Landkreis Harburg

Landrat Rainer Rempe zieht Bilanz für 2023 und gibt Ausblick

Die Flüchtlingsproblematik, leere Haushaltskassen und steigende Kosten bestimmen den Jahresrückblick von Landrat Rainer Rempe. Dabei setzt Rempe folgende Schwerpunkte: 

Flüchtlinge und Haushaltslage: "Für uns als Kreisverwaltung war in den zurückliegenden zwölf Monaten ganz sicher die Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung eines der wesentlichen Themen", so Rempe. 2023 seien dem Landkreis Harburg knapp 1.700 Personen zugewiesen worden. Dass es gelang, diese Menschen aufzunehmen, sei auch das Verdienst der beteiligten Kommunen und der Ehrenamtlichen, die sich vor Ort um die Flüchtlinge kümmern. 
"Deutlich mehr Unterstützung" habe man sich aus Hannover gewünscht. "Ich kann das Land nur noch einmal auffordern, einen Betrag für die Unterbringung der Geflüchteten zu zahlen, der den tatsächlichen Gegebenheiten im Landkreis Harburg entspricht. Es ist nicht akzeptabel, dass wir jedes Jahr zehn bis 15 Millionen Euro für die Wahrnehmung dieser Aufgabe aus eigenen Haushaltsmitteln aufbringen müssen", betont der Verwaltungschef. "Die angespannte Haushaltslage wird auch dadurch erheblich erschwert, dass der Bund seiner gesetzlichen Verantwortung bislang nicht nachkommt, die Betriebskosten der Krankenhäuser zu übernehmen sowie den notwendigen Inflationsausgleich zu leisten." Der Landkreis sei so 2023 gezwungen gewesen, den Betrieb seiner Krankenhäuser mit Zuschüssen in Höhe von rund 17 Millionen Euro abzusichern. Für 2024 seien weitere 15 Millionen Euro eingeplant.

Für das kommende Haushaltsjahr wird Rempe zufolge ein Defizit von rund 27 Millionen Euro erwartet. Viele Vorhaben würden auf den Prüfstand gestellt. Der Kreistag habe zudem die Anhebung der Kreisumlage um drei Prozentpunkte beschlossen. Um wieder ein positives Haushaltsergebnis zu erreichen, sei jedoch dringend die finanzielle Hilfe von Bund und Land erforderlich. Die Erfolgsaussichten einer entsprechenden Klage gegen Land bzw. Bund wegen der Kosten für die Flüchtlingsunterbringung bzw. der Unterfinanzierung der Krankenhäuser werde gerade geprüft.

Bahntrasse: "Die geplante Neubautrasse der Deutschen Bahn von Hamburg nach Hannover würde immense Nachteile für die Region – wie zerstörte Naturräume und erhebliche Einschnitte in die Lebensqualität vieler Menschen – bedeuten", unterstreicht Rainer Rempe. Gemeinsam mit zahlreichen Bürgermeistern, Landtags- und Bundestagsabgeordneten aus der Region habe er sich stattdessen für die "längst überfällige" Umsetzung des Alpha-E-Kompromisses und damit für den Ausbau der bestehenden Strecke stark gemacht. Offensichtlich mit Erfolg: Bundesverkehrsministerium und Land planten derzeit, wesentliche Teile von Alpha-E im Rahmen einer Generalsanierung der Bestandsstrecke im Jahr 2029 umzusetzen. Erst danach könne entschieden werden, ob weitere Maßnahmen erforderlich werden.

Infrastruktur: Zahlreiche Kreisstraßen und Radwege wurden erneuert. Zur Verzögerung kommt es laut Rempe beim Bau des Kreisels am sogenannten Preußenhut in Bendestorf. Hier konnte die Asphaltierung witterungsbedingt nicht ausgeführt werden, sodass sich der Abschluss der Maßnahme verschiebt. 
Auch die weitere Verbesserung des ÖPNV hat sich der Landkreis zum Ziel gesetzt und - so Rempe - einen "durchaus ambitionierten" Entwurf des Nahverkehrsplans bis 2029 auf den Weg gebracht. "Wir streben eine höhere Taktfrequenz auf stark frequentierten Verbindungen ebenso an wie eine Stärkung der On-Demand-Bedarfsverkehre." Der On-Demand-Shuttle elbMobil, der in Winsen und der Elbmarsch unterwegs ist, erfreue sich immer größerer Beliebtheit. Heide-, Elb- und Regionalpark-Shuttle wurden als gelungene Verbesserung der aktiven Mobilität im Bundeswettbewerb „Gemeinsam aktiv. Mobil in ländlichen Räumen“ ausgezeichnet.

Kiekeberg: Ein Vorzeigemodell ist das bundesweit einmalige Projekt „Königsberger Straße“ im Freilichtmuseum am Kiekeberg, das 2023 eröffnet wurde. Es macht nicht nur ein Stück Landkreisgeschichte erlebbar, sondern steht beispielhaft für die politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklungen nach 1945 in ganz vielen Orten Deutschlands. 

TIP Innovationspark Nordheide: Dort startete das 5G-Campusnetz – eines der größten und flexibelsten Freiraum-5G-Campusnetze in Europa und gleichzeitig Reallabor und damit einzigartiges Versuchsfeld für Zukunftstechnologien. "Für den Landkreis Harburg als wachstumsstarke und gründerfreundliche Wirtschaftsregion ist der TIP Innovationspark Nordheide mit seinem 5G-Campusnetz absolut zukunftsweisend", betont Rainer Rempe. "Unser Ziel dabei ist auch, den Anteil wissensbasierter Arbeitsplätze im Landkreis zu stärken."

Gewinnung von Fachkräften und Auszubildenden: Um Unternehmen, Schulen und Absolventen stärker zu vernetzen und den erfolgreichen Übergang von Schule in den Beruf zu fördern, engagiert sich die Kreisverwaltung gemeinsam mit Partnern aus Wirtschaft, Schulen und Institutionen. Premiere feierte 2023 die Praktikumswoche. Schüler können dabei in den Sommerferien gleich mehrere Unternehmen und Berufszweige kennenlernen. Die Koordinierung läuft über eine eigens hierfür eingerichtete Plattform. Die Premiere war mit über 150 teilnehmenden Unternehmen ein voller Erfolg, weshalb die Woche 2024 wieder stattfindet. 

Schulen: 2023 fiel der lang erwartete Startschuss für die Integrierten Gesamtschulen (IGS) in Hanstedt und Hollenstedt. 

Kreishaus: Mit dem Wechsel des Ersten Kreisrats Kai Uffelmann in die Geschäftsführung der kreiseigenen Krankenhäuser Buchholz und Winsen sowie dem Ruhestand von Christa Peter, Leiterin des Landratsbüros, und Reiner Kaminski, Bereichsleiter Soziales, bekam die Kreisverwaltungs-Spitze neue Gesichter. Josef Nießen wurde zum Ersten Kreisrat gewählt, Annerose Tiedt und Ana Cristina Bröcking zu Kreisrätinnen bestimmt. Neue Leiterin des Landratsbüros und beratendes Mitglied im Verwaltungsvorstand ist Meike Oetzmann.

Kommunale Wohnungsbaugesellschaft im Landkreis Harburg (KWG): Geschäftsführer Daniel Robionek trat die Nachfolge von Joachim Thurmann an, der in den Ruhestand ging. Die KWG blickt auf ein erfolgreiches Jahr zurück: Projekte in Winsen, Jesteburg und Tespe wurden fertiggestellt. Weitere Vorhaben unter anderem in Jesteburg, Hanstedt, Sieversen und Salzhausen befinden sich im Bau bzw. in Planung. Insgesamt hat die KWG seit ihrer Gründung 2017 über 200 Wohnungen fertiggestellt, weitere 250 sind in Bau oder Planung. Mit dem Neubau am Michael-Ende-Weg in Winsen ist die KWG erstmals auch im Bereich des sozial geförderten Wohnungsbaus aktiv.

Naturschutz: Hier geht der Landkreis neue Wege, denn seit November sind insgesamt vier Rangerinnen und Ranger in den Natur- und Landschaftsschutzgebieten rund um Heide und Elbe unterwegs. Sie sollen Besucher für Naturschutzbelange sensibilisieren und auf bestehende Regeln aufmerksam machen. 

Klimaschutz und Windenergie: "Gemeinsam mit unseren Kommunen habe ich eine Klimaschutz-Charta unterzeichnet mit dem Ziel, bis 2040 Klimaneutralität zu erreichen", berichtet Rainer Rempe. Die teilnehmenden Kommunen stellten jeweils einen eigenen Aktionsplan zu Klimaschutz und Klimawandel-Anpassung vor Ort auf. Um für den Landkreis konkrete Maßnahmen festzulegen, wurde die Projektgruppe "Klimaneutrale Kreisverwaltung" gegründet. Im Fokus stehen dabei die eigenen Gebäude und der Fuhrpark.
Gleichzeitig muss der Landkreis weitere Flächen für Windenergie vorhalten – bis 2032 sind es 3,16 Prozent der Landkreisfläche. Derzeit entwickelt das Team der Raumplanung zusammen mit der Politik und Vertretern der Gemeindeverwaltungen einheitliche Kriterien zur Planung der Windkraft-Standorte.