5. April 2016, 17:00 Uhr
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Buxtehuder Straßenausbau-Satzung ersatzlos streichen!

Redakteur

Autor: Tom Kreib

aus Buxtehude

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Sie wollen die Satzung zu Fall bringen: Bodo Klages, Wilfried Peper, Eberhard Busselt, Jürgen Werner, Gero Volkmann und Hennig Jürges
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Topthema im Wahlkampf: Die Fraktion der BBG/FWG will die Straßenausbau-Satzung abschaffen

tk. Buxtehude. Die BBG/FWG meint es ernst: Die Satzung mit dem langen Namen, die Straßenausbaubeitrags-Satzung, muss weg. Die Wählergemeinschaft macht das zu einem Topthema im Kommunalwahlkampf. "Abschaffen", lautet die Forderung. Denn die Satzung sei sozial ungerecht. Als Bundesgenossen hat die BBG/FWG den Buxtehuder Ortsverband von "Haus & Grund" gewonnen. Gemeinsam wurden schon mehr als 2.500 Unterschriften gesammelt.

Die Fraktion wird den im Frühjahr 2014 zurückgestellten Antrag zum Ende der Satzung erneut einbringen. Ziel Nummer eins: Die Satzung wird ausgesetzt. Letztendlich soll auch keine andere Abgabe für die Straßensanierung erhoben werden. So, wie vom Land diskutiert, eine wiederkehrende Gebühr einzuziehen, gefällt der BBG/FWG auch nicht.

"Vieles an Sanierungsmaßnahmen lief an den Interessen der Menschen vorbei", kritisieren Wilfried Peper und Bodo Klages. Peper: "Und der soziale Faktor fehlt völlig." So würden Rentner, die ihr Haus endlich abbezahlt hätten, mit fünfstelligen Beträgen konfrontiert.

Und Ratsherr Jürgen Werner kritisiert, dass niemand überprüfen können, wie die Prioritätenliste der Stadt zur Sanierung ihrer Straßen zustande kommt. Die Fraktion fordert daher unisono ein Straßenkataster. Das Fehlen sei ein Manko.
Was die BBG/FWG mit einem gewissen Amüsement beobachtet: In vielen Städten ziehen SPD und CDU an einem Strang, um die Straßenausbau-Satzung zu kippen. In Buxtehude aber stünden beide unverrückbar zur Satzung. "Noch", sagt Bodo Klages. Der Druck auf die Politik werde zunehmen, sagt auch Henning Jürges, Vorsitzender von "Haus & Grund" Buxtehude.

Und weil der Wahlkampf beginnt, weist die BBG/FWG mit Nachdruck darauf hin, dass sie die Urheber der Satzungsdiskussion sind. "Die anderen sind draufgesprungen", so Peper. Die anderen sind die Grünen und die FDP. Doch auch diese drei Fraktionen zusammen haben gegen SPD und CDU keine Mehrheit.