Rat Handeloh

Mit einer Stimme Mehrheit Bebauungsplan beschlossen

bim. Handeloh. Der Handeloher Rat hat die Satzung für das Baugebiet Wörmer Straße-Ost beschlossen - mit sieben Stimmen von der Freien Wählergemeinschaft Handeloh (FWH) und SPD und gegen die sechs Stimmen von Grünen, CDU und LKR. Damit ist der Weg frei für die weitere Bebauung entlang der Wörmer Straße. Auf dem ca. 3,7 Hektar großen Areal sind ca. 18 je rund 1.000 Quadratmeter große Grundstücke für Einfamilienhäuser und drei Grundstücke für zweigeschossige Mehrfamilienhäuser mit je bis zu vier Wohneinheiten vorgesehen. Im Südwesten des Plangebiets soll zudem die Ansiedlung einer Arztpraxis ermöglicht werden. Das Pikante: Die FWH hatte bei der Wahl zwei Sitze im Kommunalparlament verloren, die Grünen haben zwei Sitze hinzugewonnen. Somit werden sich die Mehrheiten im kommenden Rat verschieben, wenn es bei den bisherigen Gruppenbildungen bleibt.
Gemeinde hatte knapp sieben
Hektar Grünland erworben
Rückblick: Die Gemeinde Handeloh hatte im Jahr 2012 entlang der Wörmer Straße zwischen Schulstraße und Mergelweg knapp sieben Hektar Grünland erworben, das in mehreren Abschnitten in Bauland umgewandelt werden soll. Während die Befürworter argumentieren, den Zuzug junger Familien ermöglichen zu wollen, um so die Infrastruktur mit Kindergarten, Grundschule und Geschäften langfristig zu erhalten, verweisen die Gegner u.a. auf die dort ökologisch wertvolle Fläche und mögliche Probleme bei der Entwässerung. Die Flächennutzungsplanänderung durch die Samtgemeinde Tostedt, die die weitere Bauleitplanung der Gemeinde ermöglichte, wurde 2016 beschlossen - parallel zum Bebauungsplan Wörmer Straße-West auf Gemeinde-Ebene.
Großen Nachfrage nach
Einfamilienhaus-Grundstücken
In der aktuellen Ratssitzung erklärte Bürgermeister Heinrich Richter (FWH), dass mit der Bebauung der großen Nachfrage nach Einfamilienhaus-Grundstücken nachgekommen und die Lücke zwischen dem Mergelweg und dem alten Dorf geschlossen werde. In Größe und Ausformung solle sich das Baugebiet Ost der Bebauung Wörmer Straße-West anpassen.
Mit sieben zu sechs Stimmen wurden die Abwägungsergebnisse, die sich im Rahmen der öffentlichen Auslegung ergeben hatten, ohne Diskussion mehrheitlich befürwortet.
Keine Fakten schaffen kurz vor
Ende der Legislaturperiode
Als es aber um den Satzungsbeschluss ging, also die Verabschiedung des Bebauungsplanes, ergriff Uwe Blanck von den Grünen das Wort. Das Thema beschäftige den Rat schon sehr lange. Daher wolle er nicht noch einmal darauf hinweisen, was den Grünen bei dem B-Plan nicht gefällt, meinte er. "Bei der Kommunalwahl sind die Parteien, die dieses Verfahren vorangetrieben haben, abgestraft worden. Vor diesem Hintergrund würden wir es als fair und demokratisch ansehen, wenn nicht noch kurz vor dem Ende der Legislaturperiode Fakten geschaffen werden", spielte Blanck auf die nur noch wenige Tage geltende Ein-Stimmen-Mehrheit von FWH und SPD an.
Seit drei Jahren
ausführlich beraten
Harald Stemmler (FWH) erklärte, dass "seit drei Jahren ausführlich beraten" und die Pläne nicht nach der Kommunalwahl aus dem Hut gezaubert worden seien. "Unsere Wahlniederlage ist nicht schönzureden, hat aber mit dem Bebauungsplan nichts zu tun", betonte er. "Es liegen Bewerbungen für die Baugrundstücke vor. Da ist die Gemeinde in der Pflicht, das Gebiet zu entwickeln."
Sein Fraktionskollege André König pflichtete Stemmler bei. "Uns geht es um die Ortsentwicklung." Kommunen, die bis 2035 nicht vorgesorgt hätten, würden Gefahr laufen, ihre Infrastruktur nicht halten zu können. Außerdem brauche man u.a. Mietwohnungen für junge Menschen und Alleinstehende.
Nicht auf ökologich
wertvoller Fläche
Dass Wohnraum benötigt wird, bestätigte auch Uwe Blanck, allerdings solle der nicht auf der ökologisch wertvollen Fläche entstehen. "Ab einer bestimmten Baugebietsgröße muss auch ein Spielplatz entstehen. Die Wasserproblematik ist nicht zu Ende gedacht. Es gibt noch etliche Punkte, die angeschaut werden sollten", sagte der Grünen-Ratsherr.
Heftige Kritik kam auch von CDU-Ratsherr Udo Kynast: "Mit der Ein-Stimmen-Mehrheit und mit Sturheit" hätten FWH und SPD auf dieses Baugebiet hingewirkt.
Mit dieser Mehrheit wurde denn auch der Bebauungsplan verabschiedet - allerdings nach namentlicher Abstimmung, wie von Iris Gronert (CDU) beantragt:

Die namentliche Abstimmung
Für das Wohngebiet votierten: Karlheinz Dörr, Dr. Hans Peter Grimm, André König, Anne Renken, Heinrich Richter, Uwe Sieb, Harald Stemmler.
Gegen das Wohngebiet stimmten: Uwe Blanck, Iris Gronert, Stephan Heger, Udo Kynast, Teresa-Marie Pelka, Dr. Hans-Christian Schröder.

Auf ein Wort: Einstige Bürgerfreundlichkeit ist passé

Die FWH hat sich einst als Kämpfer für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger ausgezeichnet. Vor allem zu Zeiten, als der umstrittene Kanalbau diskutiert wurde. Selbst als der nicht mehr abgewendet werden konnte, vermittelte die FWH den Eindruck, das Ruder nochmal herumreißen zu können, was beim Wahlvolk offenbar gut ankam.
In den vergangenen Jahren aber erweckte die Mehrheit aus FWH und SPD in Handeloh mit FWH-Bürgermeister Heinrich Richter eher den Eindruck, als seien Bürgerbeteiligung und kritische Fragen unerwünscht. Mehrfach kritisierten Bürger, dass ihre Anfragen über Wochen oder komplett unbeantwortet blieben. In mindestens einer öffentlichen Sitzung weigerte sich der Bürgermeister, öffentliche Vorlagen an die Wand zu projizieren, um die Bürger an den Inhalten der politischen Beratungen teilhaben zu lassen. Ohnehin hatte es rund zweieinhalb Jahre und mehrfache Nachfragen gedauert, bis die öffentlichen Unterlagen im Internet veröffentlicht wurden.
Öffentliche politische Unterlagen
erneut nicht zugänglich
Doch die sind auch aktuell wieder nicht zugänglich. Denn der letzte Coup der Noch-Ratsmehrheit: Abseits des Bebauungsbeschlusses für die östliche Wörmer Straße wurde das Ratsinformationssystem AllRIS nur bis zur Abwicklung der Ratssitzung am 5. Juli betrieben. Danach soll es solange unterbrochen werden, bis die Samtgemeinde Tostedt die Eingabe für die Mitgliedsgemeinden übernimmt. Somit war es den Bürgerinnen und Bürgern in den vergangenen Monaten nicht möglich, die öffentlichen Unterlagen der politischen Beratungen einzusehen.
Auch auf der Homepage der Gemeinde wurde noch am 18. Oktober auf die Wahlergebnisse von 2016 hingewiesen, auch wenn der Link zu den Ergebnissen der jüngsten Kommunalwahl vom 12. September führt.
Bürgerfreundlichkeit und Transparenz sehen anders aus. Ebenso die Anerkennung demokratischen Wählerwillens.      Bianca Marquardt