Buxtehuder Hochwasserschutz: Streit und Prozesse sind programmiert

tk. Buxtehude. Das "Buxtehuder Aktionsbündnis für nachhaltigen Hochwasserschutz" hat vermutlich genug Unterschriften gesammelt, um bei einem Bürgerentscheid die Wählerinnen und Wähler über den Hochwasserschutz in der Estestadt entscheiden zu lassen. Ob es dazu kommt, ist aber offen. Denn der Rat könnte vorher das Planfesstellungsverfahren für den innerstädtischen Deichbau einleiten. Das Bürgerbegehren wäre nach Sicht der Stadtjuristen damit hinfällig. Aktionsbündnis-Sprecher Dennis Williamson greift daher schon im Vorfeld zum rhetorischen Vorschlaghammer. In seinem Visier: SPD und CDU.
Wenn die beiden Fraktionschefinnen "aufrechte Demokratinnen sind", werde das Planfeststellungsverfahren nicht eingeleitet. Stimme eine Ratsmehrheit für den Deichbau, sei das "Bürgerverachtung", so Williamson.
Unabhängig von der zentralen Frage, wie Buxtehude vor Überflutung zu schützen ist, entwickelt sich die Hochwasserdebatte zum Glaubenskrieg. Der Vorwurf, des undemokratischen Handelns lassen Bade und Biesenbach nicht auf sich sitzen. CDU-Fraktionschefin Arnhild Biesenbach: "Wer nicht für Williamson ist, ist gegen ihn." Der Sprecher des Aktionsbündnisses übersehe, dass alle Ratsmitglieder demokratisch gewählt worden sind. Stimme der Rat für das Planfeststellungsverfahren und damit für den Deichbau, könne jeder bei der nächsten Kommunalwahl daraus Konsequenzen ziehen. Und SPD-Fraktionschefin Astrid Bade ergänzt: "Es gibt andere Meinungen als die von Dennis Willamsson."
Zwei Szenarien sind derzeit denkbar: Im März 2014 findet der Bürgerentscheid statt. Der setzt den Ratsbeschluss für den Deichbau für zwei Jahre außer Kraft, ist aber nicht damit gekoppelt, dass in dieser Zeit alternative Maßnahmen - wie der Dammbau - umgesetzt werden. Die zweite Möglichkeit: Der Rat leitet noch in diesem Jahr das Planfeststellungsverfahren ein. Die Unterlagen dafür sind fertig.
Absehbar ist, dass das Aktionsbündnis ein Aus fürs Bergerbehren nicht akzeptieren wird, sondern gegen die Einstellung klagt. Mehrere Juristen hätten dem Bündnis versichert, dass die einfache Rechnung Planungsbeginn gleich Ende des Bürgerbegehrens nicht stimme.
Absehbar ist auch, dass selbst ein erfolgreicher Bürgerentscheid nicht automatisch das Ende des Hochwasserstreits ist. Zwei Jahre lang könnte gar nichts passieren und dann würde der Rat die alten Pläne neu auflegen. Schon jetzt kündigt Williamson an, dass es dann ein zweites Bürgerbegehren geben wird. Und, um es noch komplizierter zu machen, weil nicht nur das Aktionsbündnis, sondern auch die BI Este gegen den Deichbau kämpft, sind Klagen programmiert. Die BI Este hat keinen Hehl daraus gemacht, einen Planfeststellungsbeschluss juristisch anzugehen. Nicht auszuschließen ist es, dass noch Jahre ins Land gehen, bis Buxtehude auf irgendeine Art vor Überschwemmung geschützt wird.
Eine Folge: Weite Teile der Innenstadt gelten als Überschwemmungsgebiet und dürfen nicht mehr bebaut werden.