Winsen - Politik

Neue Tarifverordnung im Landkreis Harburg ist jetzt in Kraft getreten / Grund für die Erhöhung ist der Mindestlohn für Fahrer (os). Taxikunden im Landkreis Harburg müssen künftig deutlich mehr für ihre Fahrten bezahlen. Das sieht die neue Taxi-Tarifverordnung vor, die jetzt in Kraft getreten ist. In diesen Tagen spielen die Taxiunternehmer die neuen Tarife in ihre Fahrpreisanzeiger ein und lassen die Taxameter eichen. Der Grundpreis steigt von bislang 2,80 Euro auf jetzt 3,50 Euro (plus 25...

thl. Winsen. "In Sachen Gründung eines Ortsrates haben wir eine breite Unterstützung von Bürgern sowie aus Vereinen und Politik", sagte Renate Menke, Sprecherin der Interessengemeinschaft Pro Lebensqualität Pattensen, vergangene Woche im WOCHENBLATT. "Ob es allerdings zu einer Mehrheit im Stadtrat reicht, wissen wir noch nicht." Hintergrund: Das Gremium muss per Mehrheitsbeschluss die Hauptsatzung ändern, um den Weg für einen Ortsrat frei zu machen. Stadtsprecher Theodor Peters räumte dem...

thl. Winsen. Wird der Bau einer psychiatrischen Tagesklinik eine endlose Geschichte? Der angestrebte Standort in der Brahmsallee ist vom Tisch. Jetzt will man sich in der Schmiedestraße ansiedeln. Wie berichtet, sucht das Psychiatrische Landeskrankenhaus Lüneburg seit Längerem einen Standort für die Errichtung einer Tagesklinik. Ursprünglich hatte man sich den alten Neukauf an der Plankenstraße als Standort ausgeguckt. Dafür sollte das Gebäude extra erhöht werden. Doch die Politik war von der...

Ein deutliches Zeichen gegen Gewalt und Terror setzten vergangenen Samstag in Winsen ansässige Vertreter verschiedener Religionsgemeinschaften unter der Schirmherrschaft von Winsens Bürgermeister André Wiese im örtlichen Rathaus. Zusammen unterzeichneten sie das Winsener Bekenntnis zum Frieden, das zuvor gemeinsam formuliert wurde und für ein friedliches Miteinander in der Stadt, in Deutschland und in der ganzen Welt steht. "Angesichts der Gräueltaten, die religiöse Fanatiker begangen haben,...

thl. Pattensen. "Wir wollen, dass unser Dorf mit seinen Belangen bei der Stadt Winsen besser vertreten ist, und dass mehr Menschen mitmachen können, die sich für die Zukunft unserer Heimat zuständig fühlen", sagt Renate Menke, Sprecherin der Interessengemeinschaft Pro Lebensqualität Pattensen. "Deswegen wollen wir einen Ortsrat gründen, der bei der Kommunalwahl 2016 gewählt wird." Ein politischer Vorstoß, der - nach Menkes Aussagen - bereits eine breite Unterstützung hat. "Ob es allerdings zu...

thl. Winsen. Die Stabsstelle Wirtschaftsförderung, an der auch die City Marketing und das Stadtmarketing angegliedert sind, ist überlastet. Das sehen zumindest die meisten politischen Parteien so und haben einen gemeinsamen Antrag von CDU und SPD zur Weiterentwicklung der Wirtschaftsförderung unterstützt, der kürzlich vom Stadtrat verabschiedet wurde. Verstärkung für Matthias Wiegleb! Zum zweiten Halbjahr 2015 soll eine zusätzliche Stelle "Wirtschaftsförderer" ausgeschrieben werden. Dafür soll...

thl. Winsen. Andrea Röhrs ist ein neues Gesicht im Winsener Stadtrat. Die 50-jährige Landwirtin aus Sangenstedt sitzt zum zweiten Mal nach 2011 als Nachrückerin in dem Gremium und ist zudem für die CDU im Kreistag aktiv. Sie hat das Mandat von Petra Wieben übernommen. Röhrs ist verheiratet und hat zwei Kinder. In ihrem Heimatort fungiert sie als Ortsvorsteherin.

thl. Winsen. Brigitte Netz sitzt ab sofort für die SPD im Winsener Stadtrat. Die 65-jährige Pensionärin hat die Nachfolge von Norbert Rath angetreten, der sein Mandat kürzlich aus persönlichen Gründen abgegeben hatte (das WOCHENBLATT berichtete). Brigitte Netz ist seit 25 Jahren Mitglied der Sozialdemokraten und wohnt seit 1995 in Winsen. Im SPD-Ortsverein ist sie für die Finanzen zuständig, im Stadtrat sind Schulen, Kindergärten und Soziales ihre Themen. Netz ist verheiratet, in ihrer Freizeit...

thl. Winsen. "Die Reaktion von Vorstand und Fraktion auf die Äußerungen Dirk Oertzens zum Rücktritt von Norbert Rath teile ich überhaupt nicht", sagt Heinrich Schröder. Urgestein der Winsener Sozialdemokraten und Vorsitzender des Stadtrates. "Entweder haben sie die Aussagen nicht richtig gelesen, oder sie wollen die unheilvolle Entwicklung der vergangenen fünf Jahre im Ortsverein, besonders aber in der Stadtratsfraktion, nicht wahr haben." Jetzt knallt es richtig in der SPD! Schröder macht...

thl. Winsen. "Dirk Oertzen sollte sich fragen, ob die SPD für ihn die richtige Partei ist, aber nicht andere öffentlich diffamieren", sagt Benjamin Qualmann, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Winsener Stadtrat. Zusammen mit seinen Ortsverbands-Kollegen Sven Gehrdau und Brigitte Netz nimmt er Stellung zu Oertzens Aussage ("Ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk") über den Rücktritt von Norbert Rath. "Oertzen kritisiert werden im Grunde alle Mitglieder des Ortsvereinsvorstands sowie alle...

(kb). (kb). Der Druck auf den Landkreis Harburg wächst: Bis 30. September 2015 muss er weitere 976 Flüchtlinge aufnehmen. Diese Quote habe ihm das Land mitgeteilt, berichtete jetzt Landrat Rainer Rempe auf der Kreistagssitzung in der Burg Seevetal in Hittfeld. Man müsse zudem immer damit rechnen, dass die Fristen verkürzt werden. „Das ist in diesem Jahr bereits zwei Mal der Fall gewesen“, so Rempe. Die Zeit drängt, denn auch die Quote für dieses Jahr muss noch erfüllt werden. 101 Asylbewerber...

thl. Winsen. "Dass Norbert Rath den Winsener Stadtrat verlassen und auch seinen Vorsitz beim SPD-Ortsverein niedergelegt hat, war ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk", sagt Dirk Oertzen. Der Pattensener war mehrere Jahre Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten, hatte aber 2012 nach einem lange schwelenden Streit in der Partei entnervt das Handtuch geworfen (das WOCHENBLATT berichtete). "Norbert Rath hinterlässt durch seinen Rücktritt aber nicht nur Freude", so Oertzen. "Derjenige, der mit...

thl. Winsen. Zunächst die gute Nachricht: Der Rat der Stadt Winsen hat einen ausgeglichenen Haushalt für 2015 verabschiedet. Die schlechte Nachricht: Möglich wurde dies nur durch eine satte Steuererhöhung, die mehrheitlich beschlossen wurde. Demnach steigt der Hebesatz für Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer ab 1. Januar 2015 auf 380 Prozentpunkte. Das beschert der Stadt Mehreinnahmen von rund 1,2 Millionen Euro pro Jahr. Unerhört verhallte ein im Vorwege vom Verein für Wirtschaft und...

thl. Winsen. Schlappe für den TSV Winsen: Der Verein wollte auf seinem Gelände am Borsteler Weg rund 35 zusätzliche Parkplätze errichten und wollte dafür einen Zuschuss von der Stadt in Höhe 50 Prozent der Baukosten, die insgesamt mit etwa 130.000 Euro zu Buche schlagen. Hintergrund: Durch den Wegfall der Kooperation mit dem Schützenverein hat sich die Parksituation verschärft. Laut Liegenschaftswart Peter Rohde parken viele Autofahrer jetzt "wild" im Borsteler Weg, was eine erhebliche...

thl. Winsen. Die Stadt Winsen wird den zweiten Bauabschnitt im Gewerbegebiet Luhdorf mit 16,7 Hektar Netto-Fläche selbst vermarkten. Das hat der Verwaltungsausschuss (VA) entschieden. Grund: Viele Interessenten hätten sich auch schon im ersten Bauabschnitt direkt an die Stadt gewandt und nicht an den Vermarkter "DSK". Für das Vorhaben wird einem gemeinsamen Antrag von CDU und SPD entsprechend die Wirtschaftsförderung im kommenden Jahr personell verstärkt. Darüber muss der Stadtrat allerdings...

tk. Landkreis. Das Gasthaus ist verwaist, der Lebensmittelmarkt geschlossen und der einzige Arzt befindet im Ruhestand: Das ist inzwischen die traurige Wirklichkeit in vielen Dörfern. Die Einwohner werden immer älter, die Wege zu den Versorgungszentren weiter und die Mobilität nimmt ab. Als Konsequenz zieht es immer mehr Menschen in die Städte. Davon profitieren Buchholz, Buxtehude, Winsen und Stade mit wachsenden Einwohnerzahlen - dafür steigen die Mieten beständig. Um der Verödung der Dörfer...

thl. Winsen. Jetzt ist es offiziell: Auf dem Gelände des ehemaligen Tierheims an der Bürgerweide entsteht eine Asylantenunterkunft. Im Februar/März sollen dort rund 120 Flüchtlinge eine vorübergehende Heimat finden. Bereits im September hatte das WOCHENBLATT unter dem Titel "Asylheim statt Hundezwinger" über die Pläne des Landkreises berichtet, das wegen Insolvenz geschlossene Tierheim umzufunktionieren. Damals gab es jedoch sowohl vom Kreis als auch von der Kirche als Eigentümer des Areals...

Warum sollen Bürger sich an Entscheidungsprozessen beteiligen, wenn doch alles anders kommt? (kb). "Bürgerbeteiligung" scheint das Patentrezept, um verdrossene Bürger zurück ins politische Boot zu holen. Was zunächst gut klingt, endet jedoch oft in Enttäuschung und Verärgerung. Einige Beispiele aus den Landkreisen Harburg und Stade: In Buchholz waren die Bürger in diesem Jahr erstmals dazu aufgerufen, Vorschläge für den gesamten Haushaltsplan der Stadt zu machen. "Wenn das ernst gemeint sein...

thl. Winsen. "Brauchen wir einen Buß- und Bettag?" Um diese Frage ging es bei einer Mitgliederversammlung der Winsener CDU in der Stadthalle. Als Referent war Superintendent Christian Berndt zu Gast. Nach einer kurzen Andacht ging Berndt direkt zum Vortrag mit dem provokanten Titel über. Er berichtete über die recht junge Tradition dieses kirchlichen Feiertages, der als gesetzlicher Feiertag 1995 im Zuge der Pflegereform wieder abgeschafft worden war. Wesentlich war Berndt aber nicht die Frage...

thl. Winsen. So schnell kann es gehen! Innerhalb weniger Wochen gelang es den Politikern der Stadt Winsen nicht nur, den sowieso nur minimalen Überschuss im Ergebnis-Haushalt 2015 in Höhe von rund 65.000 Euro zu verbraten, sie ritten die Zahlen sogar mit etwa 360.000 Euro ins Minus. Doch damit nicht genug: Kämmerer Matthias Parchatka machte in der Fachausschuss-Sitzung darauf aufmerksam, dass die Schlüsselzuweisungen des Landes vermutlich um rund 365.000 Euro geringer ausfallen als geplant und...

thl. Winsen. Paukenschlag im Winsener Stadtrat: Norbert Rath von der SPD hat nach nur drei Jahren Ratsarbeit sein Mandat am Montag mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Und auch seinen Posten als Ortsvereinsvorsitzender der Sozialdemokraten hat er hingeschmissen. "Ich scheide komplett aus", so Rath. "In erster Linie hat mein Rücktritt persönliche Gründe", so der 59-Jährige im Gespräch mit dem WOCHENBLATT. Doch auf Nachfrage wird klar, dass Norbert Rath viel politischen Frust schiebt: "Mit...

ce. Winsen. Auf reges Interesse stieß der Bürgerdialog zum Thema "Asylbewerber im Landkreis", zu dem der FDP-Kreisverband Harburg-Land, jetzt in Winsen eingeladen hatte. Verbandsvorsitzender Wolfgang Knobel (Foto, v. li.) begrüßte als Referentinnen Ute Köchel von der Koordinationsstelle für Migration und Teilhabe des Kreises und Monika von der Heide, Leiterin der Abteilung Soziale Leistungen. Sie berichteten, dass dem Landkreis in immer kürzeren Abständen immer mehr Flüchtlinge zugewiesen...

thl. Winsen. Der Winsener Stadtrat soll die Sportförderrichtlinien in einigen Punkten verändern. Das ist die Empfehlung des zuständigen Fachausschusses. Sie ist das Resultat des Sportentwicklungskonzeptes, das unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit vom Rat beschlossen worden ist (das WOCHENBLATT berichtete). Ulrike Tschirner als Leiterin der Stabstelle "Miteinander der Generationen, Ehrenamt und Projekte" stellte im Ausschuss die einzelnen Änderungen vor. So wird der Kinder- und...