Verwaltungsausschuss hat entschieden

Neubau der Winsener Stadtbibliothek wird aus Kostengründen zurückgestellt

Für den Neubau der Winsener Stadtbibliothek sollen die Planungen bis zur Genehmigungsreife fertiggestellt und eine Baugenehmigung eingeholt - die bauliche Umsetzung aber aus Kostengründen zurückgestellt werden. Das hat der Verwaltungsausschuss des Stadtrades in seiner jüngsten Sitzung nach einem entsprechenden Vorschlag der Verwaltung beschlossen. 

Der Stadtrat hatte kürzlich ein freiwilliges Haushaltskonsolidierungskonzept beschlossen. Dieses gibt unter anderem vor, dass angesichts des insgesamt sehr hohen Investitionsniveaus mit ansteigender Verschuldung in den vergangenen Jahren die Stadt sich bei weiteren Ausgaben stärker zurücknehmen und deren Erforderlichkeit gründlich prüfen muss. Ziel ist es, die Kreditaufnahmen deutlich zu reduzieren. Vor diesem Hintergrund - so heißt es von der Verwaltung - müssten auch die Investitionen in den Bibliotheksneubau betrachtet werden, bevor damit begonnen werde.

Neubau-Gesamtkosten würden bei zehn Millionen Euro liegen

Die Verwaltung verweist auf eine jetzt vorliegende belastbarere Kostenprognose, wonach der Neubau ohne Möblierung und Grünausgleich voraussichtlich nicht 9,1 Millionen Euro - wie ursprünglich angenommen -, sondern 9,54 Millionen Euro kosten wird. Rechne man die Möbel und die Maßnahmen zum Ausgleich des zu erwartenden Eingriffs in Natur und Landschaft hinzu, beliefen sich die Kosten sogar auf 10,46 Millionen Euro.

Ein weiteres Risiko erschwert laut Verwaltung die sichere Vorhersage der Kosten: Wenn sich die geplante Bauart der Baugrube im Zuge der Ausführungsarbeiten als nicht ausreichend wasserdicht erweist, müssen für die Herstellung einer Hochdruck-Injektionssohle noch einmal 637.000 Euro zusätzlich aufgebracht werden.

Fördermittel werden nicht wie erhofft gezahlt

Vor wenigen Tagen hat das Amt für regionale Landesentwicklung in Lüneburg die Stadt wissen lassen, dass Winsen wegen der Überzeichnung des Förderprogramms „Lebendige Zentren“, aus dem der Neubau der Stadtbibliothek zu zwei Dritteln gefördert wird, im Programmjahr 2024 nicht mit der beantragten Summe von rund vier Millionen Euro rechnen könne, sondern „nur“ mit zwei Millionen Euro. Damit wird nicht das gezahlt, was kurzfristig für den Neubau der Bibliothek gebraucht wird und entsprechend beantragt worden ist. Wann und in welchen Teilsummen die ausstehende Förderung ausgezahlt wird, ist derzeit offen und wird – je nach Verfügbarkeit der Mittel auf Landes- und Bundesebene – erst später festgelegt. Auch die Auszahlung der bereitgestellten zwei Millionen Euro verteilt sich in Tranchen über mehrere Jahre. Die Folge: Sollten die Bauarbeiten für die neue Bibliothek bald beginnen, müsste die Stadt ganz erheblich und für einige Jahre in Vorleistung gehen.

„Vor diesem Hintergrund haben wir dem Verwaltungsausschuss empfohlen, den Neubau der Bibliothek zurückzustellen,“ erklärt Bürgermeister André Wiese. „Das Projekt ist damit aber nicht aufgegeben, sondern die Planung wird bis zur Genehmigungsreife abgeschlossen und auf ihrer Grundlage holen wir auch die Baugenehmigung ein. Alle Planungsleistungen sind so beauftragt worden, dass nach der Genehmigungsplanung ein Schnitt gemacht werden kann", so das Stadtoberhaupt. Wiese weiter: "Wenn die Rahmenbedingungen sich verbessert haben, ist dann aufbauend auf dieser Planung und der Baugenehmigung die Fortführung des Projekts möglich. Bei der üblichen Dauer von Stadtsanierungsmaßnahmen können wir dafür dann auch noch später die bereits zugesagten Städtebauförderungsmittel in Anspruch nehmen. An der Einschätzung einer großen Mehrheit des Rates, dass es sich um ein überzeugendes und für die Stadtentwicklung wichtiges Vorhaben handelt, hat sich nichts geändert. Aber jetzt ist es angezeigt, die 'Pause-Taste' zu drücken – nicht die 'Stopp-Taste'."