Winsen - Politik

(kb). Mit der dringenden Bitte um mehr Vorlaufzeit und mehr Transparenz in der Zuweisungspraxis von Flüchtlingen hat sich jetzt Landrat Rainer Rempe in einem Brief an Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius gewandt. Die aktuelle Zuweisungspraxis stelle die erfolgreiche Integrationsarbeit im Landkreis infrage und bringe den Kreis an die Grenzen der Handlungsfähigkeit. Hintergrund: Die ursprünglich bis zum 30. Juni 2015 festgelegte Quote von 514 aufzunehmenden Personen muss der Landkreis...

thl. Winsen. Die CDU will, dass die Verwaltung Mittel für Rechtsberatung, -vertretung und Sachausgaben im Verfahren um die "Y-Trasse und Alternativen" in den städtischen Haushalt einstellt. Den Christdemokraten schweben dabei jeweils 25.000 Euro für 2015 und 2016 vor. "Von den verschiedenen Trassenvarianten, die in der Diskussion sind, ist auch Winsen sowohl im Stadtgebiet als auch in den Ortsteilen massiv betroffen", begründet Fraktionsvorsitzender André Bock den Antrag seiner Partei. Da sich...

thl. Winsen. Feuerwehren gelten in der Politik allgemein als "heilige Kühe", die niemand anfassen möchte, wenn es um nicht so erfreuliche Themen geht. In der Stadt Winsen könnte es aber bald soweit sein. Denn dort steht eine Diskussion um die Zusammenlegung der Feuerwehren Bahlburg und Pattensen bevor. Beide Wehren, die jede für sich meist zwischen drei und fünf Einsätzen pro Jahr haben, benötigen ein neues Gerätehaus. In Bahlburg sollte das bestehende Gebäude ursprünglich im Jahr 2015...

thl. Winsen. Der Bau- und Verkehrsausschuss der Stadt Winsen hat sich mit knapper Mehrheit von CDU und Freie Winsener für die Variante "Null-Lösung" bei der Innenstadtsanierung ausgesprochen. Grund: Nach neuesten Berechnungen schlägt allein diese Maßnahme schon mit rund 1,6 Millionen Euro zu Buche. Der Preis für die Variante "Fahrradschutzstreifen" hat sich sogar auf etwa 2,5 Millionen Euro erhöht. Daneben haben einige Politiker - so wie viele "Alltags"-Radfahrer übrigens auch - erhebliche...

ce. Winsen. Die Zukunft der Integrierten Gesamtschule (IGS) Seevetal in Hittfeld sowie der Oberschulen in Rosengarten und Meckelfeld scheint vorerst gesichert. Das ist der Tenor der jüngsten Sitzung des Kreis-Schulausschusses, die am Mittwoch im Winsener Kreishaus stattfand. Das Gremium empfahl dem Kreistag einstimmig, an der IGS räumliche Rahmenbedingungen - womöglich auch mit einem Erweiterungsneubau - zu schaffen, die einen weiteren langfristigen Unterricht ermöglichen. Dieses Projekt soll...

thl. Winsen. Mit rund drei Millionen Euro fördert das Land Niedersachsen die rund 24 Hektar große Erweiterung des Gewerbegebietes Luhdorf in Winsen, in dem derzeit die Erschließungsarbeiten laufen. Grund genug für Bürgermeister André Wiese (CDU) den niedersächsischen Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) zu einem kurzen Infotreffen mit "Dankeschön-Foto" zum Ort des Geschehens einzuladen. Im Beisein von Vertretern aus Rat und Verwaltung, der niedersächsischen N-Bank und des Projektentwicklers DSK...

thl. Winsen. Genau zwei Sitzungen war es ruhig - doch in der Dezember-Sitzung des Winsener Stadtrates muss Bürgermeister André Wiese (CDU) wieder ein neues Ratsmitglied verpflichten. Grund: Christdemokratin Petra Wieben (50) legt ihr Mandat aus persönlichen Gründen nieder. Das teilt CDU-Fraktionschef André Bock mit. "In ihrer Erklärung sagte Petra Wieben, sie habe seit Anfang des Jahres immer wieder gesundheitliche Tiefschläge hinnehmen müssen, von einem Sturz im Juni habe sie sich bis heute...

ce. Winsen. Die Winsener Kommunalpolitiker sind zumindest auf dem Fahrrad die aktivsten in Niedersachsen. Das kam jetzt bei der Auswertung der "Stadtradeln"-Kampagne heraus, die die Initiative "Klima-Bündnis" deutschlandweit veranstaltet hatte. Dabei waren Mitglieder der politischen Gremien ebenso wie andere Bürger aufgerufen,drei Wochen lang beruflich und privat möglichst viele Fahrradkilometer für den Klimaschutz zu sammeln. Winsen nahm als einzige Kommune aus dem Landkreis Harburg teil, der...

thl. Winsen. Den Wunsch des Unternehmens Aldi, seine drei Discounter im Winsener Stadtgebiet weiter ausbauen zu können, hat der Planungsausschuss der Stadt erst einmal auf Eis gelegt. Hintergrund: Ein in Auftrag gegebenes Gutachten besagt, dass im Falle einer Erweiterung der Verkaufsflächen auf jeweils 1.100 Quadratmeter im Innenstadtbereich der Umsatz für Lebensmittel und Reformwaren um 5,5 Prozent sowie für Elektronik und Unterhaltungselektronik um 4,4 Prozent wegbrechen. Zwar empfahlen die...

thl. Winsen. Im Schützengehölz soll sich möglichst wenig verändern. Das ist das Ergebnis einer Bürgerbeteiligung der Stadt, das jetzt im Umweltausschuss vorgestellt wurde. "Die Bürger wollen dort keine revolutionären Konzepte, vor allem keinen Trimm-Dich-Pfad, keine Mountainbike-Strecke und keine Freizeitsportfläche", sagte David Forster von der Verwaltung. Deswegen werde es nur geringe Maßnahmen dort geben. "Das Hauptwegenetz soll gering ausgebaut und mit einer wassergebundenen Wegedecke...

bs. Winsen. An die friedliche Revolution in der DDR und den Fall der Berliner Mauer vor 25 Jahren, wollte jetzt die Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Harburg, Andrea Schrag, in einer offenen Gesprächsrunde mit zwei besonderen Zeitzeugen erinnern: Evelyn Zupke und Peter Grimm berichteten von ihrer Zeit im Osten Berlins als Oppositionelle in der kommunistischen DDR-Diktatur. "Ich wurde schon früh zum Regime-Kritiker. Die Zwänge und die Unterwerfungs-Rituale, die man beispielsweise...

- ein Kommentar - Die Grünen im Kreistag und der Ortsverband Hanstedt/Salzhausen, aber auch die FDP Salzhausen polemisieren Woche für Woche gegen die Übernahme des insolventen Krankenhauses Salzhausen durch den Landkreis Harburg. Kaum vorstellbar, dass die betreffenden Politiker nicht begreifen, warum der Landkreis Harburg das insolvente Krankenhaus Salzhausen übernehmen musste. Wenn doch, hier die Nachhilfe! Alle Experten sind sich einig: Die Übernahme der kommunalen Krankenhäuser im reichen...

thl. Winsen. Das war neuer Rekord: Nach genau 61 Minuten war die Sitzung des Winsener Stadtrates vorbei - inklusive zwei Einwohnerfragestunden. "Das habe ich noch nie erlebt", sagte ein Zuschauer, der stets bei den Sitzungen anwesend ist, erstaunt. Zu entscheiden hatten die Politiker allerdings auch nicht viel. Gleich vier Tagesordnungspunkte - allesamt Anträge der Freien Winsener - flogen von der Liste, weil die Wählergemeinschaft sie kurzfristig zurückgezogen hatte. Was teilweise zum Unmut...

thl. Winsen. Mindestens 4,5 Millionen Euro will die Stadt Winsen in den beiden kommenden Jahren in den Ausbau von Schulen zu Ganztagsgrundschulen investieren. Geld, das die Stadt zwar nicht hat, aber für das Kredite herhalten sollen. Denn Bürgermeister André Wiese (CDU) macht Druck: "Wir müssen idealerweise noch im Oktober mit den Planungen beginnen, damit die Einrichtungen zum Schuljahr 2016/2017 fertig sind." Könne man den Termin nicht halten, wäre das ein herber Verlust auch für die Eltern,...

thl. Winsen. Es klingt unglaublich - und doch ist es wahr: Der Verwaltungsausschuss der Stadt Winsen hat die Empfehlung des Bau- und Verkehrsausschusses, an der Osttangente/Einmündung Schirwindter Straße eine Ampelanlage zu errichten, gekippt. Wie das WOCHENBLATT aus gut unterrichteter Quelle erfuhr, kam es in dem neunköpfigen Gremium zu einer Patt-Situation, nachdem ein Mitglied nicht mitgestimmt hatte. Dadurch erreichte der CDU-Antrag zum Ampelbau keine Mehrheit. Kurios: Denn im ebenfalls...

thl. Winsen. Die Chancen auf ein neues Tierheim in Winsen schwinden weiter. Vor allem, wenn es um den Betrieb in städtischer Hand geht. Die Freien Winsener hatten einen Antrag gestellt, die Verwaltung möge errechnen, was ein Tierheim der Stadt kosten würde (das WOCHENBLATT berichtete). Diese Zahlen wurden jetzt im Wirtschaftsausschuss vorgelegt. Dabei wurde deutlich: Die Stadt kann und will das nicht stemmen. "Für ein Grundstück und den Bau eines Gebäudekomplexes müssten wir rund 830.000 Euro...

Protest gegen Mehrbelastung der Lehrer: Gymnasialleiter verteidigen Aussetzung der Klassenfahrten (os). Dass die Siebt- und Neuntklässler des Buchholzer Gymnasiums am Kattenberge (GAK) gerade ihre Klassenfahrten gemacht haben, ist der Tatsache geschuldet, dass die Reisen schon langfristig gebucht waren. Niemand war bereit, etwaige Stornogebühren zu tragen. Die Personalversammlung des GAK hat beschlossen, alle weiteren Klassenfahrten in diesem Schuljahr auszusetzen. "Wir haben die Entscheidung...

WOCHENBLATT-Gespräche mit Landrat Rempe und Klinik-Führungskräften zur Übernahme des Krankenhauses Salzhausen durch den Landkreis (rs). Vergangenen Montag hat der Kreistag die Übernahme des insolventen Krankenhauses Salzhausen durch den Landkreis beschlossen. Aus der 47-Betten-Klinik soll in den nächsten drei Jahren ein ambulantes Gesundheitszentrum werden. Die kreiseigene Krankenhaus Buchholz und Winsen gemeinnützige GmbH ist mit der Durchführung der nötigen Schritte betraut. Mit Landrat...

thl. Winsen. Die finanzielle Lage der Stadt Winsen ist ernst. Schon auf dem Weg in den Sitzungssaal, wo der Haushalt 2015 vorgestellt werden soll, setzt Kämmerer Matthias Parchatka deutliche Zeichen. Auf sämtlichen Fluren des Rathauses schaltet er das Licht aus. Denn die Stadt muss sparen. "Zwar ist das Zahlenwerk für kommendes Jahr ausgeglichen, doch unsere Investitionen können wir mit unseren jetzigen Einnahmen nicht finanzieren", so Parchatka. Dadurch droht der Luhestadt eine...

thl. Winsen. Auf der Osttangente in Höhe der Einmündung zur Schirwindter Straße soll eine Ampelanlage errichtet werden. Das empfahl der zuständige Bau- und Verkehrsausschuss nach langer Diskussion dem Verwaltungsausschuss, der am Donnerstag, 9. Oktober, das letzte Wort hat. Anwohner machten zu Beginn der Sitzung, dass dieser Kreuzungsbereich ein Gefahrenpunkt sei, an dem es schon mehrmals zu Unfällen gekommen sei. Sie warnten vor einer so genannten Null-Lösung, wie es die Verwaltung in der...

thl. Pattensen. "Rechtlich mag das in Ordnung sein, aber moralisch ist diese Vorgehensweise äußerst fragwürdig", sagt Hans-Hermann Menke von der Interessengemeinschaft (IG) Pro Lebensqualität Pattensen. "Ohne die Bürger einzubeziehen hat der Planungsausschuss der Stadt Winsen empfohlen, dass Pattensen im Regionalen Raumordnungsprogramm 2025 zum zentralen Siedlungsgebiet entwickelt wird." Laut Planung soll - wenn es zu einer Neubauausweisung kommt - die Einwohnerzahl des Ortsteils um rund fünf...

thl. Winsen. Auch wenn das alte Tierheim an der Bürgerweide offenbar Asylbewerberunterkünften weichen muss - die Stadt benötigt trotzdem ein Tierheim. Dieser Meinung sind nicht nur die Mitglieder der Facebook-Gruppe "Tierheimförderer Winsen", die in Kürze einen Verein gründen wollen, sondern auch die Freien Winsener. "Ein Tierheim ist für eine Stadt wie Winsen unentbehrlich", sagt Fraktionschef Andreas Waldau. Die Unterbringung von Fundtiere habe die Kommune zwar geregelt, es gebe aber auch...

bs. Winsen. "Rüterberg war als Enklave komplett eingezäunt. Nach 23 Uhr abends waren die Schotten dicht und wer zu spät kam, musste eben draußen schlafen", berichtete jetzt der ehemalige Bügermeister der Stadt Rüterberg, Meinhard Schmechel. Anlasslich der jährlichen Veranstaltung zum Tag der Deutschen Einheit hatte der CDU Kreisverband Harburg-Land den 67-jährigen eingeladen, um im Marstall von seinen Erlebnissen als Bürgermeister während und nach der DDR zum Thema „Das Leben in einer Enklave-...

Schockbilder entfachen Debatte über Flüchtlingsheime - aber: Im Landkreis Harburg gibt es keine Bedenken. (mum). Ein schwarz gekleideter Sicherheitsmann, der seinen Schuh auf einen mit Handschellen gefesselten am Boden liegenden Flüchtling stemmt - dieses Foto entsetzt und empört die Menschen. Es ist ein Bild der Demütigung, aufgenommen in einem Flüchtlingsheim in Burbach (Nordrhein-Westfalen). Ein anderes Foto zeigt einen jungen Mann auf einer Matratze, die mit Erbrochenem verschmutzt ist. Das...