche Bahn Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) auf der Nase herum? Der Projektbeirat, der die Realisierung des Schienenausbauprojektes Alpha-E begleitet, verlangt jetzt Aufklärung über widersprüchliche Aussagen von Konzern und Minister zur Ertüchtigung der Bahnstrecke Hamburg-Hannover und hat einen Brief an Minister Wissing geschickt. Generalsanierung als Chance für mehr LeistungsfähigkeitDer Inhalt: Am 13. August 2024 sei der Minister mit einer Meldung in die...

  • Tostedt
  • 30.08.24
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Die Windkraftanlagen im Bereich Heidenau und Wüstenhöfen, die repowert werden sollen, stehen in ausreichend Abstand zu Wohnbebauung | Foto: bim

Landkreis Harburg
Möglichst keine ungesteuerte Realisierung von Windkraftanlagen

Die Planungen zum Ausbau der Windenergie sind in vollem Gange - zur Beunruhigung vieler Bürgerinnen und Bürger, die um den Erhalt ökologisch wertvoller Gebiete bangen, oder befürchten, von den "Spargeln" umzingelt zu werden - Schallemissionen inklusive. Im Zuge der "Energiewende" und nach den geänderten Gesetzesvorgaben des Bundes und des Landes Niedersachsen müssen dafür deutlich mehr Flächen als bisher für Windkraftanlagen zur Verfügung gestellt werden, auch im Landkreis Harburg. Dabei ist...

  • Tostedt
  • 29.08.24
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Foto: contrawerkstatt

Haus- und Fachärztemangel
Patienten verzweifeln am Gesundheitssystem

Viele Menschen kennen das: Bei der Suche nach einem (neuen) Hausarzt in der Nähe hört man sehr häufig: "Wir haben einen Aufnahmestopp". Und auf einen Termin beim Facharzt muss man - zumindest als gesetzlich Versicherter - meistens ein halbes Jahr lang warten oder weite Fahrtwege auf sich nehmen. Der Mangel an Haus- und Fachärzten auf dem Land ist nicht nur in den Landkreisen Harburg und Stade ein massives Problem. Verzweifelte Menschen mit akuten Gesundheitsbeschwerden oder Schmerzen ohne...

  • Tostedt
  • 23.08.24
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Sebastian Lechner | Foto: bim

CDU
Niedersachsen hat ein massives Problem mit Clankriminalität

„Niedersachsen hat ein massives Problem mit Clankriminalität. Das zeigt sich in den aktuellen Zahlen, aber auch in den vielen Vorfällen, bei denen Mitglieder von ausländischen Familienclans dem Staat auf der Nase rumtanzen, Einsatzkräfte bedrohen und – wie kürzlich in Stade geschehen – sogar Menschen töten. Wir sind ein Hotspot und unter den vier am meisten mit Clankriminalität belasteten Bundesländern. Wie in Nordrhein-Westfalen brauchen wir auch in Niedersachsen die Politik der kleinen...

  • Tostedt
  • 21.08.24
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Bürgermeisterin Heidemarie Micheel und ihr Stellvertreter Gerd Ulrich neben dem Treppenaufgang, der durch einen Fahrstuhl verkleinert würde | Foto: bim
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Sprötze
Ein Dorf wehrt sich gegen Pläne der Bahn

Wenn die Deutsche Bahn in einen Bahnhof investiert, ist das eine gute Sache - sollte man meinen. Anders sieht man das im Buchholzer Ortsteil Sprötze. Der dortige Bahnhof soll einen Fahrstuhl erhalten, den die Gemeinde-Politik nicht will. Aus guten Gründen: Der Aufzug würde in der Unterführung viel Platz wegnehmen, der Aufgang würde verkleinert. Außerdem sind die Fahrstühle an Bahnhöfen bekanntermaßen extrem störanfällig, mit hohen Wartungs- und Reparaturkosten. In Buchholz und Tostedt sind...

  • Buchholz
  • 20.08.24
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Einer dieser Werbeanhänger ist inzwischen nach Wistedt "gewandert", ein anderer stand zwischenzeitlich in Kakenstorf Foto: bim
4 Bilder

Tostedt
Müssen die Werbeanhänger bald "zuhause" bleiben?

Jetzt macht die Samtgemeinde Tostedt ernst, was die Sondernutzungen an Gemeindestraßen, Gemeindeverbindungsstraßen und Ortsdurchfahrten in der Samtgemeinde Tostedt (Sondernutzungssatzung) und die Satzung über die Erhebung von Gebühren dafür angeht: Mit dem Thema befasst sich der Umwelt-, Bau- und Planungsausschuss in seiner Sitzung am Mittwoch, 28. August 2024, um 18 Uhr im Rathaussitzungsraum, Schützenstraße 26a. Wie berichtet, geht es dabei auch unter anderem um die "wandernden"...

  • Tostedt
  • 20.08.24
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Viele Landwirte sind auf die Feldberegnung angewiesen, zumal nicht nur die Sommer immer heißer werden | Foto: NLWKN

Landkreis Harburg
Statt Wasser für alle wird jetzt im Einzelfall entschieden

Zur Sitzung des Ausschusses für Agrar, Umwelt und Klimaschutz lädt der Landkreis Harburg für Montag, 19. August 2024, um 15 Uhr in den Sitzungssaal der Kreisverwaltung (Raum B-013), Gebäude B, Schlossplatz 6 in Winsen, ein. Unter anderem ist der Bericht des Kreisnaturschutzbeauftragen zu hören. Auch geht es um einen Sachstandsbericht zu Beregnungsmengen und das wasserrechtliche Erlaubnisverfahren für die Landwirtschaft. Auskunft zu letzterem Thema hatte der Kreistagsabgeordnete Gerhard...

  • Winsen
  • 16.08.24
  • 309× gelesen
Pascal Leddin (Landtagsabgeordneter Grüne) und Nadja Weippert bei einem Besuch des Niedersächsischen Landesamts für Brand- und Katastrophenschutz (NLBk) | Foto: PL
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Nadja Weippert zur Jahresbilanz der Einsatzkräfte
Einsatzzahlen steigen weiter

Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat die Jahresbilanz 2023 im Bereich Katastrophenschutz, Feuerwehren und Rettungsdienste kürzlich vorgestellt. Erfreulich ist laut der Landtagsabgeordneten Nadja Weippert (GRÜNE) aus dem Landkreis Harburg vor allem, dass die Anzahl der Feuerwehrmitglieder um 1.262 gestiegen ist. „Um jederzeit adäquat Hilfe leisten zu können, sind schlagkräftige Einsatzkräfte unerlässlich. Besonders freut mich, dass sich gerade die Kinder- und Jugendfeuerwehren extrem...

  • Tostedt
  • 15.08.24
  • 114× gelesen
Die Landtagsabgeordnete Nadja Weippert (li.) und die Bundestagsabgeordnete Dr. Julia Verlinden
 | Foto: Sven Brauers/Rainer Kurzeder

Handeloh
Bund und Land im Gespräch - eine politische Zwischenbilanz

Was haben die Bundes- und die Landesregierung bislang umgesetzt? Was muss noch getan werden und warum dauert manche Reform länger als vielleicht erhofft? Zu einem offenen Austausch zur Politik der Bundes- und Landesregierung laden die Bundestagsabgeordnete Dr. Julia Verlinden, stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion aus Lüneburg, und Landtagsabgeordnete Nadja Weippert, Beisitzerin im erweiterten Vorstand der Grünen-Landtagsfraktion in Niedersachsen und Bürgermeisterin der...

  • Tostedt
  • 15.08.24
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Dieses Bild eines sterbenden Beagle unterstreicht die Grausamkeit von Tierversuchen | Foto: Soko Tierschutz / Cruelty Free International

Europäische Union
Deutschland macht die zweitmeisten Tierversuche

Deutschland ist trauriger EU-„Vize-Meister“ bei Tierversuchen, denn mit Blick auf den "Tierverbrauch" liegt Deutschland hinter Frankreich auf Platz zwei – das zeigen laut dem Deutschen Tierschutzbund die aktuellsten Zahlen aus dem Jahr 2022 aus der Europäischen Union (EU). Der Deutsche Tierschutzbund fordert eine Strategie zum schrittweisen Ausstieg aus Tierversuchen sowie mehr Fördergelder für die tierversuchsfreie Forschung und kritisiert Deutschland dafür, noch nicht genug zu tun. In der...

  • Tostedt
  • 07.08.24
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Jan-Hendrik Röhse | Foto: Helms
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Bundestagswahl 2025
CDU jetzt mit vier Kandidaten für Bundestagsmandat

Die Bundestagswahl am 28. September 2025 wirft ihre Schatten voraus. Nachdem der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Grosse-Brömer sich entschieden hat, nicht erneut zu kandidieren, laufen sich drei andere Kandidaten warm. Das sind nach WOCHENBLATT-Informationen Dr. Cornell Babendererde aus Winsen, Christian Horend aus Jesteburg und Buchholz' Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse. CDU-Kreisvorsitzender André Bock respektiert Grosse-Brömers Entscheidung und bedankt sich bei ihm "für seine...

  • Winsen
  • 02.08.24
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Die Grünen-Landtagsabgeordnete Nadja Weippert | Foto: Till von Rennenkampff

Niedersachsen
Mehr Geld für alle Lehrkräfte beim Berufseinstieg

Ab August erhalten Lehrkräfte an allen Schulformen in Niedersachsen das höhere Einstiegsgehalt A13. Damit setzt die rot-grüne Landesregierung zum neuen Schuljahr ein zentrales Wahlversprechen um. „Das wird viele Lehrkräfte in den kommenden Tagen beim Blick auf ihre Bezüge so richtig freuen“, ist die Grüne Landtagsabgeordnete Nadja Weippert aus Tostedt überzeugt. Ein höheres Gehalt beim Berufseinstieg ist ihrer Ansicht nach eine finanzielle Anerkennung für einen verantwortungsvollen und...

  • Tostedt
  • 31.07.24
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Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) mit der Blauen Moschee gilt seit Langem als verlängerter Arm des iranischen Regimes | Foto: eyewave

Bundesweite Razzien
Nach Islam-Vereins-Verbot auch Durchsuchung in Stelle

Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) mit der "Blauen Moschee" an der Außenalster gilt seit Langem als verlängerter Arm des iranischen Regimes. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das IZH mit seinen bundesweiten Ablegern daher jetzt verboten, da es sich um eine extremistische Organisation des Islamismus handele, die verfassungsfeindliche Ziele verfolge. Konsequenz: Am Mittwoch, 24. Juli 2024, ab 6 Uhr fanden Razzien in 53 Objekten in acht Bundesländern statt - darunter eine auch im...

  • Tostedt
  • 25.07.24
  • 308× gelesen
Der CDU-Landtagsabgeordnete der Gemeinden Seevetal, Neu Wulmstorf und Rosengarten, Dr. Bernd Althusmann | Foto: Markus Schwarze

Landtagsabgeordneter wandert nach Kanada aus
Bernd Althusmann legt sein Landtagsmandat nieder

Der CDU-Landtagsabgeordnete Bernd Althusmann wird voraussichtlich im November die Leitung des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ottawa übernehmen. Mit seinem Wechsel nach Kanada wird das Ausscheiden des langjährigen CDU-Abgeordneten aus dem Niedersächsischen Landtag verbunden sein. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Sebastian Lechner MdL, zugleich auch Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, bedauert das Ausscheiden Althusmanns, zeigt aber auch Verständnis für dessen...

  • Neu Wulmstorf
  • 25.07.24
  • 2.524× gelesen
Auch die Metronom-Eisenbahngesellschaft will sich auf die Ausschreibung der LNVG bewerben | Foto: bim

Landesnahverkehrsgesellschaft
Ausschreibung Metronom-Strecken / "Hansenetz" wird geteilt

Für die Metronomstrecken Hamburg – Lüneburg – Uelzen, Uelzen – Hannover – Göttingen und Hamburg – Bremen soll ab Juni 2026 ein neuer Vertrag gelten. "Die Neuausschreibung des Netzes ist vergangene Woche im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden. Etwa sechs Wochen später schließt sich die Angebotsphase an, in der die im Teilnahmewettbewerb qualifizierten Bewerber ihre Angebote und Kalkulationen erstellen und Rückfragen zu den Vergabeunterlagen stellen können", teilt Dirk Altwig, Sprecher der...

  • Tostedt
  • 18.07.24
  • 738× gelesen
Seit den 1970er Jahren hat der "Graf-Luckner-Weg" seinen Namen - sollte er umbenannt werden? | Foto: pm

"Graf-Luckner-Weg" in Neu Wulmstorf
Wenn Straßennamen zum Zankapfel werden

"Schillerstraße", "Brüder-Grimm-Weg" oder "Geschwister-Scholl-Platz" kommen in vielen deutschen Städten vor. Bedeutende historische Figuren als Namensgeber sind keine Ungewöhnlichkeit und ehren die jeweiligen Persönlichkeiten meist posthum. Wenn es jedoch Zweifel an der Integrität der Geehrten gibt, werden schnell Forderungen nach einer Aberkennung laut. So auch aktuell in Neu Wulmstorf. Die Gemeinde wurde durch Bürger auf den "Graf-Luckner-Weg" aufmerksam gemacht, der nach Felix Graf von...

  • Neu Wulmstorf
  • 16.07.24
  • 947× gelesen

Offener Brief der Buchholzer AfD
Politischer Meinungskampf werde instrumentalisiert

In einem offenen Brief haben sich die AfD-Ratsmitglieder Marina Graul und Rainer Sekula an Buchholz' Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse und den Stadtrat gewandt. Hintergrund ist die "Buchholzer Erklärung für Demokratie", die der Stadtrat am 17. Juni einstimmig beschloss und in der es um die aktive Verteidigung der Demokratie ging. Graul und Sekula waren bei der Sitzung nicht anwesend. Die AfD-Politiker schreiben: "Die Buchholzer Erklärung, angelehnt an die sog. Trierer Erklärung des Dt....

  • Buchholz
  • 16.07.24
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CDU-Politiker Christian Horend | Foto: Gilbert Studios

14 Monate vor der Bundestagswahl
Christian Horend will CDU-Kandidat werden

Im kommenden Jahr steht die nächste Bundestagswahl an. Langsam, aber sicher beginnt die Kandidatenkür. Im Landkreis Harburg hat jetzt Christian Horend (51) als erster Christdemokrat seinen Hut in den Ring geworfen. Nach intensiven Gesprächen mit seinen Freunden, seiner Familie und insbesondere seiner Ehefrau Katja habe er sich dazu entschieden, sich bei dieser Aufstellungsversammlung zur Wahl zu stellen und sich als CDU-Kandidat für die nächste Bundestagswahl zu bewerben, schreibt Christian...

  • Buchholz
  • 11.07.24
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Dieser Anhänger parkte mehr als einem Monat auf der B75, schräg gegenüber der Zufahrt zur Buxtehuder Straße | Foto: bim
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Samtgemeinde will Satzung ändern
Die wandernden Werbeanhänger aus Tostedt

Seit mehreren Wochen parkten jeweils zwei Anhänger von zwei Firmen auf öffentlichen Parkplätzen an der B75 in Tostedt. Ab und zu wird der Standort ein wenig gewechselt, aber aus dem Ortsbild verschwinden sie nicht. Der Anhänger eines Unternehmens stand nachweislich mehr als einen Monat an der B75, unweit der Buxtehuder und Todtglüsinger Straße. Ohne Zugfahrzeug dürfen Anhänger gemäß der Straßenverkehrsordnung zwar nicht länger als zwei Wochen auf einem Parkplatz stehen, das Bußgeld ist mit 20...

  • Tostedt
  • 09.07.24
  • 338× gelesen
Die Gelbe Tonne sollte die Gelben Säcke längst abgelöst haben | Foto: ah
3 Bilder

Landkreis Harburg
Gelbe Tonne kommt voraussichtlich Anfang 2026

Die Gelbe Tonne im Landkreis Harburg kommt voraussichtlich zum 1. Januar 2026 und soll dann die Gelben Säcke für die Sammlung von Leichtverpackungsmüll ablösen. Das teilt die Kreispressestelle auf WOCHENBLATT-Anfrage mit. Wie mehrfach berichtet, sollte die Gelbe Tonne bereits zum 1. Januar 2023 eingeführt werden. Das hatte der Kreistag im Oktober 2021 nach einer Online-Umfrage beschlossen. Doch drei Duale Systeme  (Der Grüne Punkt, Zentek und Landbell) hatten Anfang 2022 gegen deren Einführung...

  • Tostedt
  • 09.07.24
  • 1.384× gelesen
  • 1
CDU-Bundestagsabgeordneter Michael Grosse-Brömer | Foto: Tobias Koch

Grosse-Brömer (CDU): Mit Wachstumsprogramm Unternehmen stärken

Regulierung und Bürokratie, hohe Steuern, Bürgergeld, unflexible Arbeitszeiten und hohe Energiekosten machen den Betrieben zu schaffen, auch im Landkreis Harburg. Dessen ist sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Grosse-Brömer aus Brackel sicher. Deshalb habe die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein ganz konkretes Wachstumsprogramm für Unternehmen und Beschäftigte vorgelegt, über das der Deutsche Bundestag in der vergangenen Woche debattierte. "Die Ampel ist zur deutschen Wachstums- und...

  • Hanstedt
  • 05.07.24
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Die Altersobergrenze der kostenlosen Brustkrebsvorsorge für gesetzlich Versicherte wurde von 69 auf 75 Jahre heraufgesetzt | Foto: AOK

Neue Gesetze und Regelungen in Kraft
Das änderte sich zum 1. Juli

Zum 1. Juli sind verschiedene neue Regelungen und Gesetze in Kraft getreten. Das hat sich in Deutschland geändert. Renten steigen Die Renten sind zum 1. Juli um 4,57 Prozent gestiegen. Damit liegt die Rentenanpassung laut Jahreswirtschaftsbericht deutlich über der Inflationsrate von 2,8 Prozent. Erstmals stiegen die Renten in West- und Ostdeutschland gleichermaßen. Zuschlag zur ErwerbsminderungsrenteEtwa drei Millionen Menschen, deren Erwerbsminderungsrente zwischen den Jahren 2001 und 2018...

  • Buchholz
  • 04.07.24
  • 288× gelesen
Nach der Wahl: der neue JU-Vorsitzende Max Müller (Mi.) mit seinem Vorgänger Jonas Becker (re.) und CDU-Kreisvorsitzendem André Bock | Foto: Junge Union

Junge Union Harburg-Land
Neuer Vorsitzender: Max Müller folgt auf Jonas Becker

Max Müller (24) ist neuer Vorsitzender der Jungen Union (JU) Harburg-Land. Auf der Jahreshauptversammlung in Buchholz wurde der CDU-Ratsherr im Buchholzer Stadtrat zum Nachfolger von Jonas Becker (25), ebenfalls aus der Nordheidestadt, gewählt, der nach sechs Jahren als JU-Kreisvorsitzender nicht erneut zur Wahl angetreten war.  "Ich freue mich darauf, die erfolgreiche Arbeit unseres Kreisverbandes fortzusetzen und zugleich mit neuen Ideen die Zukunft unserer Region mitzugestalten", erklärte...

  • Buchholz
  • 01.07.24
  • 709× gelesen
Wird bis zum Ende des Verfahrens keine weiteren Stellungnahmen abgeben: Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse | Foto: Helms

Demonstration gegen Rechtsextremismus
AfD klagt gegen die Stadt Buchholz

Der Kreisverband Harburg-Land der Alternative für Deutschland (AfD) hat vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg Klage gegen die Stadt Buchholz erhoben. Das teilt Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse (CDU) in einem Schreiben an den Ältestenrat der Stadt sowie die fraktionslose Ratsfrau Gudrun Eschment-Reichert mit, das dem WOCHENBLATT vorliegt. Die AfD beantrage festzustellen, dass die Mitherausgabe des Flugblatts „Demokratie verteidigen – gemeinsam gegen Rechtsextremismus“ für die...

  • Buchholz
  • 01.07.24
  • 1.201× gelesen

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