Wie ehrlich gemeint ist dieser Handschlag?

CDU und SPD einigen sich auf Fahrplan zur Haushaltsverabschiedung / Minuten später ist wieder Streit

thl. Winsen. "Wir haben gute Gespräche miteinander geführt und dabei die Gunst der Stunde genutzt, um Befindlichkeiten auszutauschen. Dabei haben wir nicht nur einen Fahrplan zur Verabschiedung des Haushaltes 2020 entwickelt, sondern auch vereinbart, dass künftig ein anderer Ton gegenüber der anderen Partei in den Gremien herrscht." Das sagten André Bock, Fraktionsvorsitzender der Gruppe CDU/Winsener Liste/Waldau, und SPD-Chef Benjamin Qualmann unisono, als sie am Donnerstag ihre Haushaltsvereinbarung verkündeten. Doch noch nicht einmal eine Stunde später bekam die eben noch so gelobte Zusammenarbeit wieder einen Knacks, als die SPD im Planungsausschuss dazu beitrug, dass das Projekt "Winsen 2030" auf unbestimmte Zeit verschoben wird (einen ausführlichen Bericht dazu lesen Sie am Mittwoch im WOCHENBLATT).
Qualmann hatte im Rahmen des Pressegespräches zwar darauf hingewiesen, dass es keine grundsätzliche Koalition mit der CDU gebe und er weiter auf wechselnde Mehrheiten im Rat setze. Doch die SPD-Aktion im Planungsausschuss sehen viele Christdemokraten als Vertrauensbruch. "Er ist uns in den Rücken gefallen", mosern sie hinter vorgehaltener Hand. Jetzt befürchten sie, dass es auch am Mittwoch im Stadtrat zu einem Eklat kommen könnte, wenn die SPD dort führ ihren Antrag, dass die Stadt aus der Planung der Ortsumgehung Luhdorf/Pattensen aussteigt, keine Mehrheit bekommen sollte. Bleibt also die Frage, wie ehrlich gemeint die Vereinbarung ist, die Bock und Qualmann per Handschlag besiegelt haben. Zumal der Sozialdemokrat ein klares Bekenntnis abgab: "Wir werden alles tun, damit die AfD nicht irgendwo das Zünglein an der Waage ist. Denn wir wollen keinen Pakt mit den Faschisten." Doch genau dazu könnte es in der nächsten Ratssitzung kommen, wenn die CDU-Gruppe an "Winsen 2030" festhält und SPD, Grüne/Linke und FDP - wie bisher auch - dagegen stimmen. Dann kommt es nämlich für eine Mehrheit genau auf die Stimmen der beiden AfD-Vertreter an.
Verwunderlich ist das Verhalten der SPD im Ausschuss ohnehin. Denn zuvor hatte sie sich mit der CDU darauf verständigt, im Rahmen der Innenstadtsanierung rund 25.000 Euro mehr auszugeben, damit gleich größerere Bäume als ursprünglich geplant aufgestellt werden können.
Auch in den SPD-Punkten, eine zusätzliche Planstelle für den Bereich Digitalisierung (Digital-Officer) zu schaffen sowie die Halbierung der geplanten Finanzspritze in Höhe von 100.000 Euro für das angehende Haus der Vereine in der Deichstraße, ging die CDU mit. Eine Einigkeit herrschte am Ende auch beim Thema bezahlbarer Wohnraum. Man einigte sich auf die Erstellung eines wohnungbaupolitischen Konzepts mit Handlungsprogramms, das von der Verwaltung bis Ende 2020 entwickelt werden soll. Ziel soll sein, innerhalb von fünf bis zehn Jahren mindestens 200 öffentlich geförderte Mietwohnungen und 300 Wohnungen mit dauerhaft bezahlbaren Mieten in der Luhestadt zu schaffen - zusätzlich zu den geplanten 150 Wohnungen von der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft.