Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl

Vier Kandidaten im Schlagaustausch mit der Buchholzer Jugend

sv. Buchholz. Zum ersten Mal vor der Bundestagswahl trafen vier der sechs Direktkandidaten aus dem Landkreis Harburg während einer Podiumsdiskussion aufeinander. Eingeladen hatte der Buchholzer Jugendrat. Für über 250 Schüler im Veranstaltungszentrum Empore bot sich so die Gelegenheit, Svenja Stadler (SPD), Michael Grosse-Brömer (CDU), Nadja Weippert (Grüne) und Nino Ruschmeyer (FDP) im direkten Schlagabtausch miteinander zu erleben und ihnen ihre eigenen Fragen zu stellen.
Neben der Cannabis-Legalisierung, der Einhaltung der Schuldenbremse und dem Pflegenotstand wurde am heftigsten die Frage einer Schülerin diskutiert, wie die Kandidaten zur Abschaffung des Paragraphen 219a, dem Werbeverbot für Abtreibungen, stehen. Grundlage für die Diskussion ist unter anderem der Fall einer Ärztin, die 2019 erstmals aufgrund einer Reform dieses Paragraphen angeklagt wurde, weil sie auf ihrer Website darüber informiert hatte, dass und wie ihre Praxis Schwangerschaftsabbrüche durchführt.
Michael Grosse-Brömer schien nicht ganz über den Paragraphen und den Fall, der 2019 durch die Medien ging, informiert zu sein. Er sprach sich zwar für mehr Aufklärungsmöglichkeiten aus, argumentierte aber gegen eine Abschaffung des Paragraphen, weil er auf der Straße keine großen Werbeplakate für Abtreibungen sehen wolle. Klar für die Abschaffung des Paragraphen positionierten sich die anderen drei Kandidaten: "Frauenärzte werden täglich von selbsternannten 'Lebensrettern' angefeindet, weil sie auf ihrer Website in ihrem Behandlungsspektrum auch Schwangerschaftsabbrüche aufführen. Aber Frauen müssen auch umfassende Informationen über Abtreibungsmöglichkeiten unbedingt so niederschwellig wie möglich bekommen können", forderte Nadja Weippert.
Nino Ruschmeyer kritisierte zudem, dass der Paragraph nicht klar definiere, was Information und was Werbung sei. "Ich habe Vertrauen in unsere Ärzte, dass sie objektiv über das Thema informieren", sagte Ruschmeyer. "Dafür muss ich nicht mit strafrechtlicher Verfolgung drohen."
Eine besonders interessante Frage von Jugendrat Ben Meisborn durften drei der Kandidaten zum Ende der Diskussion beantworten: "Wenn Sie die Wahl gewinnen und ein eigenes neues Ministerium eröffnen dürften, welchem Herzensthema würden Sie sich annehmen?"
Svenja Stadler: "Ich würde ein Ministerium für Tierschutz und die Zukunft eröffnen, das sich für eine tierversuchsfreie Gesellschaft ohne Massentierhaltung und Massentiertransporte einsetzt und sich auch mit dem Umwelt- und Klimaschutz beschäftigt."
Nadja Weippert wünschte sich ein Gesellschaftsministerium, das die Bevölkerung Deutschlands in all seinen Schichten und Facetten repräsentieren könne, und Nino Ruschmeyer stellte die Idee eines Verbraucherschutzministeriums vor.
• Am Montag um 10 Uhr treffen erstmals alle sechs Kandidaten Svenja Stadler (SPD), Michael Grosse-Brömer (CDU), Nadja Weippert (Grüne), Nino Ruschmeyer (FDP), Henning Schwieger (AfD) und Christian Bahr (die Basis) in der BBS Winsen, Bürgerweide 20, aufeinander.