Nostalgie um jeden Preis?

Winsener Grüne kritisieren Kauf von Stallbaums Gasthaus durch die Stadt

"Muss es in Winsen eine Nostalgie um jeden Preis geben?": Diese Frage stellt sich die Grünen-Fraktion angesichts der Pläne der Stadt, das Grundstück des ehemaligen "Stallbaums Gasthaus" zu erwerben. Der Kauf von der derzeitigen Eigentümerin soll zu einem gutachterlich ermittelten Wert erfolgen (das WOCHENBLATT berichtete). 

"Das Gebäude, das seit Jahren leer steht, wird seit gut einem Jahr durch einen Makler zum Verkauf angeboten – bisher erfolglos. Das erstaunt nicht, denn die Immobilie ist in einem Zustand, der jede weitere Nutzung ausschließt", betont Grünen-Fraktionsvorsitzende Margot Schäfer. Über das Verkaufsangebot hätten Medien mehrfach berichtet und dabei einen Preis von 950.000 Euro genannt. "Dazu kommen dann noch die Grunderwerbssteuer und eine saftige Maklergebühr im mittleren fünfstelligen Bereich – und das für eine Immobilie, die in keiner Weise genutzt werden kann und bei der nur der Giebel besticht? Kein Wunder, dass sich bisher kein Käufer fand", so die Grünen. 

Grüne prangern maroden Zustand des Gebäudes an

Das vor dem Beschluss des Rates, das Grundstück zu kaufen, von der Stadtverwaltung in Auftrag gegebene Wertgutachten komme zu dem Ergebnis, dass das Gebäude selbst keinen Wert mehr hat, sondern nur noch das Grundstück. Aus Sicht der Grünen stellt sich die Frage, warum die Stadt das Areal kaufen will und ob der Preis stimmt.

Die offizielle Erklärung der Stadt laute, sie wolle das Grundstück so bald wie möglich weiterverkaufen. "Aber: Warum sollte sich bald ein Interessent finden, nachdem es bisher niemanden gegeben hat, der bereit ist, das Grundstück zu kaufen?", fragen sich die Grünen. "Warum sollte die Stadt – also letztlich wir alle – in die Verantwortung für dieses Grundstück eintreten? Zumal jedwede Nutzung aufgrund des baulichen Zustandes ausgeschlossen ist. Wenn die Stadt den Kauf tätigt, dann ist sie dafür verantwortlich, das Grundstück in Ordnung zu bringen und zu erhalten."

Enthält Wertgutachten der Stadt einen Rechenfehler?

Der Grüne Dr. Erhard Schäfer sieht den gesamten Plan kritisch, da für die öffentliche Hand laut Gesetz ein gemeinwohlorientierter Zweck Voraussetzung für den Erwerb von Vermögen sei. Er ergänzt: "Die Aussicht, Stallbaums Gasthaus ohne Verlust zu veräußern, sofern sich überhaupt jemals ein Käufer findet, geht gegen null.“ Auch weil das Wertgutachten, das die Stadt beauftragt habe, einen Rechenfehler enthalte. Laut Bodenrichtwertkarte, die man öffentlich im Internet einsehen könne, liegt das Grundstück in zwei Zonen. Eine hat einen Wert von 1.300 Euro/m2, die andere, etwa gleich große Zone einen Wert von 1.100 Euro. "Der Gutachter hat aber nicht den mittleren, sondern den höheren Wert zugrunde gelegt, was den Kaufpreis des Grundstücks nicht unerheblich steigert."

Die Grünen verweisen darauf, dass die Stadt ihre öffentlichen Aufgaben in vollem Umfang wahrnehmen müsse und "ihre Finger von rein privatwirtschaftlichen Grundstücksgeschäften lassen" sollte. Margot Schäfer: "Wir erinnern den Bürgermeister in diesem Zusammenhang daran, dass er sich zwei Tage vor dem Ratsbeschluss, Stallbaums Gasthaus zu kaufen, in der Presse zur angespannten Haushaltslage der Stadt äußerte und verkündete, dass notwendige Sanierungsmaßnahmen in der Schule Am Ilmer Barg und der Neubau der Kita in Luhdorf verschoben werden müssten. Für Stallbaums Gasthaus ist das Geld da und für die Schule und die Kita nicht? Aufregende Haushaltsberatungen stehen vor uns."