Streit um einen Gehweg

Holm-Seppensen: Jeder will die Verbreiterung, aber keiner will zahlen / B-Plan-Festsetzung nicht umgesetzt

os. Holm-Seppensen. Der Antrag des Ortsrates Holm-Seppensen ist deutlich: „Der Bürgermeister wird beauftragt, den Gehweg vor dem Penny-Markt gemäß den Festsetzungen des Bebauungsplans ‚Holm-Seppensen Ortsmitte‘ als Maßnahme der Schulwegsicherung herzustellen.“ Die für den Ausbau erforderlichen Mittel in Höhe von ca. 14.000 Euro seien im Kernhaushalt einzustellen. Ob der Buchholzer Planungsausschuss dem Antrag folgt, ist zweifelhaft. Schon einmal lehnte der Fachausschuss das Ansinnen aus dem Buchholzer Süden ab. Ortsrat und Stadtrat sind sich uneins, wer für die Infrastrukturmaßnahme zahlen soll.
Dass überhaupt über den Gehweg gestritten wird, liegt daran, dass einzelne Festsetzungen aus dem Bebauungsplan bislang nicht umgesetzt wurden. Dort ist niedergeschrieben, dass der Gehweg vor dem Penny-Markt um einen Meter auf 2,5 Meter Breite verbreitert wird. Tatsächlich wird der Weg, der von vielen Grundschülern genutzt wird, derzeit durch den Bau eines Buswartehäuschens sogar noch schmaler.
Holm-Seppensens Ortsbürgermeister Rainer Breckmann (SPD) und die Mehrheit des Ortsrates sind der Meinung, dass der Gehwegausbau als Investition in die Infrastruktur aus dem städtischen Haushalt zu finanzieren sei. „Auch der gegenüberliegende Fuß- und Radweg wurde vor zwei Jahren aus dem Kernhaushalt saniert“, argumentiert Breckmann.
Das sehen Stadtrat und Buchholzer Verwaltung anders. In der Niedersächsischen Kommunalverfassung sei herauszulesen, dass der Gehweg vom Vorhabenträger, in diesem Fall dem Ortsrat Holm-Seppensen, zu finanzieren sei, erklärt Stadtsprecher Heinrich Helms. Der Schulweg sei schließlich vorhanden, eine Gefährdung sei nicht gegeben. Zudem verfüge der Ortsrat Holm-Seppensen über genügend Mittel, um die Baumaßnahme selbst zu finanzieren, argumentieren die Buchholzer Lokalpolitiker.
Die Festsetzungen im Bebauungsplan bildeten eine Rechtsgrundlage. Man müsse diese aber erst umsetzen, wenn man tatsächlich die baulichen Maßnahmen angeht, erklärt Stadtsprecher Helms. Verpflichtend sei der Ausbau des Gehwegs nicht. Man habe dem Eigentümer vor dem Penny-Markt einen 2,5 Meter breiten Grundstücksstreifen abkaufen können. Ein zusätzliches Areal für das Bushäuschen habe man nicht bekommen.
Dass die Stadt erst nach Inkrafttreten des B-Planes sich überhaupt um den Kauf des Grundstücks kümmerte, sorgt bei engagierten Bürgern in Holm-Seppensen für Kopfschütteln. „Es bleibt unerklärlich, wie in der Planbegründung eine Feststellung zur Gehwegverbreiterung getroffen werden konnte“, kritisiert Dr. Rudolf Dieckmann, der sich mit anderen Bürgern intensiv für die Schaffung eines Dorfkerns eingesetzt hatte. Sämtliche Überlegungen der Bürger waren mit dem Bau des Rewe-Marktes obsolet geworden.