Politischer Offenbarungseid von Stadtrat Riech
Behörde und Ordnungsamt sind machtlos.
Die letzte Bürgerversammlung in Borstel wird bei den ca. 200 Anwesenden und dem Ersten Stadtrat Riech sicher noch lange in Erinnerung bleiben. Die Borsteler, die den Stadtrat bei einem Thema an seine rhetorischen Grenzen brachten, durften erleben, dass ein Vertreter der Stadt zum ersten mal öffentlich zugab, Straftaten nicht verfolgen zu können. Dies mit den Worten :"Die tanzen uns auf der Nase rum und wir sind machtlos."
Zu dieser Aussage ließ sich Herr Riech hinreißen, da Eltern von Schulkindern forderten gegen einen Autohändler in der Lüneburger Straße vorzugehen. Dieser Betrieb parkt öfter nicht angemeldete und nicht versicherte Fahrzeuge auf dem Fußweg oder bewegt sie zum verladen auf öffentlicher Straße.
Nach dem Gesetz ist das eine Straftat und kann mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden.
Schulkinder, Rollstuhlfahrer und Mütter mit Kinderwagen müssen dann oft auf die stark befahrene Straße ausweichen und sind dann in höchster Gefahr. Die Proteste waren so heftig, dass Herr Riech in seiner Not dieser Satz wohl rausrutschte.
Es sei unmöglich diese Straftaten nachzuweisen, zu protokollieren und dadurch nachzuverfolgen waren seine Argumente. Komisch, aber sonst ist das möglich! Viele Politessen halten im Centrum nach Verkehrssündern Ausschau. Warum finden sie nicht den Weg bis zu diesem Autohändler, obwohl das Problem bei der Stadt bekannt ist? Auch Polizeifahrzeuge sah man dort unverrichteter Dinge vorbeifahren. Wie gesagt, es ist kein Verkehrsvergehen, es sind Straftaten, die mit Geldbuße und Gefängnis bestraft werden können. Da fragt man sich natürlich warum die Stadt ein Problem damit hat dies zu verfolgen? Aber vielleicht liegt hier ein Grund. Ein sehr erboster Vater forderte nochmal mit lauter Stimme explizit Herrn Riech auf, diese Vergehen und Straftaten wie bei jedem anderen Verkehrsteilnehmer zu ahnden. Die Antwort war sehr erschreckend und unter der Gürtellinie.
Leserreporter:Rüdiger Störtebecker aus Winsen |
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