"Horror-Haushalt" für die Stadt Winsen

thl. Winsen. Mit einer großen Mehrheit hat de Rat der Stadt jetzt den Haushalt 2022 verabschiedet. Der Ergebnishaushalt sieht Aufwendungen von 68.419.600 Euro vor, denen Erträge von 65.557.300 Euro gegenüberstehen. Mit einem Fehlbetrag von 2.862.300 Euro ist der Ressourcenverbrauch also höher als das -aufkommen. Im Finanzhaushalt, der alle Ein- und Auszahlungen erfasst und der Investitions- und Liquiditätsplanung dient, sind Investitionen von 27.755.600 Euro sowie eine Kreditaufnahme von 14.536.100 Euro ausgewiesen.
"Der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt ist ganz maßgeblich zurückzuführen auf unsere gestiegene Steuerkraft und die deswegen deutlich reduzierten Finanzausgleichsleistungen des Landes an die Stadt", so Bürgermeister André Wiese (CDU). "Im Finanzhaushalt bleibt die Investitionsquote hoch, was der kommunalen Infrastruktur zu Gute kommt, aber auch der Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt Impulse geben wird.“ Glück im Unglück: Dank guter Ergebnisse in den vergangenen Jahren gilt der Haushalt 2022 trotzdem als ausgeglichen.
Von den 27,7 Millionen Euro an Investitionen entfallen allein auf die städtischen Schulen 6,6 Millionen, die Kindertagesstätten 3,4 Millionen, die Stadtstraßen 5,3 Millionen, den Grunderwerb 4,1 Millionen und die Wohnungsbauförderung zwei Millionen Euro.
Bis zuletzt feilschten und diskutierten die Politiker um die Aufnahme verschiedener Ausgabenpunkte im Haushalt. Keine Mehrheit fanden dabei die Grünen-Anträge auf Gewährung von Zuschüssen an Fraktionen, die Umsetzung von energetischen Sanierungsmaßnahmen im Hanseviertel, die Umsetzung der Vorgaben des Niedersächsischen Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzes, die Ausweitung des Elbmobils nach Laßrönne und Tönnhausen sowie die Anschaffung von mobilen Luftreinigern für die Grundschulen. Gerade beim letztgenannten Punkt machte die CDU deutlich, dass sie "kein Geld für sinnlose Geräte ausgeben" wolle.
Andrea Röhrs (CDU), Vorsitzende des Finanzausschusses, wies darauf hin, dass "Demut und Zurückhaltung das Gebot der Stunde" seien. Zudem mokierte sie sich darüber, dass einige Fraktionen Anträge zum Haushalt sehr spät - bis unmittelbar vor der Ratssitzung - eingereicht hätten.
SPD-Fraktionschef Benjamin Qualmann freute sich, dass das sozialdemokratische Thema "bezahlbarer Wohnraum ein deutliches Gewicht im Haushalt findet". Er appellierte, dass nicht parteitaktisches "klein klein“, sondern Geschlossenheit immer der beste Weg sei, auch für Winsen. Nino Ruschmeyer (FDP) sprach vom "reinsten Horror-Haushalt", der aber "koste es, was es wolle" verabschiedet werden müsse.
Manuel Wittenberg (AfD) machte deutlich, dass seine Fraktion "Anträge ablehnt, wo klar erkennbar eine Ideologie, wie z.B. der Klimaschutz, dahintersteckt oder wo erkennbar nutzlos Steuergeld 'verbraten' werden sollen". Und für Margot Schäfer (Grüne) ist nach den Haushaltsberatungen "vor allem das Gefühl
von Widersprüchlichkeit" geblieben. "Ein 'Weiter so' kann es für uns angesichts der Zukunftsherausforderungen nicht geben", sagte sie.
Der mit 30 Ja- und sieben Nein-Stimmen sowie einer Enthaltung beschlossene Haushalt wird nun dem Landkreis als Kommunalaufsichtsbehörde zur Genehmigung vorgelegt. Dann wird die Haushaltssatzung verkündet und der Haushaltsplan anschließend mit allen Anlagen zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt.