Kreis Harburg

Kreisumlage wird gesenkt

bim. Seevetal. Die Kreisumlage soll um 3,5 Prozentpunkte auf 45,5 Prozent gesenkt und die kreisangehörigen Kommunen 2020/21 mit jährlich vier Millionen Euro bei der finanziellen Ausstattung der Kindertagesstätten unterstützt werden. Das hat der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung in der Burg Seevetal in Hittfeld mehrheitlich beschlossen und damit den fraktionsübergreifenden Antrag von CDU, WG und SPD unterstützt. Danach solle diese Finanzierungspraxis - so der angenommene Antrag von FDP und Freien Wählern - geprüft werden.
Ein Prozentpunkt entlastet die Kommunen um 3,1 Millionen Euro. Dr. Hans-Heinrich Aldag (CDU) bewertete den Vorschlag als gelungenen Kompromiss.
Nicht mehr abgestimmt wurde über den Antrag der Gruppe Grüne/Linke, die Kreisumlage nicht zu verändern und stattdessen den Kommunen 2020 und 2021 eine sachbezogene Förderung für die Kinderbetreuung von jeweils 14 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.
Wie mehrfach berichtet, sind die Aufwendungen für die Kinderbetreuung von den Kommunen fast nicht mehr zu stemmen. Das kreisweite Defizit inklusive Ausbauplanung steige von 18,4 Millionen Euro im Jahr 2008 auf fast 80 Millionen Euro bis 2023 bei 15 Millionen Euro an Erträgen, so Klaus-Dieter Feindt (SPD).
Für die Verteilung der jetzt beschlossenen vier Millionen Euro gelte der bisherige Verteilungsschlüssel nach Gewichtungsfaktoren, erläuterte Reiner Kaminski, Bereichsleiter Soziales. Demnach werden Halbtagesgruppen mit Faktor eins, Ganztagsgruppen mit Faktor zwei und Krippen mit Faktor drei bewertet.
Verstärkung für
Andrea Schrag
• Wie von der SPD und der Gruppe Grüne/Linke beantragt, soll das Gleichstellungsbüro des Landkreises personell verstärkt werden - jeweils um eine halbe Stelle für eine Stellvertreterin von Kreisgleichstellungsbeauftragter Andrea Schrag und um eine halbe Stelle mit einer Bürokraft.
• Beschlossen wurde weiterhin, das Eigenkapital der Krankenhaus Buchholz und Winsen gGmbH für die Jahre 2020 bis 2022 auf acht Millionen Euro zu erhöhen. Damit versetzt der Landkreis Harburg die gemeinnützige GmbH in die Lage, die notwendigen Eigenmittel im Zusammenhang mit den Zusagen des Landes Niedersachsens auf Investitionsförderung (in Höhe von 17 Millionen Euro) darzustellen und die notwendigen Modernisierungen an den Standorten Buchholz und Winsen für die nächsten drei Jahre voranzubringen.
• Insgesamt haben die mehrheitlich beschlossenen Kreishaushalte ein Volumen von 402 Millionen (2020) und 414 Millionen Euro (2021). Allein 2020 will der Kreis rund 31 Millionen Euro investieren, unter anderem in Schulen und Kreisstraßen.
• Als Beiträge für die Kreisschulbaukasse wurden für die Kommunen in den kommenden beiden Jahren 356 bzw. 364 (je Grundschüler) festgelegt und für den Kreis 712 bzw. 729 Euro.
• Ein Thema, das die Bevölkerung bewegt, ist die hausärztliche Versorgung. Seit dem Jahr 2012 versucht der Landkreis über das Projekt "stadtlandpraxis" Ärzte zu gewinnen. Diese Initiative soll fortgeführt und für weitere Fördermaßnahmen insgesamt ein jährlicher Betrag von 300.000 Euro im Haushalt zur Verfügung gestellt werden. Davon sollen zum Beispiel Studierende ein Stipendium von monatlich 500 Euro erhalten, wenn sie sich ver­pflichten, nach Abschluss ihrer Ausbildung als Hausarzt im Landkreis Har­burg oder in einer im Landkreis Harburg ansässigen Klinik tätig zu sein. Die Niederlassung eines Arztes in Vollzeit wird mit einem Zuschuss von 24.000 Euro als Anschubfinanzie­rung unterstützt, bei Einrichtung einer Zweigpraxis beträgt die Förderung 18.000 Euro, bei Anstellung eines Arztes 12.000 Euro.
Schulsozialarbeit
abgelehnt
• Abgelehnt wurde der Antrag der SPD, an den fünf Gymnasien im Landkreis, die noch nicht durchs Land mit einer Stelle ausgestattet sind, halbe Schulsozialarbeiterstellen zu schaffen. Die mehrheitlich beschlossenen Kreishaushalte haben ein Volumen von 402 Millionen (2020) und 414 Millionen Euro (2021).