2. Dezember 2017, 17:30 Uhr
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Handeloher Opposition fordert mehr Transparenz

Redakteur

Autor: Bianca Marquardt

aus Tostedt

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Erneut in der Kritik der Opposition: Handelohs Bürgermeister Heinrich Richter (stehend) Fotos: bim
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bim. Handeloh. Handelohs Bürgermeister Heinrich Richter (FWH) steht weiter in der scharfen Kritik der Opposition von CDU, FDP und Grünen: „Einladungen zu Sitzungen und Vorlagen gehen nicht fristgerecht ein“, monierte CDU-Ratsherr Udo Kynast in der jüngsten Sitzung des Handeloher Bau- und Planungsausschusses. Deshalb sei Mitte November eine kommunalaufsichtliche Prüfung veranlasst und die Gemeinde zur Stellungnahme aufgefordert worden.
Diese habe er bereits abgegeben, erklärte Heinrich Richter. Auch in der vorherigen Legislaturperiode sei es üblich gewesen, zehn Tage vorher per Post oder elektronischem Versand zur Sitzung einzuladen. Die Einladungen für den Bauausschuss habe er acht, neun Tage zuvor abgeschickt. „Im schlimmsten Fall sind Beschlussempfehlungen nicht gültig. Das hat auf die Ratsbeschlüsse keinen Einfluss“, so Richter.
„Es sind ca. 100 Seiten Sitzungsvorlagen. Wenn die nicht rechtzeitig eingehen, ist es für Berufstätige unmöglich, sich einzuarbeiten. Dass wir die Kommunalaufsicht eingeschaltet haben, ist unser letzter Hilfeschrei“, erklärte Uwe Blanck (Grüne).
Dr. Hans-Christian Schröder (FDP) verlangte, wieder schriftlich und nicht per E-Mail eingeladen zu werden. Auch waren einige der umfangreichen Anlagen nicht benannt, was die Abarbeitung der Themen erschwere, so Schröder.
Nachdem CDU, Grüne und FDP bereits mehrfach die nicht fristgerechten Einladungen sowie die nicht transparente und nicht bürgerorientierte Arbeit kritisiert haben, stellen sie nun den Antrag, dass die Gemeinde Handeloh unverzüglich das Ratsinformationssystem der Samtgemeinde
Tostedt für die Arbeit in den Handeloher Gremien nutzen soll - so, wie es bereits die Gemeinde Heidenau macht. Die für die Umsetzung erforderlichen Maßnahmen und Kosten sollen von der Verwaltung ermittelt und gegebenenfalls mit einem Finanzierungsvorschlag in der nächsten Ratssitzzung vorgelegt werden. Sitzungskalender, Vorlagen, Einladungen und öffentliche Teile der Protokolle sollen für die Öffentlichkeit im Ratsinformationssystem der Gemeinde einsehbar gemacht werden.