Haushalt Buxtehude: Auch die Grünen sagen Ja

Buxtehuder Haushalt verabschiedet / Investitionen von 9,6 Millionen Euro geplant

tk. Buxtehude. "Dieser Haushalt macht Spaß." Das sagten unabhängig voneinander Buxtehudes Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt und Finanzausschuss-Vorsitzender Nick Freudenthal (SPD). Was den beiden und der Mehrheit des Rates Spaß macht: Buxtehude steht finanziell gut da. Der Etat für 2017 wurde von einer breiten Mehrheit abgesegnet. Nur "Die Linke" und die AfD stimmten dagegen.

Das rechnerische Minus, das in diesem Jahr noch 1,2 Millionen Euro beträgt, wird in den Folgejahren schrumpfen. Die Pro-Kopf-Verschuldung Buxtehudes liegt mit rund 600 Euro deutlich unter dem Landesdurchschnitt von über 1.110 Euro. "Wir können noch Politik gestalten, indem wir investieren", sagte daher Alexander Krause (CDU). 2017 fließen Millionen-Beträge in die Sanierung der Schulen und den Umbau des Buxtehude-Museums (das WOCHENBLATT berichtete). Die Summe der geplanten Investitionen liegt bei 9,6 Millionen Euro. Angesichts der anstehende Projekte nannte Freudenthal den Haushalt "das Arbeitsprogramm des Rates".

Die Fraktion der Grünen stimmte erstmals seit Jahren dem Etat wieder zu. Allerdings mahnte Michael Lemke, dass mit Blick in die Zukunft umsichtig agiert werden müsse. In diesem Zusammenhang müsse auch über einige Dinge nachgedacht werden - Lemke nannte gleich mehrere "heilige Kühe": Die selbstständige VHS, die Sozialstation in Trägerschaft der Stadt und die städtische Trägerschaft der beiden Gymnasien. "Können wir uns das auf Dauer leisten?", fragte er.

Kritik am Haushalt kam von der Linken. Der dringend erforderliche soziale Wohnungsbau komme nicht voran, kritisierte Benjamin Koch-Böhnke. "Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich 'nen Arbeitskreis" sei das wenig erfolgversprechende Motto von politischer Mehrheit und Verwaltung.

Auch die AfD lehnt den Etat ab. Unter anderem die Ausgaben für Klimaschutz und Planung der Petri-Platzes seien unnötig. "Wir hätten stärker Schulden abbauen sollen", so Fraktionschef Helmut Wiegers.

Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt nannte den Haushalt "konservativ gerechnet mit Luft nach oben." Die Investitionsprojekte spiegelten die Vielfalt Buxtehudes wider. Alle angestrebten Vorhaben auch zu verwirklichen, sei eine "große Herausforderung". Der Sparliste der Grünen erteilte sie eine Absage: "Outsourcing bringt nichts."